JORGE ARZAVE ORIHUELA und SEINE FAMILIE

Jorge Arzave Orihuela hat am 10. Juli einen Drohanruf in seinem Haus in San Francisco de Tepojaco im Bundesstaat México erhalten. Es wird befürchtet, dass sich der Menschenrechtsverteidiger und seine Familie in Gefahr befinden.

Jorge Arzave Orihuela hat am 10. Juli einen Drohanruf erhalten. Der Anrufer gab zunächst an, ein Kommandant der mexikanischen Bundespolizei ("commandante de la Policía Federal") zu sein und sagte, dass er gegen Jorge Arzave Orihuela und seine Familie wegen des Verkaufs von Drogen ermittle. Zunächst erklärte der Mann dem Menschenrechtler, dass er in Zusammenhang mit den Ermittlungen Geld zahlen müsse, bevor er dann behauptete, Befehlshaber einer berüchtigten Drogenbande zu sein und ihn bereits seit 25 Tagen zu beobachten. Jorge Arzave Orihuela weigerte sich, der Geldforderung nachzukommen und sagte dem Anrufer, dass er ein Menschenrechtsverteidiger sei, der in der Vergangenheit bereits bedroht wurde, und daher Maßnahmen zu seinem Schutz bestünden. Der Anrufer erklärte Jorge Arzave Orihuela daraufhin, dass er ihm durch seine Verbindungen zu den örtlichen Behörden helfen könne, weitere Schutzmaßnahmen zu erhalten. Er betonte, dass die Drogenbande Verbindungen zu den Behörden unterhalte, und warnte den Aktivisten davor, Anzeige zu erstatten, da er sofort davon erfahren würde. Weiterhin sagte er Jorge Arzave Orihuela, dass seine Familie zur Hölle fahren solle ("se los puede llevar la chingada") und dass jegliche Schutzmaßnahmen nutzlos seien, wenn sie nicht von seiner Bande selbst eingeleitet worden seien.

Teil der Maßnahmen, die von der Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates México (Procuraduría General de Justicia del Estado de México) zum Schutz von Jorge Arzave Orihuela ergriffen wurden, sind tägliche Streifenfahrten von BeamtInnen der örtlichen Polizei zum Haus des Menschenrechtlers. Jorge Arzave Orihuela stellt die Wirksamkeit dieser Maßnahmen jedoch in Frage, nachdem es ihm am 10. Juli nicht möglich gewesen ist, die Polizei zu erreichen, die für seinen Schutz verantwortlich ist.

Jorge Arzave Orihuela hat in der Vergangenheit bereits mehrfach Drangsalierungsversuche bei der Polizei gemeldet. Diese setzten ein, als er damit begann, gegen die Behörden vorzugehen, weil diese keine Maßnahmen ergriffen hatten, den Verfall von 11.000 Unterkünften im Conjunto Urbano Lomas de San Francisco Tepojaco zu verhindern und zu beheben. Die Häuser sind Berichten zufolge auf ungeeignetem Untergrund gebaut worden und begannen bereits nach weniger als zehn Jahren einzustürzen. Die BewohnerInnen, die ihre Häuser im Rahmen eines staatlichen Förderprogrammes gekauft hatten, sind somit großen Gefahren ausgesetzt. In den vergangenen Monaten hatte Jorge Arzave Orihuela das Wohnungsbauprojekt in mehreren Zeitungsartikeln kritisiert.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Jorge Arzave Orihuela hat sein Haus im Jahre 2003 in dem einkommensschwachen Conjunto Urbano de San Francisco Tepojaco im Bundesstaat México außerhalb von Mexiko-Stadt gekauft. Bald schon nach dem Kauf setzte der Verfall des Hauses ein. Zudem begann der Untergrund, auf dem die Siedlung errichtet worden war, abzusacken. Trotz Zusagen der Behörden, Versorgungsleistungen sicherzustellen und die Umgebung der Wohnsiedlung attraktiver zu gestalten, gibt es dort noch immer kaum fließend Wasser, keine Gesundheitszentren, ein nur unzureichendes Verkehrssystem und überfüllte Schulen. Zudem liegt die Siedlung direkt neben einer offenen Mülldeponie. Einige BewohnerInnen haben ihre Häuser bereits aus Angst um ihre Sicherheit verlassen. Jorge Arzave Orihuela hat die BauunternehmerInnen und die örtlichen Behörden aufgefordert, zu handeln.

