528 MÄNNER

Ein ägyptisches Gericht hat am 28. April 37 Menschen zum Tode und 491 andere Personen zu lebenslänglicher Haft verurteilt. Dies ist das Ergebnis eines in höchstem Maße unfairen Verfahrens, das sowohl gegen internationale Standards für faire Gerichtsverfahren als auch gegen ägyptisches Recht verstoßen hat.

Keiner der Angeklagten wurde zur Urteilsverkündung in das Minya-Strafgericht in Oberägypten gebracht. Dies verstößt sowohl gegen internationale Standards für faire Gerichtsverfahren als auch gegen ägyptisches Recht. Die Richter_innen sagten nicht, ob sie die Angeklagten in Abwesenheit verurteilten oder nicht und ließen die Verteidiger_innen und die Familien im Unklaren darüber, wie sie gegen die Urteile Berufung einlegen können. Nach Angaben einer Beobachterin von Amnesty International dauerte das Gerichtsverfahren nicht länger als 15 Minuten.

Eine Vertreterin von Amnesty International sprach mit einigen Angeklagten und ihren Angehörigen in Minya. Einer von ihnen, ein Arzt, der sich 70 Tage in Haft befunden hatte, gab an, dass die Sicherheitskräfte ihn gefoltert und auf andere Weise misshandelt hatten, nachdem sie ihm vorwarfen, er habe die medizinische Behandlung eines verletzten Polizeibeamten verweigert. Bei einer früheren Anhörung am 24. März hatten die Richter_innen einstimmig entschieden, alle 528 Angeklagten zum Tode zu verurteilen. Das Gericht verwies den Fall an den Großmufti von Ägypten, den obersten Geistlichen des Landes. Strafgerichte müssen ihn konsultieren, ehe sie formell Todesurteile verhängen. Die Rücknahme der Mehrheit der Todesurteile am 28. April scheint eine Reaktion auf die viele Kritik aus Ägypten und dem Ausland zu sein. Wozu der Großmufti dem Gericht geraten hatte, ist nicht bekannt.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die Sicherheitskräfte gestatteten es weder Angehörigen noch Journalist_innen, der Urteilsverkündung beizuwohnen. Die Anhörung war durch eine hohe Polizeipräsenz, bei der bewaffnete Wächter mit schwarzen Gesichtsmasken hinter dem vorsitzenden Richter standen, geprägt. Nach Verlesung des Urteils drängte der Richter die Staatsanwaltschaft, Berufung gegen die lebenslangen Haftstrafen einzulegen und sich für die Todesstrafe für alle Verurteilten einzusetzen. Verteidiger_innen erklärten gegenüber Amnesty International, dass das ägyptische Recht eine solche Beeinflussung der Staatsanwaltschaft durch Richter_innen untersagt.

Das Gerichtsverfahren war grob unfair. Während der Anhörungen weigerte sich das Gericht, Beweismaterial zu prüfen und der Verteidigung zu gestatten, Zeug_innen ins Kreuzverhör zu nehmen oder ihnen Zeit zu geben, die Akten, die mehr als 3000 Seiten umfassen, durchzusehen. Viele der inhaftierten Angeklagten wurden von den Sicherheitskräften nicht dem Gericht vorgeführt, andere verurteilte das Gericht in Abwesenheit. Alle Verurteilten können nun Rechtsmittel beim Kassationsgericht, Ägyptens höchstem Berufungsgericht einlegen. Diejenigen, die das Gericht in Abwesenheit verurteilt hat, haben das Recht auf ein ganz neues Verfahren. Im ägyptischen Recht umfasst eine lebenslange Haftstrafe 25 Jahre.

Während Vertreter_innen von Amnesty International in Minya waren, trafen sie sich mit einigen Angeklagten und ihren Familien. Einer von ihnen erzählte, dass ihn die Sicherheitskräfte gefoltert und in anderer Weise misshandelt hätten. Er sagte, sie hätten ihn nach seiner Festnahme auf die Polizeiwache Mattay gebracht, wo sie ihn mit Fäusten und Händen und mit Gewehrkolben und ihren Gürteln schlugen. Er berichtete weiter, die Sicherheitskräfte hätten ihn mit einer Lederpeitsche zwei Stunden lang ausgepeitscht, als er in das El-Minya-Abschiebegefängnis gebracht wurde. Schließlich verlegte man ihn in das Öffentliche Gefängnis von El Minya, wo er bis zu seiner Freilassung nach 70 Tagen im November 2013 festgehalten wurde. Die Ehefrau eines weiteren Angeklagten berichtete, dass er festgenommen, inhaftiert und verurteilt worden sei, ohne dass die Staatsanwaltschaft ihn verhört habe.

