Schattenblick → INFOPOOL → BÜRGER/GESELLSCHAFT → AMNESTY INTERNATIONAL


AKTION/1819: Briefe gegen das Vergessen, April 2015


www.amnesty.de/briefe-gegen-das-vergessen

Briefe gegen das Vergessen - Aktion des Monats April 2015

- Swasiland - Bhekithemba Makhubu und Thulani Maseko
- USA - Shaker Aamer
- Dominikanische Republik - Juan Alberto Antuan Vill, Liliana Nuel und Yolanda Alcino


Täglich werden Menschen weltweit festgenommen, bedroht, gefoltert, getötet. Weil sie ihre Meinung sagen, sich für die Menschenrechte in ihrem Land einsetzen oder mit friedlichen Mitteln ihre Regierung kritisieren. Gewaltlose politische Gefangene verschwinden oft für Jahre hinter Gittern - ohne faires Gerichtsverfahren und unter unterschiedlich schwierigen Haftbedingungen. Die Gefahr, dass sie vergessen werden, ist groß. Darum brauchen sie unseren Schutz, unsere Solidarität, unseren Einsatz!

Aus diesem Grund startet Amnesty International sogenannte "Briefe gegen das Vergessen". Sie geben den Gefangenen Hoffnung und zeigen den Verantwortlichen, dass die Gefangenen nicht in Vergessenheit geraten sind. Die "Briefe gegen das Vergessen" wirken durch ihre enorme Anzahl.

Wir brauchen Ihre Unterstützung. Gegen das Vergessen. Beteiligen Sie sich an den Briefen gegen das Vergessen!


SWASILAND

Bhekithemba Makhubu und Thulani Maseko

Der Herausgeber des monatlich erscheinenden Nachrichtenmagazins "The Nation", Bhekithemba Makhubu (auch bekannt als Bheki), und der Menschenrechtsanwalt Thulani Maseko wurden am 18. März 2014 in Swasiland festgenommen. Anlass waren zwei von ihnen verfasste Artikel, in denen sie Zweifel an der Unabhängigkeit und Integrität der Justiz in Swasiland äußerten. Beiden Männern wurde nach ihrer Festnahme der Zugang zu ihren Rechtsbeiständen verwehrt und sie mussten in Untersuchungshaft bleiben, nachdem ein Eilverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden hatte. Der Richter in diesem grob unfairen Verfahren weigerte sich, von dem Fall zurückzutreten, obwohl er sich in einem eindeutigen Interessenkonflikt befand, da er namentlich in einem der Artikel erwähnt wurde. Die Gerichtsverhandlungen wurden unter einer einschüchternden Polizeipräsenz abgehalten. Einige Unterstützer_innen von Bhekithemba Makhubu und Thulani Maseko wurden festgenommen. Beide Männer wurden am 17. Juli 2014 wegen Missachtung des Gerichts für schuldig befunden.

Für Mai 2015 ist ein Berufungstermin zur Anfechtung des Schuldspruchs angesetzt. Bis dahin bleiben Bhekithemba Makhubu und Thulani Maseko in Haft. Bhekithemba Makhubu wird derzeit im Sidvwashini-Gefängnis in Mbabane festgehalten. Thulani Maseko befindet sich im Big-Bend-Gefängnis 150 km außerhalb von Mbabane, was seiner Familie den Besuch erschwert, da sie in Mbabane lebt. Die fortdauernde Haft der beiden Männer stellt für sie und ihre Familien eine große emotionale Belastung dar.

Bitte schreiben Sie Solidaritätsbekundungen an die Familien von Bhekithemba Makhubu und Thulani Maseko.
Formulierungsvorschlag:
Für diese schwere Zeit wünsche ich Ihnen nur das Beste und möchte Ihnen versichern, dass Sie nicht alleine sind. Ich bewundere den Mut, mit dem Bheki/Thulani [bitte anpassen] für seine Überzeugungen einsteht, und wünsche ihm und Ihnen viel Kraft.
Ihr/e [Unterschrift]

Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch an: Bheki Makhubu/The Makhubu Family P.O. Box 4547 Mbabane H100 SWASILAND (Standardbrief Luftpost bis 20 g: 0,80 EUR)

Thulani Maseko/The Maseko Family
P.O. Box 6018
Mbabane
SWASILAND
(Standardbrief Luftpost bis 20 g: 0,80 EUR)

Diejenigen, die ihre Verbundenheit gerne über digitale Medien zum Ausdruck bringen möchten, können digitale Solidaritätsbekundungen oder kurze Videobotschaften an das Swasiland-Team von Amnesty International schicken (E-Mail: tracy.doig@amnesty.org). Sie werden dann an die Familien weitergeleitet.


USA

Shaker Aamer

Der saudi-arabische Staatsbürger Shaker Aamer wurde 2002 als einer der ersten in das berüchtigte US-Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba gebracht. Er ist dort seit mehr als 13 Jahren inhaftiert und hat angegeben, brutal gefoltert und den Großteil der Zeit in Einzelhaft gehalten worden zu sein. Shaker Aamer wurde nie einer Straftat angeklagt oder vor Gericht gestellt.

Obwohl die US-Behörden seine Verlegung aus Guantánamo Bay genehmigt haben und die britische Regierung mehrfach - zuletzt im Januar 2015 - gefordert hat, ihn nach Großbritannien zu bringen, wo er eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung hat, befindet sich Shaker Aamer nach wie vor ohne Anklage in Haft.

Shaker Aamer wurde in Saudi-Arabien geboren und zog im Jahr 1996 nach Großbritannien, wo er eine Britin heiratete. Mit ihr hat er vier Kinder. Im Jahr 2001 wurde Shaker Aamer in Afghanistan festgenommen, wo er mit seiner Familie lebte und nach eigenen Angaben für eine saudi-arabische Wohltätigkeitsorganisation arbeitete. Im Februar 2002 wurde er in das Gefangenenlager Guantánamo Bay gebracht.

