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AKTION/1276: Urgent Action - Kuba, Regierungskritiker in Haft


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-333/2012, AI-Index: AMR 25/026/2012, Datum: 15. November 2012 - ar

Kuba
Regierungskritiker in Haft



Herr ANTONIO RODILES

Dem Regierungskritiker Antonio Rodiles wird "Widerstand gegen Staatsbedienstete" vorgeworfen. Amnesty International geht davon aus, dass er mit der Anklage möglicherweise für seine friedliche Kritik an der Politik der kubanischen Regierung bestraft werden soll und man ihn von weiteren kritischen Äußerungen abhalten will.

Antonio Rodiles ist Koordinator einer zivilgesellschaftlichen Initiative, die von der Regierung die Ratifizierung internationaler Menschenrechtsverträge fordert. Er ist des "Widerstands gegen Staatsbedienstete" (resistencia) angeklagt worden und befindet sich derzeit in Untersuchungshaft (prisión provisional). Sein Gerichtstermin steht noch nicht fest.

Am 7. November war die unabhängige Rechtsanwältin und Journalistin Yaremis Flores festgenommen worden. Daraufhin wollten sich Antonio Rodiles, seine Frau und einige weitere RegierungskritikerInnen in der Zentrale der Staatssicherheit, auch bekannt als 'Sektion 21' (Sección 21), im Stadtteil Marianao der Hauptstadt Havanna nach ihrem Verbleib zu erkundigen. Bevor die AktivistInnen jedoch das Gebäude erreichten, kamen 20 in Zivil gekleidete Personen auf sie zu. Berichten zufolge warfen sie Antonio Rodiles zu Boden und hielten ihn zu viert fest. Einige weitere AktivistInnen wurden ebenfalls gewaltsam abgeführt und mit Polizeifahrzeugen auf verschiedene Polizeistationen in Havanna gebracht. Zwei Angehörige des Innenministeriums sollen das Ganze beobachtet haben. Bis auf Antonio Rodiles wurden alle Festgenommenen bis zum 11. November wieder freigelassen.

Die Generalstaatsanwaltschaft (fiscalía) setzte die Frau von Antonio Rodiles am 14. November darüber in Kenntnis, dass ihm "Widerstand gegen Staatsbedienstete" vorgeworfen wird. Eine offizielle Anklageschrift wurde jedoch noch nicht ausgestellt.

Antonio Rodiles ist einer der KoordinatorInnen der Initiative Demanda Ciudadana Por Otra Cuba ("BürgerInnen für ein verändertes Kuba"). Die Initiative fordert von der kubanischen Regierung die Ratifizierung des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, welche Kuba im Jahr 2008 unterzeichnet hat. Amnesty International ist der Ansicht, dass Antonio Rodiles mit der Anklage möglicherweise für seine friedliche Kritik an der Politik der kubanischen Regierung bestraft werden soll und man ihn so von weiteren kritischen Äußerungen abhalten will. Die Organisation untersucht seinen Fall und seine Behandlung derzeit näher.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die Journalistin Yaremis Flores wurde 48 Stunden lang festgehalten und dann ohne Anklage entlassen. Während des Gewahrsams drohte man ihr mit einer Anklage wegen "Verbreitung falscher Informationen, die den internationalen Frieden gefährden" (difusión de noticias falsas contra la paz internacional), wenn sie weiterhin ihrer Arbeit als Journalistin nachgehe. Eine solche Anklage kann eine Haftstrafe von ein bis vier Jahren nach sich ziehen.

Die Anklage gegen Antonio Rodiles beruht auf Paragraf 143 des kubanischen Strafgesetzbuches, der die Straftat des "Widerstands" (resistencia) im Sinne von Widerstand gegen Staatsbedienstete bei der Ausführung ihrer Arbeit umfasst und oft in Fällen mutmaßlichen Widerstands gegen eine Festnahme angewendet wird. Der Paragraf 143 deckt auch friedlichen Widerstand ab und wird manchmal zur unrechtmäßigen Einschränkung der Meinungsfreiheit herangezogen. Am 20. Juni übergab die Initiative Demanda Ciudadana Por Otra Cuba der kubanischen Nationalversammlung in Havanna (Asamblea Nacional del Poder Popular), dem kubanischen gesetzgebenden Organ, ein Volksbegehren mit 500 Unterschriften, in dem die Ratifizierung des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte gefordert wurde. Diese beiden Verträge machen zusammen mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte die Internationale Menschenrechtscharta aus und sind die wichtigsten internationalen Menschenrechtsinstrumente. Kuba unterzeichnete die Verträge im Jahr 2008. Seitdem ruft Amnesty International die kubanische Regierung dazu auf, sie zu ratifizieren, damit sie in Kraft treten und umgesetzt werden können.

Antonio Rodiles ist zudem Koordinator des Projekts Estado de SATS, ein im Juli 2010 ins Leben gerufenes Internetforum für Debatten über soziale, kulturelle und politische Themen.


SCHREIBEN SIE BITTE

E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte lassen Sie Antonio Rodiles unverzüglich und bedingungslos frei, falls sich die Anklage gegen ihn als haltlos erweist.
  • Untersuchen Sie bitte zudem die Berichte, er sei während seiner Festnahme misshandelt worden.
  • Bitte stellen Sie sofort die Schikane aller anderen BürgerInnen ein, die friedlich ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit wahrnehmen.

APPELLE AN

STAATS- UND REGIERUNGSCHEF
Raúl Castro Ruz
Presidente de la República de Cuba
La Habana, KUBA
(Anrede: Su Excelencia / Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 41) 22 758 9431 (über die Vertretung Kubas in Genf)
(00 1) 212 779 16 97 (über die ständige Vertretung Kubas bei der UN)
E-Mail: cuba@un.int (c/o ständige Vertretung Kubas bei der UN)

GENERALSTAATSANWALT
Dr. Darío Delgado Cura
Fiscal General de la República
Fiscalía General de la República
Amistad 552, e/Monte y Estrella
Centro Habana
La Habana, KUBA
(Anrede: Señor Fiscal General / Dear Attorney General / Sehr geehrter
Herr Generalstaatsanwalt)


KOPIEN AN

INNENMINISTER
General Abelardo Coloma Ibarra
Ministro del Interior y Prisiones
Ministerio del Interior
Plaza de la Revolución
La Habana
KUBA
(Anrede: Su Excelencia / Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 1) 212 779 1697 (über die ständige Vertretung Kubas bei der UN)
E-Mail: correominint@mn.mn.co.cu

BOTSCHAFT DER REPUBLIK KUBA
S. E. Herrn Raúl Becerra Egaña
Stavanger Str. 20
10439 Berlin
Fax: 030-916 4553
E-Mail: embacuba-berlin@botschaft-kuba.de
embacuba-berlin@t-online.de


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 27. Dezember 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY
  • Calling on the Cuban authorities to release Antonio Rodiles immediately and unconditionally if they are unable to substantiate the charges against him, and to investigate reports that he was ill-treated during his arrest.
  • Calling on them to immediately cease the harassment of all other citizens who peacefully exercise their rights to freedom of expression and association.

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Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-333/2012, AI-Index: AMR 25/026/2012, Datum: 15. November 2012 - ar
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Kampagnen und Kommunikation
Zinnowitzer Straße 8, 10115 Berlin
Telefon: 030/42 02 48-306, Fax: 030/42 02 48 - 330
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. November 2012