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AKTION/1528: Briefe gegen das Vergessen, Juli 2013


www.amnesty.de/briefe-gegen-das-vergessen

Briefe gegen das Vergessen - Aktion des Monats Juli 2013

- Laos - Thongpaseuth Keuakoun und Seng-Aloun Phengphanh
- Mexiko - Tita und Rosendo Radilla
- Tadschikistan - Nasim Salimzoda



Täglich werden Menschen weltweit festgenommen, bedroht, gefoltert, getötet. Weil sie ihre Meinung sagen, sich für die Menschenrechte in ihrem Land einsetzen oder mit friedlichen Mitteln ihre Regierung kritisieren. Gewaltlose politische Gefangene verschwinden oft für Jahre hinter Gittern - ohne faires Gerichtsverfahren und unter unterschiedlich schwierigen Haftbedingungen. Die Gefahr, dass sie vergessen werden, ist groß. Darum brauchen sie unseren Schutz, unsere Solidarität, unseren Einsatz!

Aus diesem Grund startet Amnesty International sogenannte "Briefe gegen das Vergessen". Sie geben den Gefangenen Hoffnung und zeigen den Verantwortlichen, dass die Gefangenen nicht in Vergessenheit geraten sind. Die "Briefe gegen das Vergessen" wirken durch ihre enorme Anzahl.

Wir brauchen Ihre Unterstützung. Gegen das Vergessen. Beteiligen Sie sich an den Briefen gegen das Vergessen!

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LAOS
Thongpaseuth Keuakoun und Seng-Aloun Phengphanh

Zwei ehemalige studentische Aktivisten verbüßen in Laos jeweils eine 20-jährige Gefängnisstrafe, weil sie 1999 versuchten, selbst erstellte Transparente aufzuhängen, auf denen sie politischen, sozialen und wirtschaftlichen Wandel im Land forderten. Thongpaseuth Keuakoun und Seng-Aloun Phengphanh gehörten damals zu 30 jungen Menschen der laotischen Studentenbewegung für Demokratie, die davon abgehalten wurden, die Poster aufzuhängen und im Oktober 1999 festgenommen wurden.

Die beiden Männer werden im Samkhe-Gefängnis in Vientiane, der größten Hafteinrichtung in Laos, festgehalten. Die Haftbedingungen dort sind sehr schlecht, die medizinische Versorgung und das Essen dürftig. Folter und andere Misshandlungen sind an der Tagesordnung. Häftlinge erhalten Berichten zufolge Aufgaben, die kaum zu bewältigen sind, und werden schwer bestraft, wenn sie den Aufgaben nicht gerecht werden können.

Offiziellen laotischen Medien zufolge, ist ein nationaler Lenkungsausschuss für Menschenrechte eingerichtet worden, um "die Bemühungen der laotischen Regierung zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte zu unterstützen". Dadurch eröffnet sich eine gute Möglichkeit, den Fall der beiden Männer einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen.

Schreiben Sie bitte höflich formulierte Briefe an den Vorsitzenden des Ausschusses. Fordern Sie die sofortige und bedingungslose Freilassung von Thongpaseuth Keuakoun und Seng-Aloun Phengphanh. Bitten Sie ihn, sicherzustellen, dass die beiden Häftlinge bis zu ihrer Freilassung menschenwürdig behandelt werden und regelmäßigen Zugang zu ihren Familien und zu medizinischer Versorgung gemäß internationalen Menschenrechtsstandards erhalten.

Schreiben Sie in gutem Laotisch, Englisch oder auf Deutsch an:
Head of the President's Office and Chair of the National Steering
Committee on Human Rights
Phongsavath Boupha
Presidential Palace
Setthathirath
Vientiane
LAOS
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: 00 856 - 21 214208
(Standardbrief Luftpost bis 20 g: EUR 0,75)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Demokratischen Volksrepublik Laos
S.E. Herrn Khamvone Phanouvong
Bismarckallee 2a, 14193 Berlin
Fax: 030 - 8906 0648
info@laos-botschaft.de


MEXIKO
Tita und Rosendo Radilla

Seit mehr als 30 Jahren engagiert sich Tita Radilla für diejenigen, die in Mexiko dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen sind. Als Vizepräsidentin der "Asociación de Familiares de Detenidos Desaparecidos" (AFADEM) fordert sie Gerechtigkeit für diejenigen, die während des "Schmutzigen Krieges" in den sechziger bis achtziger Jahren "verschwunden" sind, als Polizei und Militär im Namen der Aufstandsbekämpfung gegen mutmaßliche Befürworter kleiner bewaffneter Oppositionsgruppen vorgingen.

Titas Vater, Rosendo Radilla, wurde 1974 im Bundesstaat Guerrero selbst zum Opfer von Verschwindenlassen durch das Militär. Seine Haft wurde nie offiziell bestätigt. Als die staatlichen Institutionen ihre Untersuchungen einstellten, wandte sich Tita Radilla an den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte, der 2009 zu ihren Gunsten entschied: Das Gericht ordnete an, dass die für das Verschwindenlassen ihres Vaters Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssen und Menschenrechtsverletzungen zukünftig nicht in den Zuständigkeitsbereich der Militärjustiz fallen dürfen. Bis auf einige Versuche, Rosendo Radillas sterbliche Überreste ausfindig zu machen, wurde beiden Forderungen nicht nachgekommen.

