Schattenblick → INFOPOOL → BÜRGER/GESELLSCHAFT → AMNESTY INTERNATIONAL


AKTION/1823: Briefe gegen das Vergessen, Juni 2015


www.amnesty.de/briefe-gegen-das-vergessen

Briefe gegen das Vergessen - Aktion des Monats Juni 2015

- Usbekistan - Muhammad Bekzhanov
- Indonesien - Filep Karma
- Aserbaidschan - Leyla Yunus und Arif Yunus


Täglich werden Menschen weltweit festgenommen, bedroht, gefoltert, getötet. Weil sie ihre Meinung sagen, sich für die Menschenrechte in ihrem Land einsetzen oder mit friedlichen Mitteln ihre Regierung kritisieren. Gewaltlose politische Gefangene verschwinden oft für Jahre hinter Gittern - ohne faires Gerichtsverfahren und unter unterschiedlich schwierigen Haftbedingungen. Die Gefahr, dass sie vergessen werden, ist groß. Darum brauchen sie unseren Schutz, unsere Solidarität, unseren Einsatz!

Aus diesem Grund startet Amnesty International sogenannte "Briefe gegen das Vergessen". Sie geben den Gefangenen Hoffnung und zeigen den Verantwortlichen, dass die Gefangenen nicht in Vergessenheit geraten sind. Die "Briefe gegen das Vergessen" wirken durch ihre enorme Anzahl.

Wir brauchen Ihre Unterstützung. Gegen das Vergessen. Beteiligen Sie sich an den Briefen gegen das Vergessen!


USBEKISTAN

Muhammad Bekzhanov

Der Journalist Muhammad Bekzhanov befindet sich mittlerweile seit 16 Jahren in Usbekistan im Gefängnis. Vor seiner Inhaftierung war er Journalist und Herausgeber einer verbotenen oppositionellen Zeitung. Sicherheitskräfte folterten ihn im Jahr 1999, um ihn zu zwingen, "staatsfeindliche" Straftaten zu gestehen. "Ich liege seit Tagen in einer Blutlache. Ohne Wasser, ohne Essen. Ich versuche, mich an all die guten Dinge in meinem Leben zu erinnern - meine Kinder, meine Frau und bereite mich mental auf meinen Tod vor." So beschreibt Muhammad Bekzhanov die Folter, der er ausgesetzt war. Man schlug ihn mit Gummiknüppeln, schnürte ihm die Luft ab und versetzte ihm Elektroschocks. Sein "Geständnis" wurde vor Gericht zugelassen, die von ihm erhobenen Foltervorwürfe ignoriert. Er wurde in einem Verfahren, das klar gegen internationale Standards verstieß, zu 15 Jahren Haft verurteilt.

16 Jahre später befindet sich Muhammad Bekzhanov immer noch in Haft. Sein Rechtsbeistand und seine Familie haben zahlreiche Klagen eingereicht, dennoch wurden die von ihm erhobenen Foltervorwürfe nie untersucht. Im Februar 2012 hätte er vorzeitig freikommen sollen. Kurz vor seiner Freilassung wurde er jedoch unter dem Vorwurf, gegen Gefängnisregeln verstoßen zu haben, zu weiteren vier Jahren und acht Monaten Haft verurteilt.

Die Anwendung von Folter ist in Usbekistan kein Einzelfall. Die Behörden setzen Folter oft ein, um Frauen und Männer zu zwingen, "Geständnisse" zu unterschreiben. Vor Gericht werden diese "Geständnisse" als Beweismittel zugelassen und als Grundlage für eine Verurteilung herangezogen. Der usbekische Präsident kann eine Überarbeitung der Strafprozessordnung verfügen, um den Einsatz von Folter zur Erlangung von Geständnissen und die Zulassung solcher erzwungener Geständnisse vor Gericht ausdrücklich zu verbieten.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den usbekischen Präsidenten und bitten Sie ihn, sich für die Freilassung von Muhammad Bekzhanov einzusetzen, da er trotz entsprechender Forderungen seit über 15 Jahren kein faires Wiederaufnahmeverfahren erhalten hat. Bitten Sie ihn auch, per Präsidialdekret die Überarbeitung der Strafprozessordnung zu verfügen, um den Einsatz von Folter zur Erlangung von Geständnissen und die Zulassung solcher erzwungener Geständnisse vor Gericht ausdrücklich und unter allen Umständen zu verbieten.

Schreiben Sie in gutem Usbekisch, Russisch, Englisch oder auf Deutsch an:
President Karimov
Rezidentsia prezidenta
ul. Uzbekistanskaia 43
Tashkent 700163, USBEKISTAN
(Anrede: Dear President / Sehr geehrter Herr Präsident)
(Standardbrief Luftpost bis 20 g: 0,80 EUR)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Republik Usbekistan
S. E. Herrn Durbek Amanov
Perleberger Str. 62, 10559 Berlin
Fax: 030 - 39 40 98 62
E-Mail: botschaft@uzbekistan.de