Sowohl das mexikanische Abgeordnetenhaus als auch der Senat hatten 2012 einem Gesetz zum Schutz der MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen einstimmig zugestimmt. Der Präsident hat dieses Gesetz bereits unterschrieben. Der Prozess der Umsetzung des Gesetzes mit direkter Beteiligung von RepräsentantInnen der Zivilgesellschaft hat nun begonnen. Um die Wirksamkeit der Gesetze zu garantieren, müssen dringend Regeln zur Vorgehensweise und klare Richtlinien zur Kooperation zwischen den Behörden auf Bundesebene und bundesstaatlicher Ebene sowie deren Finanzierung in Kraft gesetzt werden. Die Behörden sollen jedoch nicht denken, dass ihre Verantwortung auf die Einrichtung eines Schutzmechanismus beschränkt ist. Zudem ist es wichtig, dass der Kommunikationsfluss zwischen den Behörden auf Bundes-, Bundesstaaten- und lokaler Ebene gewährleistet ist.

SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Ich fordere Sie auf, den Schutz von Jorge Arzave Orihuela und seinen Familienangehörigen sicherzustellen. Sorgen Sie bitte zudem dafür, dass er seiner Menschenrechtsarbeit ohne Angst vor Vergeltungsmaßnahmen nachgehen kann.
• Führen Sie bitte umgehend eine umfangreiche und unparteiische Untersuchung der Drohungen durch, die Jorge Arzave Orihuela am 10. Juli erhalten hat, und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.
• Ich möchte Sie auch an Ihre Verpflichtung erinnern, dafür Sorge zu tragen, dass MenschenrechtsverteidigerInnen ihrer Tätigkeit ohne Angst vor Repressalien nachgehen können, wie es in der UN-Erklärung zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen von 1998 dargelegt ist.

APPELLE AN

GENERALSTAATSANWALT
DER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN
Jesús Murillo Karam
Paseo de la Reforma 211-213
Col. Cuauhtémoc
México D.F., C.P. 06500
MEXIKO
(Anrede: Dear Attorney General / Sr. Procurador General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
Fax: (00 52) 55 5346 0908
E-Mail: ofproc@pgr.gob.mx

GOUVERNEUR DES BUNDESSTAATES MÉXICO
Eruviel Avila Villegas
Palacio del Poder Ejecutivo
Lerdo Poniente No. 300
Col. Centro, C.P. 50000
Toluca, Mexico State
MEXIKO
(Anrede: Dear Governor / Sr. Gobernador / Sehr geehrter Herr Gouverneur)
Fax: (00 52) 722 276 0046
E-Mail: eruviel.avila@edomex.gob.mx

KOPIEN AN

MENSCHENRECHTSORGANISATION
Centro de Derechos Humanos Miguel Agustín Pro Juárez
E-Mail: accionesurgente@centroprodh.org.mx

BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN
S. E. Herrn Enrique Palos Soto
Geschäftsträger a. i. (Gesandter)
Klingelhöferstraße 3
10785 Berlin
Fax: 030-26 93 23 700
E-Mail: mail@mexale.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 29. August 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

• Urging the authorities to guarantee the safety of Jorge Arzave Orihuela and his family and that he is able to carry out his activism without fear of reprisal.
• Urging them to order a full, prompt and impartial investigation into the threatening message received by Jorge Arzave Orihuela on 10 July and bring those responsible to justice.
• Reminding the authorities of their duty to guarantee that human rights defenders can carry out their work without fear of reprisals, as established in the 1998 UN Declaration on Human Rights Defenders.

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