Schattenblick →INFOPOOL →BÜRGER/GESELLSCHAFT → AMNESTY INTERNATIONAL

AKTION/1363: Urgent Action - Kambodscha, Menschenrechtsverteidigerinnen verurteilt


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-360/2012-1, AI-Index: ASA 23/001/2013, Datum: 30. Januar 2013 - cw

Kambodscha
Menschenrechtsverteidigerinnen verurteilt

Weitere Informationen zu UA-360/2012 (ASA 23/020/2012, 17. Dezember 2012)



Frau YORM BOPHA
Frau TIM SAKMONY, 65 Jahre

Zwei kambodschanische Menschenrechtsverteidigerinnen sind am 26. und 27.Dezember 2012 in getrennten Verfahren für schuldig befunden worden. Die Anklagepunkte entbehrten jeglicher Grundlage. Yorm Bopha wurde zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Tim Sakmony aus dem Borei Keila-Gebiet erhielt eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten, die teilweise zur Bewährung ausgesetzt wurde, und befindet sich zurzeit auf freiem Fuß.

Das Verfahren von Yorm Bopha vor dem Kommunalgericht in Phnom Penh begann am 26. Dezember 2012 und endete am darauffolgenden Tag. Ihr Ehemann Luos Sakhorn und ihre beiden Brüder standen zur selben Zeit vor Gericht. Alle vier wurden der "Gewalt mit Vorsatz unter erschwerenden Umständen" nach Artikel 218 des kambodschanischen Strafgesetzbuchs schuldig befunden und zu drei Jahren Haft sowie zu Schadensersatzzahlung an die vermeintlichen Opfer verurteilt. Yorm Bopha wurde direkt im Anschluss in das Gefängnis Prey Sar in Phnom Penh zurückgebracht. Ihr Ehemann wurde freigelassen, nachdem das Gericht seine Strafe zur Bewährung ausgesetzt hatte. Gegen ihre beiden Brüder wurde Haftbefehl erlassen. Ihre Verfahren hatten in ihrer Abwesenheit stattgefunden. Yorm Bopha hat Rechtsmittel gegen ihr Urteil eingelegt. Sie ist eine gewaltlose politische Gefangene. Die 65-jährige Tim Sakmony wurde am 26. Dezember 2012 in einem gesonderten Verfahren wegen "Falschaussage" nach Artikel 633 des Strafgesetzbuchs für schuldig befunden. Ihr wurde eine sechsmonatige Haftstrafe auferlegt. Davon hat sie bereits drei Monate in Untersuchungshaft verbracht. Die restlichen drei Monate wurden zur Bewährung ausgesetzt, sodass sie am selben Tag noch aus der Haft entlassen wurde.

Beide Frauen sind bekannt für ihre Proteste gegen die Zwangsräumung ihrer jeweiligen Gemeinde. Yorm Bopha äußerte sich offen während der Inhaftierung der 13 anderen Boeung-Kak-See-Aktivistinnen in Phnom Penh, die im Mai 2012 zu bis zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden waren. Tim Sakmony ist eine der Vertreterinnen der 106 Familien, die jetzt in Zelten nahe der abgerissenen Borei Keila-Gemeinde leben - ebenfalls in Phnom Penh. Die beiden Frauen scheinen ins Visier der Behörden geraten zu sein, da sie eine führende Rolle bei der Forderung nach angemessenem Wohnraum für ihre beiden Gemeinschaften ausüben.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Seit 2007 sind mehrere tausend am Ufer und in der Nähe des Boeung-Kak-Sees lebende Menschen von dort vertrieben worden. Seinerzeit war das fragliche Land zur Erschließung an ein Unternehmen verpachtet worden. Die BewohnerInnen waren schikaniert und bedroht worden, um sie zur Annahme völlig unzulänglicher Entschädigungsleistungen zu drängen oder der Umsiedlung an einen Ort zuzustimmen, an dem weder Arbeitsplätze für sie vorhanden sind noch eine ausreichende Infrastruktur oder angemessene Grundversorgung existiert. Die Kampagnen, Aktionen und Proteste gegen die Umsiedlungsvorhaben waren in erster Linie von Frauen organisiert und durchgeführt worden. Im August 2011 wies der kambodschanische Ministerpräsident eine Grundstücksfläche von 12,44 Hektar als Bauland für die Errichtung von Wohnungen für mehr als 900 im Umfeld des Boeung-Kak-Sees lebende Menschen aus. Bei der Umsetzung der Anweisung schloss die Stadtverwaltung von Phnom Penh 64 Familien mit der Begründung, ihre Häuser lägen nicht auf dem fraglichen Grundstück, als nicht anspruchsberechtigt aus. Mehr als 600 Familien wurden Landrechte zugestanden, doch das Gelände wurde bislang nicht demarkiert, sodass sie nicht wissen, wo ihre Häuser stehen werden. Im Mai 2012 wurden 13 Aktivistinnen zu bis zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt, nachdem sie bei einer friedlichen Demonstration festgenommen worden waren. Im Juni wurden sie wieder freigelassen, nachdem ein Berufungsgericht das Urteil aufgehoben hatte.

