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AKTION/1439: Urgent Action - Kolumbien, LandrechtsaktivistInnen erhalten Morddrohungen


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-077/2013, AI-Index: MDE 23/015/2013, Datum: 2. April 2013 - ek

Kolumbien
LandrechtsaktivistInnen erhalten Morddrohungen



Frau MARILUZ VÁSQUEZ FERNÁNDEZ
Frau INGRID VERGARA
Herr IVÁN CEPEDA
Frau MARIVEL VÁSQUEZ FERNÁNDEZ

Herr GUSTAVO ENRIQUE ARRIETA PÉREZ
Herr EDGUARDO RAFAEL FLORES MARTINEZ
Herr RONAL YESID CASTILLA VÁSQUEZ
Herr ROBINSON CASTILLA CADAVID

Ein Mitglied des Runden Tisches der Betroffenen in El Carmen de Bolívar im Norden Kolumbiens hat sowohl an sich selbst als auch an die anderen AktivistInnen adressierte Morddrohungen erhalten. Die Gruppe setzt sich für die Rückgabe von rechtswidrig vereinnahmtem Land ein.

Am 11. März erhielt die Menschenrechtsverteidigerin und das Mitglied des Runden Tisches der Betroffenen in El Carmen de Bolívar (Mesa de Víctimas del Carmen de Bolívar) Mariluz Vásquez Morddrohungen per Kurzmitteilung. Die Morddrohungen waren sowohl an sie selbst gerichtet als auch an Ingrid Vergara und Iván Cepeda von der Menschenrechtsorganisation MOVICE (Movimiento National de Víctimas de Crímenes de Estado) sowie an weitere Mitglieder des Runden Tisches der Betroffenen von Carmen de Bolívar und an den lokalen Ombudsmann. Mariluz Vásquez erhielt am 14. März eine weitere Morddrohung per SMS. Darin steht: "Guerillas, ihr habt uns nicht zugehört, ihr werdet den 14. März nicht überleben . Blut in El Carmen" (Malparidos guerrilleros no han hecho caso pero no pasaran [sic] del catorce de marso [sic] . sangre en El Carmen). Diese Morddrohung nannte, ebenso wie die vom 11. März, die Namen mehrerer Mitglieder des Runden Tisches der Betroffenen in El Carmen del Bolívar.

Am 6. März hatten Mitglieder des Runden Tisches der Betroffenen in El Carmen del Bolívar an einer Veranstaltung in San Isidro Labrador in der Gemeinde El Carmen del Bolívar im Department Bolívar teilgenommen. Die Veranstaltung musste vorzeitig abgebrochen werden, da Mariluz Vásquez Morddrohungen per SMS erhielt, die gegen die Teilnehmenden und zwei anwesende Ombudspersonen gerichtet waren. Im vergangenen Jahr sind viele Menschen, die sich für die Rückgabe von Land einsetzten oder auf ihr Land zurückkehrten bedroht oder ermordet worden.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Im Laufe des schon lange währenden bewaffneten Konflikts sind Millionen Hektar Land geraubt worden, häufig unter Einsatz von Gewalt gegen die rechtmäßigen EigentümerInnen, insbesondere indigene, afrokolumbianische und Kleinbauerngemeinschaften. Die verschiedenen Konfliktparteien - Paramilitärs und Sicherheitskräfte, die entweder allein oder im Einvernehmen miteinander handeln, sowie Guerrillagruppen - haben mehr als fünf Millionen Menschen aus ihrem Zuhause vertrieben.

SprecherInnen der vertriebenen Gemeinschaften und Menschen, die sich für die Rückgabe des gestohlenen Landes einsetzen, werden bedroht und getötet, insbesondere seit das Gesetz 1448 (Opfer und Landrückgabegesetz) im Juni 2011 verabschiedet wurde und Anfang 2012 in Kraft trat. Dieses Gesetz erkennt das Bestehen eines bewaffneten Konflikts im Land an und auch das Recht der Opfer. Es stellt vielen Überlebenden von Menschenrechtsverletzungen, auch denen, die von Angehörigen der Behörden begangen wurden, Entschädigungen bereit. Doch viele andere Betroffene des Konflikts werden von Entschädigungsforderungen ausgenommen, obwohl bedeutende Größen gestohlenen Landes vielleicht nicht an die rechtmäßigen EigentümerInnen zurückgegeben werden. Es fehlt auch an Schutzmaßnahmen, um zu gewähren, dass Menschen, die ihr Land zurückerhalten haben, nicht gezwungen werden, die Kontrolle über dieses Land erneut denjenigen zu übergeben, die sie zuvor davon vertrieben haben. Im vergangenen Jahr sind viele, die für die Rückgabe von Land eintreten, bedroht oder getötet worden; dies könnte die Umsetzung des Gesetzes beeinträchtigen.