INDONESIEN

Filep Karma

Am 26. Mai 2005 wurde der ehemalige Beamte Filep Karma wegen "Unruhestiftung" angeklagt und zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, bei einer Zeremonie eine papuanische Unabhängigkeitsflagge hochgehalten zu haben. Berichten zufolge wurde er auf dem Weg zur Polizeistation geschlagen. Der studentische Aktivist Yusak Pakage, der auch an der Zeremonie teilgenommen hatte, wurde zu zehn Jahren Haft verurteilt. Im Juli 2010 lehnte Filep Karma eine Begnadigung durch den Präsidenten ab, da er sie als Schuldeingeständnis ansah und damit die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gefährdet würden. Da er festgenommen wurde, während er diese Rechte wahrnahm, erklärte die UN- Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen im November 2011 Filep Karmas Inhaftierung für willkürlich. Zudem stellte sie fest, dass Filep Karma kein öffentliches Gerichtsverfahren vor einem kompetenten, unabhängigen und unvoreingenommenen Gericht erhalten hatte. Diese Rechte werden im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, zu dessen Vertragsstaaten Indonesien gehört, garantiert. Es ist bekannt, dass Filep Karma während seiner Haft misshandelt wurde. Angehörige des Wachpersonals im Abepura-Gefängnis verprügelten ihn am 28. April 2008. Filep Karma meldete dies der Polizei. Unklar ist jedoch, ob jemals Untersuchungen eingeleitet wurden. Er litt während seiner Haft an Lungenerkrankungen und einer Harnwegsinfektion. Zwei Krankenhausbesuche in Jakarta wurden ihm gestattet, da er sich weitere Erkrankungen während seines Gefängnisaufenthalts zugezogen hatte. Die Haftbedingungen in indonesischen Gefängnissen entsprechen oft nicht den UN-Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen, weshalb Amnesty International sehr besorgt um den gesundheitlichen Zustand der Inhaftierten ist.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den indonesischen Präsidenten und bitten Sie ihn, Filep Karma und alle weiteren gewaltlosen politischen Gefangenen sofort und bedingungslos freizulassen.

Schreiben Sie in gutem Indonesisch, Englisch oder auf Deutsch an:
President
Joko Widodo
Istana Merdeka
Jakarta 10110, INDONESIEN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: 00 62 - 21 345 2685 / 00 62 - 21 52 68726 / 00 62 - 21 380 5511
(Standardbrief Luftpost bis 20 g: 0,80 EUR)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Republik Indonesien
S. E. Herrn Fauzi Bowo
Lehrter Straße 16-17, 10557 Berlin
Fax: 030 - 44 73 71 42
E-Mail: info@indonesian-embassy.de


ASERBAIDSCHAN

Leyla Yunus und Arif Yunus

Leyla Yunus, Vorsitzende der NGO "Institute for Peace and Democracy" und eine der bekanntesten Menschenrechtlerinnen in Aserbaidschan, wurde am 30. Juli 2014 wegen Vorwürfen des Landesverrats, der Steuerhinterziehung, der Fälschung, des Betrugs und des Unterhaltens illegaler Geschäftsbeziehungen festgenommen. Der letzte Anklagepunkt steht in Zusammenhang mit Geldern, die das Institut erhalten hatte. Ihr Ehemann Arif Yunus wurde am 5. August 2014 wegen ähnlicher Vorwürfe, die im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an Aktivitäten der NGO standen, festgenommen. Amnesty International sieht diese Anschuldigungen als Versuch, Leyla und Arif Yunus mundtot zu machen, und betrachtet sie als gewaltlose politische Gefangene.

Die Eheleute setzten sich erstmals für Menschenrechte ein, als sie versuchten, in dem Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan in den frühen 1990er Jahren eine friedliche Lösung durchzusetzen. Leyla Yunus äußerte im In- und Ausland immer wieder scharfe Kritik an der repressiven Innenpolitik der Regierung. Leyla und Arif Yunus werden in der Haft Treffen und jegliche Form der Kommunikation verweigert. Die Gefängnisleitung stellt nicht sicher, dass Leyla Yunus, die unter Diabetes und einer Nierenerkrankung leidet, angemessen medizinisch versorgt wird. Häufig muss sie lange auf Medikamente warten. Besorgniserregend ist auch, dass sie ihren Angaben zufolge beschimpft und von einem Mithäftling und einem Aufseher angegriffen wurde, die Gefängnisleitung aber offenbar nur zögerlich eingriff.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den aserbaidschanischen Präsidenten und bitten Sie ihn, Leyla und Arif Yunus sowie alle weiteren gewaltlosen politischen Gefangenen sofort und bedingungslos freizulassen. Bitten Sie ihn auch, dafür zu sorgen, dass Leyla Yunus Zugang zu ärztlicher Versorgung und Medikamenten erhält und ggf. im Krankenhaus behandelt wird. Fordern Sie ihn auf, sicherzustellen, dass die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs-, und Versammlungsfreiheit in Aserbaidschan geschützt werden.

Schreiben Sie in gutem Russisch, Aserbaidschanisch, Englisch oder auf Deutsch an:
Ilham Aliyev
Office of the President of the Republic of Azerbaijan
18 Istiqlaliyyat Avenue, Baku, AZ 1066, ASERBAIDSCHAN
(Anrede: Dear President Aliyev / Sehr geehrter Herr Präsident)
Twitter: @presidentaz
Fax: 00 994 - 12 39 20 62 5
E-Mail: office@pa.gov.az
(Standardbrief Luftpost bis 20 g: 0,80 EUR)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
BOTSCHAFT DER REPUBLIK ASERBAIDSCHAN
S. E. Herrn Parviz Shahbazov
Hubertusallee 43, 14193 Berlin
Fax: 030 - 21 91 61 52
E-Mail: berlin@mission.mfa.gov.az

*

Quelle:
www.amnesty.de/briefe-gegen-das-vergessen
Herausgeber: amnesty international
Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V., 53108 Bonn
Telefon: 0228/98 37 30, E-Mail: info@amnesty.de
Internet: www.amnesty.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Juni 2015

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang