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AKTION/1037: Urgent Action - Bahrain - Bekannter Menschenrechts-Aktivist festgenommen


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-128/2012, AI-Index: MDE 11/029/2012, Datum: 8. Mai 2012 - gs

Bahrain
Bekannter Menschenrechts-Aktivist festgenommen



NABEEL RAJAB, Leiter des Menschenrechtszentrums von Bahrain

Der bekannte Menschenrechtsaktivist Nabeel Rajab ist am 5. Mai auf dem Internationalen Flughafen von Bahrain festgenommen worden, weil er über Twitter Nachrichten verschickt hatte. Gegen den Menschenrechtler ist Anklage wegen "Verunglimpfung einer nationalen Institution" erhoben worden. Es besteht die Gefahr, dass er in der Haft gefoltert oder anderweitig misshandelt wird.

Nabeel Rajab, Leiter des Menschenrechtszentrums von Bahrain, ist am Abend des 5. Mai 2012 nach seiner Ankunft auf dem Internationalen Flughafen von Bahrain in der Hauptstadt Manama festgenommen worden. Der Menschenrechtler war aus dem Libanon zurückgekehrt, wo er an einem Menschenrechtsworkshop teilgenommen hatte. Nach seiner Festnahme wurde auf die Polizeiwache von al-Houra gebracht und tags darauf einem Vertreter der Staatsanwaltschaft vorgeführt. Nabeel Rajab war im Zusammenhang mit einer vom Innenministerium gegen ihn erstatteten Anzeige für den 26. April von der Staatsanwaltschaft zur Vernehmung vorgeladen worden. Wegen seiner bevorstehenden Auslandsreise nahm er den Termin jedoch nicht wahr. Gegen den Menschenrechtsverteidiger erging im Zusammenhang mit den von ihm versandten Twitter-Nachrichten Anklage wegen "Verunglimpfung einer nationalen Institution" (damit gemeint war das Innenministerium). Bei seiner Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft erklärte Nabeel Rajab, er habe sämtliche Twitter-Nachrichten selbst verfasst und verschickt. Die Beantwortung weiterer Fragen lehnte er ab. Daraufhin erließ die Staatsanwaltschaft sieben Tage Untersuchungshaft gegen den Menschenrechtsverteidiger. Derzeit befindet sich Nabeel Rajab auf der Polizeiwache von al-Houra, wo ihn seine Familie und sein Rechtsbeistand haben besuchen können.

Am 6. Mai wurde Nabeel Rajab im Zusammenhang mit einem weiteren gegen ihn angestrengten Verfahren einer Strafkammer vorgeführt. Er wird beschuldigt, Menschen dazu aufgerufen zu haben, mit ihm gemeinsam an nicht genehmigten Demonstrationen gegen die Regierung teilzunehmen. Der Prozess wurde bis zum 22. Mai vertagt.

Nabeel Rajab war am 6. Februar 2012 bei einer Protestkundgebung von der Polizei misshandelt worden. Damals hatten Einsatzkräfte der Polizei dem Menschenrechtsverteidiger mit Knüppeln mehrmals ins Gesicht, gegen den Kopf und auf den Rücken geschlagen. Wegen der dabei erlittenen Verletzungen musste Nabeel Rajab vorübergehend stationär im Krankenhaus behandelt werden.


EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

- Ich bin sehr besorgt darüber, dass Nabeel Rajab nur aufgrund der Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert wurde, und fordere seine sofortige und bedingungslose Freilassung.

- Schützen Sie Nabeel Rajab bitte vor Folter und anderen Misshandlungen.


APPELLE AN

KÖNIG
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555, Rifa'a Palace
al-Manama
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Majesty / Majestät)
Fax: (00 973) 1766 4587

INNENMINISTER
Shaikh Rashid bin 'Abdullah bin Ahmad Al Khalifa
Ministry of Interior
P.O. Box 13, al-Manama
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 1723 2661
Twitter: @moi_Bahrain

STAATSANWALT
Mr. 'Ali al-Bu'ainein
Public Prosecution Office
PO Box 450
al-Manama
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Dear Mr. 'Ali al-Bu'ainein / Sehr geehrter Herr 'Ali al-Bu'ainein)
Fax: (00 973) 1753 0884


KOPIEN AN

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN
S.E. Herr Ebrahim Mohmood Ahmed Abdulla
Klingelhöfer Str. 7,
10785‍ ‍Berlin
Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de oder über die Website
http://www.bahrain-embassy.de/kontakt/


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort, so dass sie noch vor dem 19. Juni 2012 eintreffen. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY

- Expressing concern that Nabeel Rajab has been detained solely for exercising his right to freedom of expression and urging his immediate and unconditional release.

- Urge the Bahraini authorities to protect him from torture or other ill-treatment.

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Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-128/2012, AI-Index: MDE 11/029/2012, Datum: 8. Mai 2012 - gs
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Heerstr. 178, 53111 Bonn
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Mai 2012