YORM BOPHA
TIM SAKMONY, 65 Jahre

Zwei kambodschanischen Menschenrechtsverteidigerinnen soll am 26. Dezember der Prozess gemacht werden. Sie könnten zu zwischen sechs Monaten und fünf Jahren Gefängnis verurteilt werden. Yorm Bopha und Tim Sakmony sind Wohnrechtsaktivistinnen aus zwei Vierteln der Hauptstadt Phnom Penh. Sie sind gewaltlose politische Gefangene. Yorm Bopha wurde am 4. September 2012 festgenommen und Tim Sakmony am Tag darauf. Beide sind im Gefängnis Prey Sar (CC2) in Phnom Penh inhaftiert. Ihre Verfahren sind für den 26. Dezember um 14 Uhr in zwei verschiedenen Sälen des Kommunalgerichts in Phnom Penh anberaumt.

Yorm Bopha steht wegen "Gewalt mit Vorsatz unter erschwerenden Umständen" nach Artikel 218 des kambodschanischen Strafgesetzbuchs unter Anklage. Ihr Ehemann Luos Sakhorn wurde ebenfalls festgenommen und angeklagt, dann aber gegen Kaution freigelassen. Ein Termin für seinen Prozess wurde noch nicht festgelegt. Beide werden beschuldigt, etwa einen Monat vor ihrer Festnahme eine Person angegriffen zu haben, die unter Verdacht steht, Autospiegel gestohlen zu haben. Sie streiten diese Vorwürfe jedoch ab.

Die 65-jährige Tim Sakmony wird beschuldigt, eine "Falschaussage" nach Artikel 633 des Strafgesetzbuchs gemacht zu haben. Dies rührt von ihrer Forderung an das Unternehmen Phanimex nach einer Wohnung für ihren behinderten Sohn, die die Firma nach der Zwangsräumung der Gemeinde im Januar 2012 versprochen hatte. Phanimex erschließt das Borei Keila-Gebiet in Phnom Penh.

Beide Frauen sind bekannt für ihre Proteste gegen die Zwangsräumung ihrer jeweiligen Gemeinde. Yorm Bopha äußerte sich offen während der Inhaftierung der 13 anderen Boeung Kak-See-Aktivistinnen, die im Mai 2012 zu bis zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden waren. Tim Sakmony ist eine der Vertreterinnen der 106 Familien, die jetzt in Zelten nahe der abgerissenen Borei Keila-Gemeinde leben. Die Behörden scheinen haltlose Anklagen gegen die beiden Frauen konstruiert zu haben, da sie eine führende Rolle bei der Forderung nach angemessenem Wohnraum für ihre beiden Gemeinschaften ausüben.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Seit 2007 sind mehrere tausend am Ufer und in der Nähe des Boeung-Kak-Sees lebende Menschen von dort vertrieben worden. Seinerzeit war das fragliche Land zur Erschließung an ein Unternehmen verpachtet worden. Die BewohnerInnen waren schikaniert und bedroht worden, um sie zur Annahme völlig unzulänglicher Entschädigungsleistungen zu drängen oder der Umsiedlung an einen Ort zuzustimmen, an dem weder Arbeitsplätze für sie vorhanden sind noch eine ausreichende Infrastruktur oder angemessene Grundversorgung existiert. Die Kampagnen, Aktionen und Proteste gegen die Umsiedlungsvorhaben waren in erster Linie von Frauen organisiert und durchgeführt worden. Im August 2011 wies der kambodschanische Ministerpräsident eine Grundstücksfläche von 12,44 Hektar als Bauland für die Errichtung von Wohnungen für mehr als 900 im Umfeld des Boeung-Kak-Sees lebende Menschen aus. Bei der Umsetzung der Anweisung schloss die Stadtverwaltung von Phnom Penh 64 Familien mit der Begründung, ihre Häuser lägen nicht auf dem fraglichen Grundstück, als nicht anspruchsberechtigt aus. Mehr als 600 Familien wurden Landrechte zugestanden, doch das Gelände wurde bislang nicht demarkiert, sodass sie nicht wissen, wo ihre Häuser stehen werden. Im Mai 2012 wurden 13 Aktivistinnen zu bis zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt, nachdem sie bei einer friedlichen Demonstration festgenommen worden waren. Im Juni wurden sie wieder freigelassen, nachdem ein Berufungsgericht das Urteil aufgehoben hatte.

Über 300 Familien wurden im Januar 2012 aus Borei Keila im Zentrum von Phnom Penh vertrieben. Einige der Familien wurden zu Umsiedlungsgeländen außerhalb der Stadt gebracht, wo keine grundlegende Infrastruktur wie Unterkunft, sanitäre Anlagen, Wasser und Strom vorhanden ist. Sie befinden sich außerdem weit entfernt von jeglichen Arbeitsmöglichkeiten. Über 100 Familien beschlossen, in Borei Keila zu bleiben, wo sie unter erbärmlichen Bedingungen leben. Sie demonstrieren für Wohnungen, die ihnen von Phanimex, der Firma, die das Gelände erschließt, versprochen wurden. Die Firma sagt inzwischen, sie könne es sich nicht leisten, diesen Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Die beiden Gemeinschaften haben anhaltend friedlich protestiert, manchmal gemeinsam, obwohl sie unter dauernder Überwachung stehen und schikaniert, eingeschüchtert und strafverfolgt werden. 2012 haben die kambodschanischen Behörden ihre Versuche verstärkt, die freie Meinungsäußerung einzuschränken und friedliche Proteste zu verhindern, dabei haben sie auch exzessive Gewalt gegen Protestierende eingesetzt.

SCHREIBEN SIE BITTE

E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Ich appelliere an Sie, die gewaltlosen politischen Gefangenen Yorm Bopha und Tim Sakmony unverzüglich und bedingungslos freizulassen.
• Bitte stellen Sie umgehend jegliche Einschüchterung, Strafverfolgung und Gewaltanwendung gegen friedliche Protestierende und MenschenrechtsverteidigerInnen ein.
• Beenden Sie die rechtswidrigen Zwangsräumungen in Kambodscha.

APPELLE AN

INNENMINISTER UND STELLVERTRETENDER MINISTERPRÄSIDENT
Sar Kheng
Ministry of Interior
75 Norodom Blvd.
Khan Chamkarmon
Phnom Penh, KAMBODSCHA
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 855) 23 216 144
E-Mail: ocm@cambodia.gov.kh

GOUVERNEUR DER GEMEINDE PHNOM PENH
Kep Chuktema
69 Blvd. Preah Monivong
Khan Daun Penh
Phnom Penh, Cambodia
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 855) 23 724 126
E-Mail: info@phnompenh.gov.kh

KOPIEN AN

AUSSENMINISTER
Hor Nam Hong
Ministry of Foreign Affairs and International Cooperation
No 3 Samdech Hun Sen Street
Sangkat Tonle Bassac
Khan Chamcar Mon
Phnom Penh, KAMBODSCHA
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 855) 23 216 141
E-Mail: mfaic@mfa.gov.kh

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS KAMBODSCHA
S.E. Herrn Widhya Chem
Benjamin-Vogelsdorff-Straße 2
13187 Berlin
Fax: 030-48 63 79 73
E-Mail: rec-berlin@t-online.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Khmer, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 28. Januar 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

• Demanding the immediate and unconditional release of prisoners of conscience Yorm Bopha and Tim Sakmony.
• Calling on the authorities to stop using intimidation, legal action and violence against peaceful protesters and human rights defenders.
• Urging the authorities to end forced evictions in Cambodia.

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