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AKTION/1558: Briefe gegen das Vergessen, August 2013


www.amnesty.de/briefe-gegen-das-vergessen

Briefe gegen das Vergessen - Aktion des Monats August 2013

- Türkei - Sultani Acibuca
- USA - Leonard Peltier
- Kamerun - Jean-Claude Roger Mbede



Täglich werden Menschen weltweit festgenommen, bedroht, gefoltert, getötet. Weil sie ihre Meinung sagen, sich für die Menschenrechte in ihrem Land einsetzen oder mit friedlichen Mitteln ihre Regierung kritisieren. Gewaltlose politische Gefangene verschwinden oft für Jahre hinter Gittern - ohne faires Gerichtsverfahren und unter unterschiedlich schwierigen Haftbedingungen. Die Gefahr, dass sie vergessen werden, ist groß. Darum brauchen sie unseren Schutz, unsere Solidarität, unseren Einsatz!

Aus diesem Grund startet Amnesty International sogenannte "Briefe gegen das Vergessen". Sie geben den Gefangenen Hoffnung und zeigen den Verantwortlichen, dass die Gefangenen nicht in Vergessenheit geraten sind. Die "Briefe gegen das Vergessen" wirken durch ihre enorme Anzahl.

Wir brauchen Ihre Unterstützung. Gegen das Vergessen. Beteiligen Sie sich an den Briefen gegen das Vergessen!


TÜRKEI

Sultani Acibuca

Am 9. Juni 2010 wurde die 61-jährige Großmutter Sultani Acibuca wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Der Vorwurf gründete sich auf ihrer Teilnahme an sechs friedlichen Demonstrationen in der Stadt Izmir zwischen Januar 2006 und März 2008 und einer Rede, die sie auf einer dieser Demonstrationen gehalten hatte.

Sultani Acibuca ist aktives Mitglied der "Initiative von Müttern für den Frieden", ein Zusammenschluss von Frauen, deren Kinder im Zusammenhang mit dem Konflikt zwischen der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK und der türkischen Armee ihr Leben gelassen haben oder festgenommen worden sind. In ihrer Rede hatte Sultani Acibuca ein Ende des Konflikts gefordert und ihren Wunsch nach Frieden ausgedrückt.

Das Gericht verurteilte Sultani Acibuca wegen ihrer Aktivitäten für die "Initiative von Müttern für den Frieden". Nach Ansicht der Richter unterhält die Gruppe Verbindungen zur PKK und verbreitet terroristische Propaganda. Allerdings konnte die Staatsanwaltschaft diese mutmaßlichen Verbindungen nicht nachweisen und stützte sich in ihrer Behauptung lediglich auf die Tatsache, dass die Demonstrationen stattgefunden haben und von Roj TV ausgestrahlt wurden, einem kurdischen Fernsehsender mit Sitz in Dänemark, der angeblich mit der PKK in Verbindung stehen soll.

Sultani Acibuca befindet sich zwar nicht in Untersuchungshaft, ihr Fall ist jedoch noch vor dem Obersten Berufungsgericht anhängig.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an die türkischen Behörden. Bitten Sie darum, das Urteil gegen Sultani Acibuca aufzuheben und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung zu respektieren, so dass sie ohne Furcht vor Verfolgung an Veranstaltungen teilnehmen kann. Bitten Sie außerdem darum, das Strafgesetzbuch und das Antiterrorgesetz dahingehend abzuändern, dass keine missbräuchliche Strafverfolgung lediglich aufgrund der Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung möglich ist.

Schreiben Sie in gutem Türkisch, Englisch oder auf Deutsch an:
Justizminister
Mr. Sadullah Ergin
Ministry of Justice
Adalet Bakanligi
06659 Ankara
TÜRKEI
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Justizminister)
Fax: 0090 - 312 417 71 13
E-Mail: sadullahergin@adalet.gov.tr
(Standardbrief Luftpost bis 20g: EUR 0,75)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Republik Türkei
S. E. Herrn Hüseyin Avni Karslioglu
Tiergartenstraße 19-21, 10785 Berlin
Fax: 030 - 275 909 15
E-Mail: botschaft.berlin@mfa.gov.tr


USA

Leonard Peltier

Leonard Peltier, ein Angehöriger der Anishinabe-Lakota, verbüßt derzeit wegen der Ermordung zweier FBI-Agenten im Juni 1975 zwei lebenslange Haftstrafen. Amnesty International ist nach wie vor sehr besorgt, dass das Gerichtsverfahren, das zu seiner Verurteilung führte, möglicherweise nicht den internationalen Standards für faire Verfahren entsprochen hat.

Leonard Peltier war führendes Mitglied des American Indian Movement (AIM), einer Initiative, die sich für die Rechte der amerikanischen Ureinwohner einsetzt. Am 26. Juni 1975 kam es im Pine-Ridge-Reservat in South Dakota zu Zusammenstößen zwischen dem FBI und Mitgliedern des AIM. Dabei wurden die beiden FBI-Agenten Ronald Williams and Jack Coler erschossen.

