ai - URGENT ACTION
UA-NR: UA-102/2013, AI-Index: ASA 17/012/2013, Datum: 19. April 2013 - ar
VR China
Aktivist in Foltergefahr
Herr LIU YUANDONG, 35 Jahre
Der Aktivist und Geschäftsmann Liu Yuandong wurde am 23. Februar in der chinesischen Stadt Guangzhou festgenommen, nachdem er an einer Protestveranstaltung gegen die von Nordkorea durchgeführten Atomtests teilgenommen hatte. Ihm drohen Folter und andere Misshandlungen. Der 35-jährige Geschäftsmann Liu Yuandong protestierte am 23. Februar in der Stadt Guangzhou (Kanton) gemeinsam mit mehreren anderen Personen gegen die von Nordkorea durchgeführten Atomtests. Alle Demonstrierenden wurden festgenommen und mit Verwaltungshaftanordnungen von sieben bis 15 Tagen belegt. Grundlage war ein mutmaßlicher Verstoß gegen das Gesetz über Zusammenkünfte, Umzüge und Demonstrationen. Außer Liu Yuandong sind mittlerweile alle wieder freigelassen worden und haben in den Medien berichtet, dass sie während der Haft Schlafentzug ausgesetzt wurden.
Der Ehefrau von Liu Yuandong sagte die Polizei, er befinde sich in Gewahrsam, weil er "nach der Gründung seines Unternehmens die Kapitaleinlagen veruntreut" habe. Die Polizei teilte ihr außerdem mit, dass sie gerade an einer offiziellen Haftbenachrichtigung arbeitete. Eine solche hat sie allerdings bis dato nicht erhalten. Liu Yuandong befindet sich in der Hafteinrichtung des Bezirks Tianhe in Guangzhou.
Liu Yuandong hat sich bisher aktiv an einigen sozialen Bewegungen bzw. Protesten in China beteiligt. Er war in der Vergangenheit bereits kurz inhaftiert, als er an einer Solidaritätsveranstaltung für die BewohnerInnen des nahegelegenen Dorfes Wukan teilgenommen hatte, welche sich gegen Korruption in lokalen Behörden und Landraub aussprachen. Über 500 Personen in ganz China haben im März innerhalb von drei Tagen eine Petition unterzeichnet, in der die Freilassung von Liu Yuandong gefordert wird.
Chinesische AktivistInnen und AnwältInnen sind der Ansicht, dass die Entscheidung der Polizei, die Geschäftstätigkeit von Liu Yuandong zu untersuchen, politisch motiviert ist. Der Ehefrau von Liu Yuandong sagte die Polizei, dass er unter Verdacht stehe, gegen Artikel 159 des chinesischen Strafgesetzbuchs verstoßen zu haben, in dem es heißt: "Sollte ein Geldgeber oder Anteilseigner eines Unternehmens unter Verstoß gegen die Bestimmungen des Gesellschaftsrechts eine unaufrichtige Kapitaleinlage tätigen, indem er die versprochenen Gelder oder materiellen Vermögenswerte nicht bereitstellt oder die Besitzrechte nicht überträgt, oder falls er nach der Gründung des Unternehmens die Kapitaleinlagen heimlich an sich nimmt, so kann er im Fall einer besonders hohen Summe, schweren Folgen oder anderen ernsten Umständen zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung von bis zu fünf Jahren und/oder zu einer Geldbuße in Höhe von mindestens zwei Prozent und höchstens zehn Prozent der unaufrichtigen Kapitaleinlage bzw. der heimlich an sich genommenen Kapitaleinlagen verurteilt werden."
LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
LEITER DER VOLKSSTAATSANWALTSCHAFT VON TIANHE
Liu Zhimin Jianchazhang
Guangzhoushi Tianhequ Remin Jianchayuan
19 Longkou West Road
Tianhequ, Guangzhoushi 510630
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Liu)
LEITER DES BÜROS FÜR INNERE SICHERHEIT VON TIANHE
Jin Wei Juzhang
Guangzhoushi Tianhequ Gong'anfenju
613 Shougoulinglu, Tianhequ
Guangzhoushi 510640
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Jin)
MINISTERPRÄSIDENT
Li Keqiang Zhongli
The State Council General Office
2 Fuyoujie
Xichengqu Beijingshi 100017 VOLKSREPUBLIK CHINA
Fax: (00 86) 10 6596 1109
E-Mail: Notice@scio.gov.cn
BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S. E. Herrn Mingde Shi
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: botschaftchina@yahoo.de
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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. April 2013