Über 300 Familien wurden im Januar 2012 aus Borei Keila im Zentrum von Phnom Penh vertrieben. Einige der Familien wurden zu Umsiedlungsgeländen außerhalb der Stadt gebracht, wo keine grundlegende Infrastruktur wie Unterkunft, sanitäre Anlagen, Wasser und Strom vorhanden ist. Sie befinden sich außerdem weit entfernt von jeglichen Arbeitsmöglichkeiten. Über 100 Familien beschlossen, in Borei Keila zu bleiben, wo sie unter erbärmlichen Bedingungen leben. Sie demonstrieren für Wohnungen, die ihnen von Phanimex, der Firma, die das Gelände erschließt, versprochen wurden. Die Firma sagt inzwischen, sie könne es sich nicht leisten, diesen Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Die beiden Gemeinschaften haben anhaltend friedlich protestiert, manchmal gemeinsam, obwohl sie unter dauernder Überwachung stehen und schikaniert, eingeschüchtert und strafverfolgt werden. 2012 haben die kambodschanischen Behörden ihre Versuche verstärkt, die freie Meinungsäußerung einzuschränken und friedliche Proteste zu verhindern, dabei haben sie auch exzessive Gewalt gegen Protestierende eingesetzt.


SCHREIBEN SIE BITTE

E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Es bereitet mir Sorge, dass die Menschenrechtsverteidigerinnen Yorm Bopha und Tim Sakmony auf Grundlage haltloser Anklagepunkte zu Haftstrafen verurteilt worden sind.
  • Ich fordere Sie auf, Yorm Bopha umgehend bedingungslos freizulassen und die Schuldsprüche gegen Yorm Bopha und Tim Sakmony aufzuheben.
  • Ich bitte Sie, Konsultationen mit den Gemeinden aus Borei Keila und der Umgebung des Boeung-Kak-Sees aufzunehmen, um eine schnelle Lösung ihrer derzeitigen Situation herbeizuführen.

APPELLE AN

INNENMINISTER UND STELLVERTRETENDER MINISTERPRÄSIDENT
Sar Kheng
Ministry of Interior
75 Norodom Blvd.
Khan Chamkarmon
Phnom Penh, KAMBODSCHA
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 855) 23 216 144

GOUVERNEUR DER GEMEINDE PHNOM PENH
Kep Chuktema
69 Blvd. Preah Monivong
Khan Daun Penh
Phnom Penh, KAMBODSCHA
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 855) 23 724 126
E-Mail: info@phnompenh.gov.kh


KOPIEN AN

AUSSENMINISTER
Hor Nam Hong
No 3 Samdech Hun Sen Street
Sangkat Tonle Bassac
Khan Chamcar Mon
Phnom Penh, KAMBODSCHA
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 855) 23 216 141

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS KAMBODSCHA
S.E. Herrn Widhya Chem
Benjamin-Vogelsdorff-Straße 2
13187 Berlin
Fax: 030-48 63 79 73
E-Mail: rec-berlin@t-online.de


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Khmer, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 13. März 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY
  • Condemning the convictions of women human rights defenders Yorm Bopha and Tim Sakmony on baseless charges.
  • Calling for the immediate and unconditional release of Yorm Bopha, and for the convictions of both women to be quashed.
  • Calling for genuine consultations with the Boeung Kak Lake and Borei Keila communities for a swift resolution to their situations. *

Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-360/2012-1, AI-Index: ASA 23/001/2013, Datum: 30. Januar 2013 - cw
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Kampagnen und Kommunikation
Zinnowitzer Straße 8, 10115 Berlin
Telefon: 030/42 02 48-306, Fax: 030/42 02 48 - 330
E-Mail: ua-de@amnesty.de; info@amnesty.de
Internet: www.amnesty.de/ua; www.amnesty.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Februar 2013