Leonard Peltier wurde 1977 für die Morde an ihnen verurteilt, hat jegliche Schuld an der Tat jedoch stets von sich gewiesen. Eine wichtige Augenzeugin, die amerikanische Ureinwohnerin und Angehörige der Lakota Myrtle Poor Bear, hatte zunächst ausgesagt, gesehen zu haben, wie Leonard Peltier die beiden Männer tötete. Sie hat diese Aussage jedoch später zurückgezogen und angegeben, dass Angehörige des FBI sie bedroht und drangsaliert hätten. Auf Grundlage ihrer Zeugenaussage wurde Leonard Peltier von Kanada an die USA ausgeliefert und dort vor Gericht gestellt. Myrtle Poor Bear war nicht als Zeugin der Staatsanwaltschaft geladen, durfte aber dennoch nicht für die Verteidigung aussagen. Zudem wurden zum Zeitpunkt des Gerichtsverfahrens Dokumente unter Verschluss gehalten, in die später im Zusammenhang mit Anträgen unter dem Gesetz über die Informationsfreiheit Einsicht genommen wurde und die für den Fall relevant gewesen sein könnten.

Leonard Peltier ist mittlerweile 69 Jahre alt und in schlechter gesundheitlicher Verfassung. Er leidet unter anderem an Diabetes. Er hat erst 2024 wieder die Möglichkeit auf eine Freilassung auf Bewährung.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den Präsidenten der USA. Drücken Sie darin Ihre Sorge aus, dass die Vorgehensweise im Vorfeld des Gerichtsverfahrens nicht dem Prinzip der Fairness entsprochen hat und Beweismaterial, das der Verurteilung von Leonard Peltier zugrunde liegt, möglicherweise nicht stichhaltig war. Weisen Sie auch darauf hin, dass mittlerweile alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind, Leonard Peltier erst 2024 wieder die Chance auf eine Freilassung auf Bewährung hat und er sich nun schon seit mehr als 36 Jahren in Haft befindet. Betonen Sie, dass es im Interesse der Gerechtigkeit läge, ihn freizulassen.

Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch an:
Präsident Barack Obama
The White House
1600 Pennsylvania Avenue NW
Washington DC 20500
USA
(Anrede: Dear President Obama / Sehr geehrter Herr Präsident Obama)
Fax: 001 - 202 456 2461
E-Mail: president@whitehouse.gov
(Standardbrief Luftpost bis 20g EUR 0,75)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika
S.E. Herrn Philip Dunton Murphy
Pariser Platz 2, 10117 Berlin
Fax: 030 - 830 510 50
E-Mail: über die Internetseite:
http://german.germany.usembassy.gov/kontakt/


KAMERUN

Jean-Claude Roger Mbede

Der Student Jean-Claude Roger Mbede wurde am 28. April 2011 wegen "homosexueller Neigungen" und dem "Versuch, homosexuelle Handlungen zu begehen" zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt. Nach dem kamerunischen Strafgesetzbuch stellt Homosexualität eine Straftat dar, die mit einer Haftstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren und Geldstrafen bis zu 270 Euro geahndet wird.

Den Sicherheitskräften, die ihn festnahmen, waren zuvor Textnachrichten gezeigt worden, die Jean-Claude Roger Mbede an einen Bekannten gesendet hatte. Amnesty International betrachtet Jean-Claude Roger Mbede als gewaltlosen politischen Gefangenen, der sich lediglich aufgrund seiner tatsächlichen oder vermeintlichen sexuellen Orientierung in Haft befindet.

Jean-Claude Roger Mbede wurde am 2. März 2011 von Angehörigen des Verteidigungsministeriums festgenommen und sieben Tage in der Gendarmerie du Lac in Yaoundé in Gewahrsam gehalten, ehe Anklage gegen ihn erhoben wurde. Daraufhin wurde er in das Zentralgefängnis von Kondengui verlegt. Das Gefängnis dort ist überbelegt, die sanitären Einrichtungen sind unzureichend und das Essen mangelhaft.

Am 3. Mai 2011 legte die Rechtsanwältin von Jean-Claude Roger Mbede Rechtsmittel ein, allerdings kam es beim Prozess zu Verzögerungen. Der Student erhielt am 16. Juli 2012 - noch vor der Urteilsverkündung des Berufungsgerichts - vorübergehend seine Freiheit zurück. Am 15. Dezember 2012 wurde er von vier Unbekannten vor dem Campus der Universität Yaoundé angegriffen. Zwei Tage später bestätigte das Berufungsgericht Yaoundé den Schuldspruch gegen Jean-Claude Roger Mbede.

Aus Angst vor einer erneuten Inhaftierung und davor, den Rest seiner Strafe verbüßen zu müssen, ist Jean-Claude Roger Mbede untergetaucht. Er hat vor, gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts Yaoundé Rechtsmittel einzulegen.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den Staatspräsidenten von Kamerun, in denen Sie die Aufhebung des Urteils gegen Jean-Claude Roger Mbede fordern. Dringen Sie darauf, dass er nicht erneut inhaftiert wird und vor physischen und psychischen Übergriffen durch Sicherheitskräfte oder die Bevölkerung geschützt wird.

Schreiben Sie in gutem Französisch, Englisch oder auf Deutsch an:
Präsident der Republik Kamerun
His Excellency Paul Biya
Office of the President
P.O. Box 100
Yaoundé
KAMERUN
(Anrede: Sehr geehrter Herr Präsident / Your Excellency / Son Excellence)
Fax: 00237 - 222 0870
E-Mail: cellcom@prc.cm
(Standardbrief Luftpost bis 20g: EUR 0,75)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Republik Kamerun
S. E. Herrn Jean-Marc Mpay
Ulmenallee 32, 14050 Berlin
Fax: 030 - 890 68 09 29
E-Mail: berlin@ambacam.de

*

Quelle:
www.amnesty.de/briefe-gegen-das-vergessen
Herausgeber: amnesty international
Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V., 53108 Bonn
Telefon: 0228/98 37 30, E-Mail: info@amnesty.de
Internet: www.amnesty.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 15. August 2013