Im Laufe des über vier Jahrzehnte währenden bewaffneten Konflikts in Kolumbien haben Paramilitärs und Angehörige der Sicherheitskräfte Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften immer wieder als GuerrillakollaborateurInnen und -unterstützerInnen bezeichnet und sie bedroht, verschleppt und getötet. Aber auch Guerrillagruppen haben MenschenrechtsverteidigerInnen und GewerkschafterInnen, denen sie unterstellen, mit der Gegenseite zu paktieren, bedroht und getötet. Der Runde Tisch der Betroffenen in El Carmen de Bolívar wurde am 17. Februar 2012 als Raum für die Betroffenen gegründet, die ihre Rechte gemäß dem Gesetz 1448 einfordern. Seit Gründung des Runden Tisches sind bereits mehrere Mitglieder bedroht worden.


BITTE SCHREIBEN SIE

FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich bitte Sie, in Absprache mit Mariluz Vásquez und weiteren Mitgliedern des Rundes Tisches der Betroffenen in El Carmen del Bolívar sowie Ingrid Vergara und Iván Cepeda von der Organisation MOVICE Maßnahmen zu ihrem Schutz zu ergreifen.
  • Leiten Sie bitte eine vollständige und unabhängige Untersuchung der Morddrohungen gegen die Mitglieder des Rundes Tisches der Betroffenen in El Carmen del Bolívar und von MOVICE ein und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.
  • Ich möchte Sie daran erinnern, dass Kolumbien Vertragsstaat der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern aus dem Jahr 1998 ist und Sie somit die Pflicht haben, MenschenrechtlerInnen zu schützen.

APPELLE AN

PRÄSIDENT
Presidente Juan Manuel Santos
Presidente de la República, Palacio de Nariño
Carrera 8 No. 7-26, Bogotá, KOLUMBIEN
(Anrede: Dear President Santos / Excmo. Sr. Presidente Santos / Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00 57) 1 596 0631

LANDWIRTSCHAFTSMINISTER
Juan Camilo Restrepo
Ministerio de Agricoltura y Desarrollo Rural
Avenida Jiménez No. 7-65, Bogotá, KOLUMBIEN
(Anrede: Dear Minister / Estimado Sr. Ministro / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 57) 1 286 2649
E-Mail: despachoministro@minagricultura.gov.co


KOPIEN AN

NICHTREGIERUNGSORGANISATION
Movimiento Nacional de Víctimas de Crímenes de Estado - MOVICE
Calle 38, No. 28 A 30
Barrio Bogotá, Sincelejo
KOLUMBIEN

BOTSCHAFT DER REPUBLIK KOLUMBIEN
S. E. Herrn Juan Mayr Maldonado
Kurfürstenstr. 84
10787 Berlin
Fax: 030-2639 6125
E-Mail: info@botschaft-kolumbien.de


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 14. Mai 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY
  • Urging the authorities to guarantee the safety of Mariluz Vásquez and other members of the Victims' Roundtable of El Carmen del Bolívar (see overleaf), and Ingrid Vergara and Iván Cepeda of MOVICE, in strict accordance with their wishes.
  • Urging them to order full and impartial investigations into the death threats received by members of Victims' Roundtable of El Carmen de Bolívar and MOVICE, publish the results and bring those responsible to justice.
  • Reminding them to fulfill their obligations regarding the protection of human rights defenders, as set out in the 1998 UN Declaration on Human Rights Defenders.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - FORTSETZUNG

MOVICE ist ein Zusammenschluss von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen und setzt sich für Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen in Kolumbiens lang anhaltenden bewaffneten internen Konflikt ein. Die Mitglieder von MOVICE haben im Departamento Sucre bereits viele Fälle von Tötungen und Verschwindenlassen dokumentiert und aufgedeckt, die auf das Konto von Sicherheitskräften und paramilitärischen Gruppen gingen.

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Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-077/2013, AI-Index: MDE 23/015/2013, Datum: 2. April 2013 - ek
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. April 2013