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AKTION/1001: Urgent Action - Bahrain - Gefangener bezeugt vor Gericht Folter


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-227/2011-7, AI-Index: MDE 11/021/2011, Datum: 3.04.2012 - gs

Bahrain
Gefangener bezeugt vor Gericht Folter

Weitere Informationen zu UA-227/2011 (MDE 11/040/2011, 26. Juli 2011; MDE 11/043/2011, 23. August 2011; MDE 11/045/2011, 30. August 2011; MDE 11/051/2011, 26.September 2011; MDE 11/057/2011, 19. Oktober 2011 MDE 11/059/2011, 14. November 2011 und MDE 11/068/2011, 21. Dezember 2011)


JALILA AL-SALMAN, Lehrerin
MAHDI 'ISSA MAHDI ABU DHEEB, Lehrer

Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb, der ehemalige Vorsitzende der Lehrergewerkschaft "Bahrain Teachers' Association" (BTA), hat vor Gericht detaillierte Angaben über in der Haft erlittene Folterungen und Misshandlungen zu Protokoll gegeben. Amnesty International fordert seine sofortige und bedingungslose Freilassung. Am 2. April 2012 fand im Berufungsverfahren gegen den ehemaligen BTA-Vorsitzenden Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb und seine Stellvertreterin Jalila al-Salman eine weitere Anhörung statt, nachdem bereits am 9. Januar und 19. Februar 2012 gegen die beiden verhandelt worden war. Während der Anhörung vom 2. April berichtete Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb erstmals seit Prozessbeginn über die an ihm begangenen Folterungen und Misshandlungen. So wurden ihm zum Beispiel Arme und Beine auf den Rücken gebunden, dann hängte man ihn daran auf und schlug ihn. Er gab an, während seiner wochenlangen Einzelhaft in verschiedenen Einrichtungen gefoltert worden zu sein, unter anderem im Gurein-Gefängnis. Als Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb wegen Verletzungen, die ihm im vergangenen Jahr zu Beginn seiner Haft zugefügt worden waren, in das Medizinische Zentrum von Salmaniya gebracht wurde, ist er nach eigener Aussage auf der Fahrt dorthin im Krankenwagen von einer Krankenschwester bzw. einem Krankenpfleger geschlagen worden.

Bei einem der früheren Verhandlungstage hatte das Gericht eine Untersuchung von Mahdi 'Issa Abu Dheeb durch ein Gremium forensischer MedizinerInnen angeordnet, bestehend aus MitarbeiterInnen der Gulf-Universität und dem Gesundheitsministerium sowie einem/einer GerichtsmedizinerIn. Der Rechtsanwalt des ehemaligen BTA-Vorsitzenden focht die Unabhängigkeit dieses Gremiums an, das Gericht folgte seinem Antrag jedoch nicht. Bislang sind die Mitglieder des Gremiums noch nicht benannt worden, so dass die Untersuchung von Mahdi 'Issa Abu Dheeb weiterhin aussteht. Sein Rechtsbeistand beantragte bei Gericht, den ehemaligen BTA-Vorsitzenden gegen Kaution aus der Haft zu entlassen, doch wurde der Antrag abschlägig beschieden. Der Prozess wurde bis zum 2. Mai vertagt.

Nach Kenntnis von Amnesty International haben weder Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb noch Jalila al-Salman während der Proteste im Februar und März 2011 Gewalt angewandt oder zu Gewalttaten aufgerufen. Die Behörden haben dem Gericht auch keine Beweise für eine Verstrickung der beiden Angeklagten in Gewalttaten vorgelegt. Amnesty International geht davon aus, dass es sich bei Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb und Jalila al-Salman um gewaltlose politische Gefangene handelt, die allein deshalb in Haft gehalten werden, weil sie ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit auf friedliche Weise wahrgenommen hatten.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Bei ihrer Festnahme am 29. März wurde das Haus von Jalila al-Salman in Manama von mehr als 40 Sicherheitskräften durchsucht. Berichten zufolge wurde die Lehrerin daraufhin zur Kriminalpolizei (Criminal Investigations Directorate - CID) in Manama gebracht, wo sie acht Tage lang festgehalten, misshandelt und beschimpft wurde. Danach wurde sie 18 Tage lang in einem Frauengefängnis in der Stadt 'Issa nahe Manama in Einzelhaft gehalten und anschließend in eine Zelle mit anderen Frauen verlegt. Am 21. August ließ man Jalila al-Salman gegen Kaution frei, nachdem sie mehr als fünf Monate inhaftiert gewesen war. Am 25. September verurteilte das Nationale Sicherheitsgericht, ein Gericht der Militärjustiz, Jalila al-Salman in erster Instanz zu einer dreijährigen Gefängnisstrafe. Die Lehrerin legte gegen Urteil und Strafmaß Berufung ein, das daraufhin angestrengte Verfahren begann am 11. Dezember 2011.

Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb wurde am 6. April nach einer Hausdurchsuchung bei seinem Onkel mit ihm zusammen festgenommen. Sein Onkel wurde nach 72 Tagen wieder freigelassen. Die Familie von Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb hatte 24 Tage lang keine Informationen über seinen Verbleib. Der Lehrer verbrachte 64 Tage in Einzelhaft, in denen er eigenen Angaben zufolge gefoltert worden ist. Seine Familie und sein Rechtsbeistand durften ihn lediglich zu Beginn des Prozesses am 7. Juni sehen. Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb sitzt seit seiner Festnahme im Gefängnis ein. Am 25. September wurde er zusammen mit Jalila al-Salman vom Nationalen Sicherheitsgericht in erster Instanz zu zehn Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Am 11. Dezember 2011 begann vor einem Gericht der zivilen Justiz sein Berufungsverfahren.

Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb und Jalila al-Salman sind unter anderem für schuldig befunden worden, ihr Amt in der BTA genutzt zu haben, um zu Lehrerstreiks aufzurufen, den Fortgang des Unterrichts zu beeinträchtigen, Hass gegen die Regierung zu schüren, das Regierungssystem unter Anwendung von Gewalt stürzen zu wollen, im Besitz von Flugblättern zu sein sowie frei erfundene Geschichten und Informationen in Umlauf gebracht zu haben.

Die Unabhängige Untersuchungskommission von Bahrain (Bahrain Independent Commission of Inquiry - BICI) war am 29. Juni durch einen Erlass des Königs ins Leben gerufen worden. Sie hatte den Auftrag, Verstößen gegen die Menschenrechte während der Proteste im Februar und März sowie weiteren Menschenrechtsverletzungen in der Folgezeit nachzugehen. Am 23. November wurde der Bericht der Kommission der Öffentlichkeit in ungekürzter Fassung vorgestellt. Er enthielt Informationen über mehrere hundert Vorfälle, bei denen die Sicherheitskräfte Protestierende geschlagen hatten, AktivistInnen vor allem der schiitischen Opposition in willkürlicher Weise festgenommen und zahlreiche Menschen gefoltert worden waren, fünf von ihnen mit Todesfolge. Insgesamt haben im Zusammenhang mit den Protesten mindestens 46 Menschen ihr Leben verloren, unter ihnen fünf Angehörige der Sicherheitskräfte. In dem Bericht wurde die Regierung Bahrains eindringlich aufgefordert, unverzüglich ein unabhängiges Gremium aus VertreterInnen der Zivilgesellschaft, der Opposition und der Regierung ins Leben zu rufen, des Weiteren die Umsetzung der BICI-Empfehlungen zu überwachen, die innerstaatlichen Gesetze per Gesetzesreformen mit internationalen Menschenrechtsstandards in Einklang zu bringen und die für Menschenrechtsverstöße Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.


EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN (siehe Adressen unten)

- Ich fordere Sie höflich auf, den gewaltlosen politischen Gefangenen Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb unverzüglich und bedingungslos freizulassen, da er sich allein deshalb in Haft befindet, weil er seine Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit wahrgenommen hat.

- Stellen Sie bitte sicher, dass sämtliche gegen Jalila al-Salman erhobenen Anklagen umgehend zurückgenommen werden, da nur deshalb ein Gerichtsverfahren gegen sie eingeleitet worden ist, weil sie die ihr zustehenden Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit gewaltfrei ausgeübt hat.

- Ich fordere Sie höflich auf, umgehend unabhängige Untersuchungen bezüglich der Folter- und Misshandlungsvorwürfe der Gefangenen einzuleiten, die Ermittlungsergebnisse zu veröffentlichen und die für Folterhandlungen Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 15. Mai 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY

- Urge the Bahraini authorities to release Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb immediately and unconditionally, as he is a prisoners of conscience, held solely for exercising his rights to freedom of expression and assembly.

- Urge them to drop all the charges against Jalila al-Salman immediately, since she is on trial only for peacefully exercising her legitimate rights to freedom of expression and association.

- Urge them to order an immediate independent and impartial investigation into their allegations of torture and other ill-treatment, publish the results and bring anyone found responsible to justice.

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APPELLE AN

KÖNIG
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555, Rifa'a Palace, al-Manama,
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Majesty / Majestät)
Fax: (00 973) 176 645 87

MINISTERPRÄSIDENT
Prince Khalifa bin Salman Al Khalifa
Office of the Prime Minister
P.O. Box 1000, al-Manama, BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Highness / Hoheit)
Fax: (00 973) 175 330 33

MINISTER FÜR JUSTIZ UND ISLAMISCHE ANGELEGENHEITEN
Shaikh Khalid bin Ali bin Abdullah Al Khalifa
Ministry of Justice and Islamic Affairs,
P.O. Box 13, al-Manama,
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 175 36 343

KOPIEN AN

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN
S.E. Herrn Ebrahim Mohmood Ahmed Abdulla
Klingelhöfer Str. 7, 10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de oder über die Website
http://www.bahrain-embassy.de/kontakt/

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. April 2012