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AKTION/1311: Urgent Action - Sudan, Lehrerin droht Todesstrafe


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-084/2012-2, AI-Index: AFR 54/052/2012, Datum: 14. Dezember 2012 - ar

Sudan
Lehrerin droht Todesstrafe

Weitere Informationen zu UA-084/2012 (AFR 54/014/2012, 16. März 2012 und AFR 54/045/2012, 24. September 2012)



JALILA KHAMIS KOKO, Lehrerin

Die Lehrerin und Aktivistin Jalila Khamis Koko ist am 13. Dezember wegen fünf Straftatbeständen angeklagt worden. Ihr droht die Todesstrafe. Zuvor war sie über neun Monate lang ohne Anklage in Haft gehalten worden.

Am 13. Dezember ist in fünf Punkten Anklage gegen die Lehrerin Jalila Khamis Koko erhoben worden. Zwei Anklagepunkte werden als Verbrechen gegen den Staat eingestuft und können gemäß dem sudanesischen Strafgesetzbuch von 1991 mit der Todesstrafe geahndet werden, nämlich "Unterwanderung der verfassungsmäßigen Ordnung" (§ 50) und "Kriegsführung gegen den Staat" (§ 51). Die anderen Vorwürfe lauten auf "Teilnahme an einer kriminellen Verschwörung" (§ 21), "Schüren von Hass gegen oder zwischen Religionsgemeinschaften" (§ 64) und "Verbreitung falscher Nachrichten" (§ 66). Ihr nächster Gerichtstermin ist für den 18. Dezember angesetzt.

Kurz nach der Anklageerhebung wurde Jalila Khamis Koko an die nördlichen Gerichte der Hauptstadt Khartum übergeben. Zuvor war sie auf Geheiß des Staatsanwalts für Straftaten gegen den Staat lange Zeit in Verwaltungshaft festgehalten worden. Jalila Khamis Koko war am 15. März festgenommen und drei Monate lang in einer Hafteinrichtung des sudanesischen Geheimdienstes NISS (National Intelligence and Security Service) in Isolationshaft gehalten worden. Ihr gesundheitlicher Zustand hat sich in dieser Zeit stark verschlechtert.

Jalila Khamis Koko ist Mitglied der sudanesischen Volksbefreiungsbewegung des Nordens (Sudan People's Liberation Movement-North - SPLM-N), einer Oppositionspartei, die im September 2011 im Sudan verboten wurde. Außerdem gehört sie zu den Nuba, einer ethnischen Gruppe aus dem sudanesischen Südkordofan. Die Inhaftierung von Jalila Khamis Koko scheint Teil einer systematischen Inhaftierung von SPLM-N-AktivistInnen und Intellektuellen sowie Menschen nubischer Herkunft zu sein. Amnesty International betrachtet Jalila Khamis Koko als gewaltlose politische Gefangene, die sich allein aufgrund ihrer humanitären Tätigkeit und friedlichen Äußerung ihrer Ansichten in Haft befindet.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Im Juni 2011 brach im Bundesstaat Südkordofan ein bewaffneter Konflikt zwischen Regierungstruppen und der sudanesischen Volksbefreiungsarmee des Nordens, dem militärischen Arm der SPLM-N, aus. Die Kämpfe griffen im September 2011 auf den Bundesstaat Blue Nile über. Die Streitkräfte der Regierung führen willkürliche Luftangriffe gegen Gebiete durch, die in der Hand der SPLM-N sind, und blockieren zudem seit Ausbruch des Konflikts humanitäre Hilfsleistungen für die betroffenen Gebiete. All dies hat Tote und Verletzte unter der Zivilbevölkerung zur Folge und hat zu Plünderung und Zerstörung von Eigentum, tausenden Vertriebenen und mehr als 200.000 Flüchtlingen nach Äthiopien und in den Südsudan geführt.

Seit Ausbruch des Konflikts in den Bundesstaaten Südkordofan und Blue Nile haben die sudanesischen Behörden im ganzen Land zahlreiche tatsächliche und vermeintliche SPLM-N-AktivistInnen festgenommen. Viele befinden sich aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit ohne Anklage und ohne Zugang zu ihren Rechtsbeiständen und Familien in Haft.

Vor ihrer Festnahme leistete Jalila Khamis Koko ehrenamtlich humanitäre Hilfe für die Binnenvertriebenen aus Südkordofan. Im Juni 2011 war sie in einem YouTube-Video zu sehen, in dem sie die Lebensbedingungen in den von dem Konflikt betroffenen Gebieten Südkordofans anprangerte und einen Waffenstillstand forderte. Aufgrund des in 2010 verabschiedeten Nationalen Sicherheitsgesetzes hat der NISS weiterhin weitreichende Befugnisse, im Rahmen derer er Durchsuchungen vornehmen, Eigentum konfiszieren und mutmaßliche Verdächtige bis zu viereinhalb Monate lang ohne gerichtliche Überprüfung festhalten kann. Dasselbe Gesetz schützt Angehörige des NISS vor der Strafverfolgung von Taten, die sie im Rahmen ihrer Arbeit begehen. Unter diesem Gesetz ist nicht gewährleistet, dass Personen im Gewahrsam des NISS Zugang zu gerichtlicher Überprüfung erhalten und ihre Menschenrechte gewahrt werden. Es erfüllt weder die internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren noch weitere Menschenrechtsnormen.


SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich bitte Sie eindringlich, Jalila Khamis Koko unverzüglich und bedingungslos freizulassen.
  • Lassen Sie bitte alle Anklagen gegen Jalila Khamis Koko fallen.
  • Bitte garantieren Sie, dass Jalila Khamis Koko weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt wird.
  • Stellen Sie darüber hinaus sicher, dass Jalila Khamis Koko umgehend Zugang zu ihrem Rechtsbeistand und ihrer Familie erhält.
  • Ich appelliere an Sie, unverzüglich die Schikane und Einschüchterung von SPLM-N-AktivistInnen sowie Intellektuellen und Angehörigen der Nuba einzustellen.

APPELLE AN

PRÄSIDENT
HE Omar Hassan Ahmed al-Bashir
Office of the President
People's Palace
PO Box 281
Khartoum
SUDAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 249) 183 782 541

JUSTIZMINISTER
Mohammed Bushara Dousa
Ministry of Justice
PO Box 302
Al Nil Avenue
Khartoum
SUDAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)


KOPIEN AN

INNENMINISTER
Ibrahim Mohamed Hamed
Ministry of Interior
PO Box 873
Khartoum
SUDAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

BOTSCHAFT DER REPUBLIK SUDAN
S. E. Herrn Baha'aldin Hanafi Mansour Waheesh
Kurfürstendamm 151
10709 Berlin
Fax: 030-8940 9693
E-Mail: sudaniberlin@hotmail.de oder
poststelle@botschaft-sudan.de


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 25. Januar 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY
  • Urging the authorities to release Jalila Khamis Koko immediately and unconditionally.
  • Urging the authorities to drop all charges against Jalila Khamis Koko.
  • Calling on the authorities to ensure Jalila Khamis Koko is not tortured or otherwise ill-treated.
  • Calling on the authorities to allow Jalila Khamis Koko access to her lawyers and family.
  • Calling on the authorities to stop harassment and intimidation of SPLM-N activists and intellectuals, as well as people of Nuba descent.

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Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-084/2012-2, AI-Index: AFR 54/052/2012, Datum: 14. Dezember 2012 - ar
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Dezember 2012