ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-032/2012-3, AI-Index: EUR 11/007/2012, Datum: 30. Mai 2012 - mr
Albanien
Roma-Familien gewaltsam vertrieben
Weitere Informationen zu UA-032/2012 (EUR 11/001/2012, 1. Februar 2012, EUR 11/003/2012, 15. Februar 2012 und EUR 11/006/2012, 15. Mai 2012)
ACHT ROMA-FAMILIEN in Tirana
Acht Roma-Familien - etwa 50 Menschen - sind von NachbarInnen mit Gewalt aus den ehemaligen Kasernen vertrieben worden, in die sie erst vor kurzem einquartiert worden waren. Die Kasernen liegen in einem Vorort der Hauptstadt Tirana. Die Polizei brachte anschließend vier Familien in die Kasernen zurück, doch die Roma sind wieder von dort geflüchtet. Die anderen vier Familien haben sich von vornherein geweigert, in die Kasernen zurückzukehren.
Am Abend des 23. Mai haben AnwohnerInnen, die zuvor gegen die Ansiedlung der Roma-Familien in den Kasernen protestiert hatten, laut Angaben örtlicher Quellen Angehörige der acht Roma-Familien geschlagen und mit Schusswaffen bedroht, sodass die Roma gezwungen waren zu fliehen. Die Polizei hatte die Roma zuvor vor Angriffen auf dem Gelände geschützt, doch zu diesem Zeitpunkt war sie entweder nicht vor Ort oder die Sicherheitskräfte verhinderten den Angriff nicht. Die Roma ergriffen die Flucht und begannen, an einem anderen Ort Unterkünfte zu errichten.
Der Ombudsmann soll Berichten zufolge die Polizei aufgefordert haben, für die sichere Rückkehr der Roma zu sorgen. Daraufhin sind vier Familien widerstrebend und unter Polizeischutz in die Kasernen zurückgekehrt. Aufgrund der Feindseligkeit der örtlichen AnwohnerInnen war ihre Bewegungsfreiheit aber stark eingeschränkt. Eine albanische NGO hat Amnesty International mitgeteilt, dass die vier Roma-Familien die ihnen zugewiesenen Gebäude der Kasernen dann wieder verlassen haben, da diese Gebäude unbewohnbar sind. Amnesty International geht davon aus, dass die ehemaligen Kasernen in Sharre am Rande der Hauptstadt Tirana den internationalen Standards für angemessenen Wohnraum nicht entsprachen: Acht Familien sollten ohne Strom und fließendes Wasser in nur sieben Räumen leben; in dem Gebäude war keine Privatsphäre möglich, da beispielsweise Badezimmertüren fehlten und einige Fensterscheiben zerstört waren.
Die acht Familien zählen zu einer Gruppe von rund 40 Roma-Familien, die in einer informellen Siedlung nahe dem Bahnhof der albanischen Hauptstadt Tirana gelebt haben, von dort aber im Februar 2011 weggezogen sind, nachdem sie wiederholt von außerhalb der Siedlung wohnhaften Männern angegriffen worden waren. Die Behörden boten ihnen einstweilen bis zu ihrer Umsiedlung die Unterbringung in Zelten in Babrru am Rande der Hauptstadt Tirana an. Die übrigen Familien lehnten dieses Angebot vor allem aus gesundheitlichen Gründen und aufgrund von Sicherheitsbedenken ab. Ihnen ist bislang noch keine alternative Unterbringung in Aussicht gestellt worden. Mitte Februar 2012 wurden die acht von Vertreibung bedrohten Familien in eine Behelfsunterkunft auf einem Gelände der Vereinigung albanischer Roma gebracht. Dort blieben sie, bis sie unter Polizeischutz in ehemalige Kasernen gebracht wurden, die ihnen von den Behörden als dauerhafte Unterkünfte zur Verfügung gestellt worden waren.
Albanien ist Vertragsstaat des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Daraus erwächst für die albanische Regierung die Verpflichtung, das in Artikel 11 (1) des Pakts verbriefte Recht eines jeden Menschen auf angemessene Unterbringung zu achten, zu schützen und schrittweise umzusetzen. Darüber hinaus hat Albanien zugesagt, die Ziele der "Roma-Dekade 2005-2012" erfüllen zu wollen, einer Initiative von zwölf europäischen Ländern zur Verbesserung der sozio-ökonomischen Stellung der Roma. Nicht zuletzt hat Albanien eine Strategie "zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Minderheit der Roma" verabschiedet.
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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Juni 2012