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AKTION/1242: Urgent Action - Bahrain, Urteile bestätigt


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-227/2011-8, AI-Index: MDE 11/060/2012, Datum: 25.10.2012 - we

Bahrain
Urteile bestätigt

Weitere Informationen zu UA-227/2011 (MDE 11/040/2011, 26. Juli 2011; MDE 11/043/2011, 23. August 2011; MDE 11/045/2011, 30. August 2011; MDE 11/051/2011, 26. September 2011; MDE 11/057/2011, 19. Oktober 2011; MDE 11/059/2011, 14. November 2011; MDE 11/068/2011, 21. Dezember 2011 und MDE 11/021/2012, 3. April 2012 )



JALILA AL-SALMAN, Lehrerin
MAHDI 'ISSA MAHDI ABU DHEEB, Lehrer

Die Urteile gegen Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb, den ehemaligen Vorsitzenden der Lehrergewerkschaft "Bahrain Teachers' Association" (BTA), und seine Stellvertreterin Jalila al-Salman sind am 21. Oktober bestätigt worden. Die Haftstrafen der beiden wurden jedoch verkürzt.

Am 21. Oktober bestätigte ein Berufungsgericht in der bahrainischen Hauptstadt Manama den Schuldspruch gegen Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb und Jalila al-Salman. Das Strafmaß wurde jedoch verringert. Die Haftstrafe von Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb wurde von ursprünglich zehn Jahren auf fünf Jahre und die von Jalila al-Salman von drei Jahren auf sechs Monate herabgesetzt.

Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb hat bereits 18 Monate in Haft verbracht und befindet sich derzeit im Al-Jaw-Gefängnis. Jalila al-Salman war für fünfeinhalb Monate inhaftiert und wurde dann gegen Kaution freigelassen. Die Rechtsbeistände der beiden haben erklärt, dass sie beim Kassationsgerichtshof erneut Rechtsmittel gegen die Urteile einlegen werden.

Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb und Jalila al-Salman waren 2011 von einem Militärgericht verurteilt worden. Man warf ihnen unter anderem vor, ihre Ämter in der BTA ausgenutzt zu haben, um zu Lehrerstreiks aufzurufen, den Lernprozess zu beeinträchtigen, Hass auf das Regime zu schüren und das Regierungssystem unter Anwendung von Gewalt stürzen zu wollen.

Einen Tag bevor die Urteile bestätigt wurden sagte Jalila al-Salman Amnesty International gegenüber: "Ich bin sehr dankbar für die vielen Solidaritätsbekundungen aus der ganzen Welt, sie geben uns Kraft. Ich danke allen Amnesty-AktivistInnen für ihren Einsatz". Amnesty International ist der Ansicht, dass weder Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb noch Jalila al-Salman Gewalt angewandt oder zu Gewalttaten aufgerufen hat. Der Organisation ist auch nicht bekannt, dass die Behörden dem Gericht Beweise für eine Verstrickung der beiden in Gewalttaten vorgelegt hätten.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Bei ihrer Festnahme am 29. März wurde das Haus von Jalila al-Salman in Manama von mehr als 40 Sicherheitskräften durchsucht. Berichten zufolge wurde die Lehrerin daraufhin zur Kriminalpolizei (Criminal Investigations Directorate - CID) in Manama gebracht, wo sie acht Tage lang festgehalten, misshandelt und beschimpft wurde. Danach wurde sie 18 Tage lang in einem Frauengefängnis in der Stadt 'Issa nahe Manama in Einzelhaft gehalten und anschließend in eine Zelle mit anderen Frauen verlegt. Am 21. August ließ man Jalila al-Salman gegen Kaution frei, nachdem sie mehr als fünf Monate inhaftiert gewesen war. Am 25. September verurteilte das Nationale Sicherheitsgericht, ein Gericht der Militärjustiz, Jalila al-Salman in erster Instanz zu einer dreijährigen Gefängnisstrafe. Die Lehrerin legte gegen Urteil und Strafmaß Berufung ein, das daraufhin angestrengte Verfahren begann am 11. Dezember 2011. Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb wurde am 6. April nach einer Hausdurchsuchung bei seinem Onkel mit ihm zusammen festgenommen. Sein Onkel wurde nach 72 Tagen wieder freigelassen. Die Familie von Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb hatte 24 Tage lang keine Informationen über seinen Verbleib. Der Lehrer verbrachte 64 Tage in Einzelhaft und wurde in dieser Zeit eigenen Angaben zufolge gefoltert. Seine Familie und sein Rechtsbeistand durften ihn lediglich zu Beginn des Prozesses am 7. Juni sehen. Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb befindet sich seit seiner Festnahme im Gefängnis. Am 25. September wurde er zusammen mit Jalila al-Salman vom Nationalen Sicherheitsgericht in erster Instanz zu zehn Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Am 11. Dezember 2011 begann vor einem Gericht der zivilen Justiz sein Berufungsverfahren.


SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fordere Sie höflich auf, den gewaltlosen politischen Gefangenen Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb unverzüglich und bedingungslos freizulassen, da er sich allein deshalb in Haft befindet, weil er seine Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit wahrgenommen hat.
  • Ich bitte Sie eindringlich, Jalila al-Salman nicht erneut zu inhaftieren, da sie dann wieder als gewaltlose politische Gefangene betrachtet werden würde.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass sämtliche gegen Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb und Jalila al-Salman verhängten Urteile aufgehoben werden.
  • Veröffentlichen Sie die Ergebnisse jeglicher Untersuchungen bezüglich der Folter- und Misshandlungsvorwürfe der beiden und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.

APPELLE AN

KÖNIG
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555, Rifa'a Palace, al-Manama
BAHRAIN
(Anrede: Your Majesty / Majestät)
Fax: (00 973) 176 645 87

INNENMINISTER
Shaikh Rashid bin 'Abdullah Al Khalifa
Ministry of Interior
P.O. Box 13, al-Manama, Bahrain
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 172 326 61
Twitter: @moi_Bahrain

MINISTER FÜR JUSTIZ UND ISLAMISCHE
ANGELEGENHEITEN
Shaikh Khalid bin Ali bin Abdullah Al Khalifa
Ministry of Justice and Islamic Affairs
P.O. Box 450, al-Manama
BAHRAIN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 175 312 84


KOPIEN AN

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN
S. E. Herrn Ebrahim Mohmood Ahmed Abdulla
Klingelhöfer Str. 7, 10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de oder über die
Website http://www.bahrain-embassy.de/kontakt/


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 6. Dezember 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY
  • Urging the Bahraini authorities to release Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb immediately and unconditionally, as he is a prisoner of conscience, held solely for peacefully exercising his rights to freedom of expression and assembly.
  • Urging them not to re-arrest Jalila al-Salman as she would again be considered a prisoner of conscience;
  • Urging them to quash the convictions and sentences against Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb and Jalila al-Salman.
  • Urging them to make public any investigation carried out into the allegations of torture and other ill-treatment made by both teachers and bring to justice anyone found responsible.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - FORTSETZUNG

Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb und Jalila al-Salman sind unter anderem für schuldig befunden worden, ihr Amt in der BTA genutzt zu haben, um zu Lehrerstreiks aufzurufen, den Fortgang des Unterrichts zu beeinträchtigen, Hass gegen die Regierung zu schüren, das Regierungssystem unter Anwendung von Gewalt stürzen zu wollen, im Besitz von Flugblättern zu sein sowie frei erfundene Geschichten und Informationen in Umlauf gebracht zu haben. Die Unabhängige Untersuchungskommission von Bahrain (Bahrain Independent Commission of Inquiry - BICI) war am 29. Juni durch einen Erlass des Königs ins Leben gerufen worden. Sie hatte den Auftrag, Verstößen gegen die Menschenrechte während der Proteste im Februar und März sowie weiteren Menschenrechtsverletzungen in der Folgezeit nachzugehen. Am 23. November wurde der Bericht der Kommission der Öffentlichkeit in ungekürzter Fassung vorgestellt. Er enthielt Informationen über mehrere hundert Vorfälle, bei denen die Sicherheitskräfte Protestierende geschlagen hatten, AktivistInnen vor allem der schiitischen Opposition in willkürlicher Weise festgenommen und zahlreiche Menschen gefoltert worden waren, fünf von ihnen mit Todesfolge. Insgesamt haben im Zusammenhang mit den Protesten mindestens 46 Menschen ihr Leben verloren, unter ihnen fünf Angehörige der Sicherheitskräfte. In dem Bericht wurde die Regierung Bahrains eindringlich aufgefordert, unverzüglich ein unabhängiges Gremium aus VertreterInnen der Zivilgesellschaft, der Opposition und der Regierung ins Leben zu rufen, des Weiteren die Umsetzung der BICI-Empfehlungen zu überwachen, die innerstaatlichen Gesetze per Gesetzesreformen mit internationalen Menschenrechtsstandards in Einklang zu bringen und die für Menschenrechtsverstöße Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

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Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-227/2011-8, AI-Index: MDE 11/060/2012, Datum: 25.10.2012 - we
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Oktober 2012