Schattenblick →INFOPOOL →BÜRGER/GESELLSCHAFT → AMNESTY INTERNATIONAL

AKTION/1442: Hannover - Protest zur Hannover Messe gegen Einschüchterung von NGOs in Russland, 7. und 8.4.


Pressemitteilung vom 4. April 2013

Amnesty protestiert zur Hannover Messe gegen Einschüchterung von NGOs in Russland

Politik und Unternehmen sollen sich für Menschenrechte in Russland einsetzen



WAS: Mahnwache zur Eröffnung der Hannover-Messe mit dem Partnerland Russland
WANN: Sonntag, 7. April 2013, 17:00 Uhr
WO: Hannover, Theodor-Heuss-Platz, vor dem Hannover Congress Centrum (HCC)


Berlin/Hannover, 04. April 2013 - Während Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin gemeinsam die Hannover-Messe eröffnen, fordern Amnesty-Aktivisten ein Ende der Schikanen gegen Menschenrechtsorganisationen und die Freilassung von gewaltlosen politischen Gefangenen in Russland.

"Mit völlig unangemessenen Kontrollen von Hunderten Nichtregierungsorganisationen in Russland soll ganz offensichtlich die Zivilgesellschaft eingeschüchtert werden", sagt der Russland-Experte von Amnesty International, Peter Franck. "Die Bundeskanzlerin, aber auch die in Russland tätigen deutschen Unternehmen, sollten sich in deutlichen Worten gegen die Behinderung der Arbeit von Menschenrechtsorganisationen in Russland aussprechen."

"Wirtschaftsinteressen dürfen nicht gegen Menschenrechte ausgespielt werden", so Franck. "Hier sind auch die Unternehmen in der Verantwortung. Es liegt im Interesse der Unternehmen, der russischen Seite immer wieder vor Augen zu führen, dass nur rechtlich verlässliche Rahmenbedingungen Investitionssicherheit schaffen."

Amnesty International weist bei der Mahnwache anhand von Einzelfällen auf den politischen Missbrauch der Justiz in Russland hin. Prominente Beispiele sind unter anderem der frühere Chef des Ölkonzerns Jukos Michail Chodorkowski und sein Geschäftspartner Platon Lebedew. Beide sitzen nach zwei Verurteilungen seit mehr als neun Jahren in Haft. Die Verurteilungen erfolgten nach unfairen Gerichtsverfahren und die Vorwürfe, die der zweiten Verurteilung zu Grunde liegen, widersprechen denen, die den beiden im ersten Prozess gemacht worden sind. Deshalb sieht Amnesty International sie seit der Verbüßung der ersten Haftstrafe als gewaltlose politische Gefangene an und fordert ihr sofortige und bedingungslose Freilassung.

Eine weitere Mahnwache findet am Montag, den 8. April von 8 - 10 Uhr, am Eingang Messe Nord statt. Auf mehrere Einzelfälle weist Amnesty International auch in U-Bahn-Stationen und an Verkehrsknotenpunkten mit großformatigen "Human Rights Made in Russia"-Plakaten hin. Während der Messewoche laufen im Fahrgastfernsehen der Hannoveraner Stadtbahnen Video-Spots mit Forderungen zu den Fällen.

*

AMNESTY INTERNATIONAL ist eine von Regierungen, politischen Parteien, Ideologien, Wirtschaftsinteressen und Religionen unabhängige Menschenrechtsorganisation. Amnesty kämpft seit 1961 mit Aktionen, Appellbriefen und Dokumentationen für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen auf der ganzen Welt. Die Organisation hat weltweit drei Millionen Unterstützer. 1977 erhielt Amnesty den Friedensnobelpreis.

*

Quelle:
ai-Pressemitteilung vom 4. April 2013
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Kampagnen und Kommunikation
Zinnowitzer Straße 8, 10115 Berlin
Telefon: 030/42 02 48-306, Fax: 030/42 02 48 - 330
E-Mail: presse@amnesty.de
Internet: www.amnesty.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 6. April 2013