Mexiko hat in jüngster Zeit einen rasanten Anstieg an Gewaltverbrechen und Menschenrechtsverletzungen erfahren, die von Sicherheitskräften im Polizeieinsatz verübt wurden. Fälle von Verschwindenlassen, in die zum Teil auch Regierungsbeamte verwickelt sind, haben erheblich zugenommen.

Schreiben Sie bitte höflich formulierte Briefe an die mexikanischen Behörden. Fordern Sie, dass der Fall des "verschwundenen" Rosendo Radilla vollständig untersucht wird und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden. Fordern Sie auch, dass Rosendo Radillas sterbliche Überreste ausfindig gemacht werden und seine Familie angemessen entschädigt wird. Bitten Sie weiterhin darum, dass das Militärgesetzbuch dahingehend geändert wird, dass in Übereinstimmung mit dem Urteil des Interamerikanischen Gerichtshofs alle Fälle von Menschenrechtsverletzungen, die von Militärpersonal verübt werden, vor Zivilgerichten verhandelt werden.

Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch an:
Staatspräsident Enrique Peña Nieto
Residencia Oficial de Los Pinos
Col. San Miguel Chapultepec
México D.F., C.P. 11850
MEXIKO
(Anrede: Dear Mr President / Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: 00 52 - 55 5093 4901
E-Mail: enrique.penanieto@presidencia.gob.mx
(Standardbrief Luftpost bis 20 g: EUR 0,75)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Vereinigten Mexikanischen Staaten
S. E. Herrn Francisco N. González Díaz
Klingelhöferstraße 3, 10785 Berlin
Fax: 030 - 26 93 23-700
E-Mail: mail@mexale.de


TADSCHIKISTAN
Nasim Salimzoda

Am 12. und 13. September 2011 wurden Nasim Salimzoda und vier weitere Männer aus der Ortschaft Khojai Alo in der tadschikischen Region Sughd von Polizeibeamten festgenommen. Ihnen wurde vorgeworfen, einen Angehörigen des Militärs getötet zu haben. Nasim Salimzoda und das Mordopfer hatten beide am 11. September eine Hochzeit in der Ortschaft besucht. Anwohner hatten bei der Polizei ausgesagt, gesehen zu haben, wie das Opfer in einem Auto entführt und von mehreren Männern aus einem anderen Dorf geschlagen worden war. Sie hatten auch das Nummernschild aufgeschrieben, doch die Polizei ging diesen Hinweisen nicht nach. Stattdessen folterten Polizisten die Augenzeugen und zwangen sie dazu, ihre Aussagen zu ändern.

Nasim Salimzoda und die vier weiteren Männer wurden von der Polizei in Isfara festgehalten und sollen so lange gefoltert worden sein, bis sie den Mord am 13. September 2011 schließlich "gestanden". Am 15. September zogen sie ihre Aussagen wieder zurück. Nasim Salimzoda gab an, drei Tage lang keine Nahrung und keinen Schlaf erhalten zu haben und in der Haft geschlagen worden zu sein.

Am 20. und 21. September 2011 wurden alle fünf Männer des Mordes angeklagt. Im Februar 2012 wurde die Anklage in "Körperverletzung mit Todesfolge" geändert, nachdem Familienangehörige der Männer Beschwerde wegen der Foltervorwürfe eingereicht hatten. Am 7. März 2012 erhielten die Männer Haftstrafen zwischen zehn und zwölf Jahren.

Schreiben Sie bitte höflich formulierte Briefe an die tadschikischen Behörden. Bitten Sie sie, eine unparteiische und zielgerichtete Untersuchung der Vorwürfe einzuleiten, Nasim Salimzoda und seine vier Mitangeklagten seien im September 2011 in der Haft gefoltert und auf andere Weise misshandelt worden. Dringen Sie außerdem darauf, dass der Fall der fünf Männer in einem den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprechenden Prozess neu verhandelt wird. Fordern Sie darüber hinaus, dass die für Folter Verantwortlichen in einem fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden.

Schreiben Sie in gutem Tadschikisch, Russisch, Englisch oder auf Deutsch an:
Staatspräsident
Emomali Rahmon
Presidentu Respubliki Tajikistan
80 Rudaki Street
734023 Dushanbe
TADSCHIKISTAN
(Anrede: Dear President / Sehr geehrter Herr Präsident)
(Standardbrief Luftpost bis 20 g: EUR 0,75)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Republik Tadschikistan
S. E. Herrn Imomudin Sattorov
Perleberger Straße 43, 10559 Berlin
Fax: 030 - 347 930 29

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Quelle:
www.amnesty.de/briefe-gegen-das-vergessen
Herausgeber: amnesty international
Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V., 53108 Bonn
Telefon: 0228/98 37 30
E-Mail: info@amnesty.de
Internet: www.amnesty.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Juli 2013