Nach einem Besuch des britischen Premierministers David Cameron im Weißen Haus am 16. Januar 2015 sicherte US Präsident Obama zu, der Freilassung von Shaker Aamer Priorität einzuräumen. Sein Gesundheitszustand ist besorgniserregend und verschlechtert sich zusehends. Im April 2014 wurde bei ihm eine Posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert. Außerdem leidet er unter Arthritis, einer Pilzerkrankung, Diabetes, dem Reizdarmsyndrom, starken Nierenschmerzen und weiteren Krankheiten.

Kurz nach seinem Amtsantritt im Jahr 2009 versprach US-Präsident Obama, das Gefangenenlager Guantánamo Bay innerhalb eines Jahres schließen zu lassen. Heute, sechs Jahre später, ist es immer noch in Betrieb.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den US-Präsidenten und bitten Sie ihn, dafür zu sorgen, dass Shaker Aamer (Häftlingsnummer ISN 239) entweder unverzüglich freigelassen oder angeklagt und in einem fairen Verfahren vor Gericht gestellt wird. Fordern Sie ihn zudem auf, Shaker Aamer umgehend regelmäßigen Zugang zu medizinischer Versorgung zu gewähren, seine Folter- und Misshandlungsvorwürfe zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch an:
President Barack Obama
The White House
1600 Pennsylvania Avenue
Washington, DC 20500
USA
(Anrede: Dear Mr Presiden / Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: 00 1 - 202 456 24 61
E-Mail: über http://www.whitehouse.gov/contact/submit-questions-and-comments
(Standardbrief Luftpost bis 20 g: 0,80 EUR)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika
S. E. Herrn John Bonnell Emerson
Pariser Platz 2, 10117 Berlin
Fax: 030 - 83 05 10 50
E-Mail: über http://germany.usembassy.de/email/feedback.htm


DOMINIKANISCHE REPUBLIK

Juan Alberto Antuan Vill, Liliana Nuel und Yolanda Alcino

Aufgrund ihrer haitianischen Abstammung werden Juan Alberto Antuan Vill, Liliana Nuel und Yolanda Alcino von den dominikanischen Behörden seit vielen Jahren ihre Ausweisdokumente vorenthalten. Die Situation spitzte sich im September 2013 für sie und andere Betroffene noch zu, als das dominikanische Verfassungsgericht anordnete, Menschen haitianischer Abstammung, die zwischen 1929 und 2007 geboren wurden, nachträglich die dominikanische Staatsbürgerschaft zu entziehen, wodurch die Betroffenen staatenlos werden.

Aufgrund nationalen und internationalen Drucks verabschiedete die dominikanische Regierung im Mai 2014 das Gesetz 169/14. Die Kinder ausländischer Staatsangehöriger ohne Ausweispapiere, deren Geburt in der Dominikanischen Republik nicht registriert wurde, müssen sich nun als Ausländer registrieren lassen und die dominikanische Staatsbürgerschaft neu beantragen. Die Frist hierzu lief am 1. Februar 2015 ab. Aufgrund der mangelhaften Umsetzung des Gesetzes konnten sich bis dahin jedoch lediglich etwa 5 % der Betroffenen registrieren. Bei Fristablauf waren Juan Alberto Antuan Vill, Liliana Nuel und Yolanda Alcino von den dominikanischen Behörden noch immer keine Ausweisdokumente ausgestellt worden.

Für Dominikaner_innen haitianischer Abstammung hat die Vorenthaltung der Ausweispapiere katastrophale Folgen. Ihnen werden ihre Menschenrechte vorenthalten, sie haben keinen Zugang zum Bildungswesen, Arbeitsmarkt und Gesundheitssystem, dürfen nicht wählen gehen und können wegen fehlender Papiere nicht heiraten und eine Familie gründen. Ohne Ausweisdokumente sind sie außerdem der Gefahr ausgesetzt, willkürlich inhaftiert oder ausgewiesen zu werden, ohne die Möglichkeit zu haben, ihre Fälle juristisch prüfen zu lassen. Weiterhin können sie ihre Kinder nicht als dominikanische Staatsangehörige erfassen lassen, was bedeutet, dass diese de facto staatenlos geboren werden.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den dominikanischen Präsidenten und bitten Sie ihn, dafür zu sorgen, dass Juan Alberto Antuan Vill, Liliana Nuel, Yolanda Alcino und ihre Kinder sowie alle weiteren Dominikaner_innen haitianischer Herkunft die dominikanische Staatsbürgerschaft zurückerhalten und dass sie ohne weitere Diskriminierung ihre Ausweisdokumente erhalten.

Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch an:
Danilo Medina
Palacio Nacional
Avenida México esquina Doctor Delgado
Gazcue, Santo Domingo
DOMINIKANISCHE REPUBLIK
Fax: 00 18 09 - 682 08 27
E-Mail: prensa2@presidencia.gob.do
(Standardbrief Luftpost bis 20 g: 0,80 EUR)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Dominikanischen Republik
S. E. Herrn Gabriel Rafael Ant Jose Calventi Gavino
Dessauer Straße 28/29, 10963 Berlin
Fax: 030 - 25 75 77 61
E-Mail: info@embajadadominicana.de

*

Quelle:
www.amnesty.de/briefe-gegen-das-vergessen
Herausgeber: amnesty international
Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V., 53108 Bonn
Telefon: 0228/98 37 30, E-Mail: info@amnesty.de
Internet: www.amnesty.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 2. April 2015

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang