Herr MIGUEL ANGEL CORREA FRANCO

Ein Sprecher paraguayischer Kleinbauern, Miguel Angel Correa Franco, wurde am 15. Juni in Zusammenhang mit dem Tod von sechs Angehörigen der Polizei während einer gewaltsamen Vertreibung landloser Kleinbauern im Osten von Paraguay festgenommen. Es konnten jedoch keine stichhaltigen Beweise erbracht werden, die seine Beteiligung an der Tötung der PolizistInnen oder seine Anwesenheit am Ort der gewaltsamen Zusammenstöße belegen. Eine gewaltsame Auseinandersetzung im Bezirk Curuguaty im paraguayanischen Departamento Canindeyú am 15. Juni endete mit mindestens 17 Toten, unter ihnen sechs Angehörige der Polizei und elf Kleinbauern. Kurz nach dem Vorfall wurden 13 Personen, darunter zwei Minderjährige, in Zusammenhang mit den Tötungen festgenommen. Einer der Inhaftierten ist Miguel Angel Correa Franco aus der Gemeinde Luz Bella im Departamento San Pedro. Eine Erklärung der Polizei, die zur Zeit seiner Festnahme enstanden sein soll, besagt, dass er an der Stelle festgenommen wurde, an der die Auseinandersetzung stattgefunden hatte. Dennoch besteht Miguel Angel Correa Franco darauf, während der Zusammenstöße nicht zugegen gewesen und vielmehr bei seiner Ankunft in einem Krankenhaus in Curuguaty von Angehörigen der Polizei festgenommen worden zu sein. Er habe sich dorthin begeben, weil ein Freund ihn angerufen und gebeten hatte, im Krankenhaus nachzusehen, ob sich dort ein bei den Auseinandersetzungen verletzter Familienangehöriger befand. Er berichtete, dass ihn die Polizei im Gewahrsam geschlagen und mit dem Tode bedroht habe. Am 17. Juni wurde er in das Gefängnis Coronel Oviedo überführt, wo es ihm erlaubt war, einen Rechtsbeistand zu sehen. Neben anderen Anschuldigungen droht ihm nun eine Anklage werden Mordes.

Der Anwalt von Miguel Angel Correa Franco hat bereits drei Mal die Freilassung seines Mandanten beantragt. Er argumentierte, dass nicht genügend Beweismittel für die Beteiligung von Miguel Angel Correa an den Auseinandersetzungen und den Tötungen der PolizistInnen vorlägen, und dass sich sein Mandant während der Vorfälle an einem anderen Ort aufgehalten habe. Der örtliche Staatsanwalt empfahl ebenfalls, Miguel Angel Correa Franco freizulassen, da kein Beweismaterial vorliege, um ihn anklagen zu können. Diese Anträge sind jedoch sowohl vom örtlichen Gericht als auch vom Berufungsgericht abgewiesen worden.

Berichten zufolge wurden die Ergebnisse einer Voruntersuchung der Vorfälle vom 15. Juni durch das Büro des Staatsanwalts und die Polizei den paraguayanischen Behörden übergeben. Die Ermittlungsergebnisse sind jedoch nicht veröffentlicht worden und es ist nicht bekannt, ob dabei Sorge dafür getragen wurde, dass alle Todesfälle, auch die der elf Kleinbauern, vollständig untersucht werden.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Am 15. Juni 2012 versuchte die Polizei, zahlreiche landlose Kleinbauern von der Hacienda Morombí, einem Stück Land in Curuguaty, dasdie Kleinbauern besetzt hielten, zu vertreiben. Nach Aussagen der Polizei wurden sie von bewaffneten Männern aus dem Hinterhalt überfallen, wobei sechs PolizistInnen getötet wurden. Die Polizei habe mit Schüssen auf die Angriffe reagiert. Mindestens 17 Menschen starben während der Auseinandersetzung, elf der Toten waren Kleinbauern. Die genauen Ursachen für den Vorfall sind nicht bekannt und es weist nichts darauf hin, dass neben den Tötungen der PolizistInnen auch die Todesfälle unter den Kleinbauern Gegenstand der Ermittlungen sein werden.

Die Opposition im Parlament gab dem Präsidenten Fernando Lugo und dem ehemaligen Innenminister die Verantwortung für den Polizeieinsatz in Curuguaty , in dessen Verlauf es zu der Tötung der PolizistInnen kam. Eine Woche nach dem Vorfall war Fernando Lugo nach einem vom Parlament angestoßenen Amtenthebungsverfahren gezwungen, als Präsident zurückzutreten.

Miguel Angel Correa Franco arbeitet seit über einem Monat für das Landwirtschaftsministerium und besteht darauf, nichts mit den Protesten der landlosen Bauern am 15. Juni in Curuguaty zu tun zu haben. Seit 2009 hat Miguel Angel Correa Franco an mehreren Umwelt- und Landwirtschaftsseminaren teilgenommen, die von der örtlichen NGO Sobrevivencia gemeinsam mit der Organisation Amigos de la Tierra ("Freunde der Erde") in Paraguay organisiert worden waren.

EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Ich fordere Sie auf, Miguel Angel Correa Franco sofort freizulassen, da offensichtlich keine Beweise vorliegen, die belegen, dass er ein Verbrechen begangen hat.
• Ich appelliere ferner an Sie, die Berichte über Folter und Morddrohungen gegen Miguel Angel Correa Franco während seiner Inhaftierung am 15. und 16. Juni zu untersuchen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.
• Leiten Sie außerdem bitte eine unabhängige und unparteiliche Untersuchung aller in Curuguaty begangenen Tötungsdelikte ein und bringen Sie die Verantwortlichen in einem ordnungsgemäßen Verfahren und einer fairen Verhandlung von Gericht.

APPELLE AN

INNENMINISTER VON PARAGUAY
Sr Carmelo Caballero
Ministro del Interior
Chile 1002 e/ Manduvira,
Asuncion, PARAGUAY
(korrekte Anrede: Dear Minister / Señor Ministro / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 595) 21 45 00 27

GENERALSTAATSANWALT VON PARAGUAY
Dr. Javier Díaz Verón
Fiscal General
Chile e/Rodriguez de Francia Asuncion, PARAGUAY
(korrekte Anrede: Dear General Prosecutor / Señor Fiscal General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
Fax: (00 595) 21 415 600 01 55

KOPIEN AN

NGO
Sobrevivencia
Isabel la Católica 1867
Casilla de Correos 1380
Asunción - PARAGUAY

BOTSCHAFT DER REPUBLIK PARAGUAY
S.E. Herrn Raul Alberto Florentin Antola
Hardenbergstraße 12
10623 Berlin
Fax: 030-31 99 86 17
E-Mail: embapar@embapar.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 29. August 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

• Calling on the authorities to immediately release Miguel Angel Correa Franco since there appear to be no evidence of him having committed a crime.
• Calling on the authorities to fully investigate the allegations of torture and death threats against Miguel Angel Correa Franco while in detention on 15 and 16 June and for those responsible to be brought to justice.
• Calling on the authorities to carry out an impartial an independent investigation into all the killings in Curuguaty and for those responsible to be brought to justice in compliance with due process and fair trial.

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