NI YULAN, 51-jährige Menschenrechtsverteidigerin
DONG JIQIN, Menschenrechtsverteidiger

Ni Yulan, eine Wohnrechtsaktivistin und ehemalige Anwältin, ist unter dem Vorwurf, "Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben" und einer zusätzlichen Anklage wegen "Betrugs" zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden. Ihr Ehemann Dong Jiqin wurde aufgrund der Anklage, "Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben" zu zwei Jahren Haft verurteilt. Amnesty International fordert weiterhin die sofortige Freilassung des Ehepaares.

Die Polizei hatte Ni Yulan und Dong Jiqin am 7. April 2011 unter dem Verdacht, "Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben", festgenommen. Sie wurden am 17. Mai unter derselben Anklage (§ 293 des chinesischen Strafgesetzbuchs) formell inhaftiert. Gegen Ni Yulan wurde später noch Anklage wegen Betrugs erhoben. Amnesty International geht davon aus, dass die beiden aufgrund von Ni Yulans fortgesetztem menschenrechtlichen Engagement und ihrer juristischen Arbeit ins Visier der Behörden geraten sind. Der Prozess des Paars fand am 29. Dezember 2011 vor dem Volksgerichts des Bezirks Xicheng in Peking statt und entsprach nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren.

Ni Yulan leidet an Atem-, Herz- und Verdauungsbeschwerden und kann nicht mehr laufen, seit sie in Polizeigewahrsam gefoltert wurde. Vor ihrer Inhaftierung im April 2011 hatte sich ihr Gesundheitszustand verbessert, da sie sich in regelmäßiger medizinischer Behandlung befand. Zudem war sie damals in der Lage, mit Krücken zu gehen.

EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

- Ich appelliere an Sie, Ni Yulan und Dong Jiqin unverzüglich und bedingungslos freizulassen.

- Stellen Sie ebenfalls sicher, dass Ni Yulan und Dong Jiqin in Haft weder gefoltert noch misshandelt werden.

- Sorgen Sie bitte dafür, dass Ni Yulan und Dong Jiqin unverzüglich Kontakt zu ihren Familien aufnehmen können und, falls nötig, Zugang zu medizinischer Versorgung erhalten.

- Bitte stellen Sie die Drangsalierung, Einschüchterung, willkürlichen Inhaftierungen sowie die Folterung und anderweitige Misshandlung und die Inhaftierung von MenschenrechtsanwältInnen und anderen AktivistInnen ein, die sich mit friedlichen Mitteln für rechtliche Belange einsetzen.

APPELLE AN

DIREKTOR DER BEHÖRDE FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT IN PEKING
Fu Zhenghua Juzhang
Beijingshi Gong'anju
9 Dongdajie, Qianmen
Dongchengqu, Beijingshi 100740
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Direktor)
Fax: (00 86) 10 652 429 27

JUSTIZMINISTER
WU Aiying Buzhang
Sifabu
10 Chaoyangmen Nandajie,
Chaoyangqu, Beijingshi 100020
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)

MINISTERPRÄSIDENT
WEN Jiabao Guojia Zongli
The State Council General Office
2 Fuyoujie, Xichengqu
Beijingshi 100017
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 86) 10 659 611 09
(c/o Außenministerium)

KOPIEN AN

BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S.E. Herrn Hongbo Wu
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: de@mofcom.gov.cn

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 3. Juli 2012 keine Appelle mehr zu verschicken. Weitere Informationen zu UA-117/2011 (ASA 17/020/2011, 19. April 2011 und ASA 17/035/2011, 7. Juli 2011)

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

- Calling on the authorities to immediately and unconditionally release Ni Yulan and Dong Jiqin.

- Urge them to guarantee that the couple are not tortured or otherwise ill-treated while in detention.

- Call on them to ensure the couple have access to their families and any medical care that they may require.

- Urge the authorities to stop the harassment, intimidation, arbitrary detention, torture and other ill-treatment and imprisonment of human rights lawyers and legal activists peacefully carrying out their work.

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