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AKTION/1672: Urgent Action - Ägypten, Schüler gegen Kaution frei - Haftbefehl gegen Vater


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-332/2013-1, AI-Index: MDE 12/001/2014, Datum: 8. Januar 2014 - mr

Ägypten
Schüler gegen Kaution frei - Haftbefehl gegen Vater



KHALED MOHAMED BAKARA, 15-jähriger Schüler
und nun auch sein Vater

Der Schüler Khaled Mohamed Bakara wurde nach Angaben seines Rechtsbeistands am 22. Dezember gegen eine Kaution in Höhe von 500 Ägyptischen Pfund (etwa 72 US-Dollar) von der Staatsanwaltschaft freigelassen.

Khaled Mohamed Bakara wurde zwar gegen Kaution freigelassen, doch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den 15-Jährigen wegen Zugehörigkeit zu einer verbotenen "Terrororganisation" und des Besitzes von Schulmaterial, das "zu Gewalt gegen die Streitkräfte anstiftet", dauern an. Ihm könnten daher wegen seiner vermeintlichen politischen Überzeugung immer noch ein Gerichtsverfahren und eine Gefängnisstrafe drohen.

Am 8. Dezember 2013 erließ der Leiter der Staatsanwaltschaft von Kafr el-Sheikh einen Haftbefehl gegen Khaled Mohamed Bakaras Vater unter dem Vorwurf, er habe seinen Sohn zum Besitz von Schulmaterial ermutigt, das "zur Gewalt gegen die Streitkräfte anstiftet". Laut seinen Rechtsbeiständen ist der Vater bislang aber noch nicht festgenommen worden.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Ägyptische Sicherheitskräfte nahmen den Schüler einer weiterführenden Schule Khaled Mohamed Bakara am 25. November 2013 in seiner Schule in Balteem im Gouvernement Kafr el-Sheikh fest, nachdem LehrerInnen entdeckt hatten, dass der 15-jährige Khaled Mohamed Bakara ein Lineal, ein Notizbuch und einen Taschenkalender besaß, die mit dem "Rabaa"-Symbol versehen waren. Es handelt sich dabei um ein Zeichen, das vier Finger abbildet und das gemeinhin von UnterstützerInnen von Mohammed Mursi verwendet wird.

Khaled Mohamed Bakara wurde bei seiner Festnahme und während der Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft zusammen mit erwachsenen Straftatverdächtigen auf Polizeistationen festgehalten, obwohl er noch minderjährig ist. Dann brachten ihn die Behörden mit weiteren sechs Minderjährigen in ein Militärgefängnis in Kafr el-Sheikh. Für seine Familie war es trotz großer Bemühungen nicht einfach ihn zu besuchen, da es sehr schwierig ist, eine Besuchserlaubnis für Inhaftierte in Militärgefängnissen zu erhalten.

Tausende Mursi-UnterstützerInnen befinden sich weiterhin in Haft, viele nachdem sie an Protesten gegen die Behörden teilgenommen haben. Die ägyptische Übergangsregierung hat die Muslimbruderschaft am 25. Dezember zu einer "Terrororganisation" erklärt, ein Schritt, der dazu dient, die UnterstützerInnen des abgesetzten Präsidenten Mursi noch stärker zu unterdrücken.


SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte sorgen Sie dafür, dass die Freilassung von Khaled Mohamed Bakara nicht mehr an Bedingungen geknüpft ist, und beenden Sie die Strafverfolgung der friedlichen Ausübung seiner Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit.
  • Ich bitte Sie, alle Anklagen gegen Khaled Mohamed Bakara und seinen Vater fallen zu lassen, die im Zusammenhang mit der friedlichen Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung erhoben worden sind.

APPELLE AN

STAATSANWALT
Hesham Mohamed Zaki Barakat
Office of the Public Prosecutor
Supreme Court House, 1 "26 July" Road
Cairo
ÄGYPTEN
(Anrede: Dear Counsellor / Sehr geehrter Herr Staatsanwalt)
Fax: (00 202) 2 577 4716 oder (00 202) 2 575 7165
(nur während der Geschäftszeiten, MEZ +1)

ÜBERGANGSPRÄSIDENT
Adly Mahmoud Mansour
Office of the President
Al Ittihadia Palace
Cairo
ÄGYPTEN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 202) 2 391 1441


KOPIEN AN

STELLVERTRETENDER BEAUFTRAGTER FÜR MENSCHENRECHTE IM AUSSENMINISTERIUM
Mahy Hassan Abdel Latif
Human Rights and International Humanitarian and Social Affairs
Ministry of Foreign Affairs
Corniche al-Nil
Cairo
ÄGYPTEN
Fax: (00 202) 2 574 9713

BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
S. E. Herrn Mohamed Abdelhamid Ibrahim Higazy
Stauffenbergstraße 6-7
10785 Berlin
Fax: 030-477 1049
E-Mail: embassy@egyptian-embassy.de


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 19. Februar 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY
  • Calling on the Egyptian authorities to ensure that Khaled Mohamed Bakara's release is unconditional, and end any criminal investigation into his peaceful exercise of his rights to freedom of expression and association.
  • Urging them to drop all charges against Khaled Mohamed Bakara and his father related to the peaceful exercise of their right to freedom of expression.

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Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-332/2013-1, AI-Index: MDE 12/001/2014, Datum: 8. Januar 2014 - mr
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Januar 2014