Das Verfahren fand nach politischen Gewalttaten am 14. August 2013 in Mattay statt, bei denen eine bewaffnete Menschenmenge eine Polizeiwache angriff und später einen Polizeibeamten tötete, nachdem sie ein Krankenhaus gestürmt hatte. Die 528 Personen wurden alle angeklagt, an diesem Angriff beteiligt gewesen zu sein, zudem legte man ihnen Mord und Mordversuche zu Last. Zu den Ausschreitungen war es gekommen, nachdem die Sicherheitskräfte in Kairo einen Sitzstreik der Unterstützer_innen des aus dem Amt gejagten Präsidenten Mursi gewaltsam aufgelöst hatten. Die Gewalt griff auf ganz Ägypten über. Am 28. April 2014 leitete ein Gericht unter demselben vorsitzenden Richter ein Todesurteil gegen 683 Menschen an den Großmufti weiter, nachdem es sie des Angriffs auf eine andere Polizeistation am 14. August 2013 schuldig befunden hatte. Eine Mitarbeiterin von Amnesty International, die die Anhörung beobachtete, beschrieb sie als in höchstem Maße unfair und sagte, dass keiner der Angeklagten in den Gerichtssaal gebracht worden war.

Ägypten ist Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR). In dessen Artikel 14 ist das Recht auf ein faires und öffentliches Verfahren vor einem zuständigen, unabhängigen, unparteiischen und gesetzlich legitimierten Gericht vorgeschrieben. Zudem garantiert dieser Artikel jedem Angeklagten das Recht, über Art und Grund der Anklage unterrichtet zu werden, hinreichend Zeit und Gelegenheit zu Vorbereitung seiner Verteidigung zu haben, das Recht, bei der Verhandlung anwesend zu sein, und das Recht, Belastungszeug_innen zu befragen oder befragen zu lassen. Artikel 6 des IPBPRs führt aus, dass in Ländern, die die Todesstrafe noch nicht abgeschafft haben, Todesurteile nur für schwerste Verbrechen und in Übereinstimmung mit geltendem nationalen Recht verhängt werden dürfen und den Vorgaben der IPBPR und der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes entsprechen müssen. Amnesty International wendet sich in allen Fällen gegen die Todesstrafe, weil sie die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste Form der Strafe darstellt und eine Verletzung des Rechts auf Leben ist.

SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE, E-MAILS UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Bitte treten Sie dafür ein, dass die am 28. April verhängten 37 Todesurteile und 491 lebenslangen Haftstrafen aufgehoben werden.
• Bitte verfügen Sie ein Hinrichtungsmoratorium, als ersten Schritt hin zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe.
• Ich möchte Sie zudem auffordern, die Vorwürfe über Folter und andere Misshandlungen unabhängig und unparteiisch untersuchen zu lassen.

APPELLE AN

JUSTIZMINISTER
Nayer Abdel-Moneim Othman
Minister of Justice
Ministry of Justice
Cairo, ÄGYPTEN (Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 202) 2 7958103
E-Mail: mojeb@idsc.gov.eg

ÜBERGANGSPRÄSIDENT
Adly Mahmoud Mansour
Office of the President
Al Ittihadia Palace
Cairo, ÄGYPTEN (Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 202) 2 391 1441

STAATSANWALT
Hesham Mohamed Zaki Barakat
Office of the Public Prosecutor
Supreme Court House, 1 "26 July" Road
Cairo, ÄGYPTEN (Anrede: Dear Counsellor / Sehr geehrter Herr Staatsanwalt)
Fax: (00 202) 2 577 4716 oder (00 202) 2 575 7165
(Bürozeiten beachten, Zeitzone wie Deutschland)

KOPIEN AN

BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
S. E. Herrn Mohamed Abdelhamid Ibrahim Higazy
Stauffenbergstraße 6-7, 10785 Berlin
Fax: 030-477 1049
E-Mail: embassy@egyptian-embassy.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 11. Juni 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

• Urging the Egyptian authorities to quash the 37 death sentences and 491 life sentences formally handed down on 28 April.
• Calling on them to immediately establish an official moratorium on executions, as a first step towards abolition.
• Urging them to order independent and impartial investigations into all allegations of torture and other ill-treatment.

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