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AKTION/1843: Briefe gegen das Vergessen, März 2016


www.amnesty.de/briefe-gegen-das-vergessen

Briefe gegen das Vergessen - Aktion des Monats März 2016

- Angola - Rafael Marques De Morais
- Venezuela - Familie Barrios
- Saudi-Arabien - Ali Al-Nimr, Abdullah Al-Zaher, Dawood Al-Marhoon


Täglich werden Menschen weltweit festgenommen, bedroht, gefoltert, getötet. Weil sie ihre Meinung sagen, sich für die Menschenrechte in ihrem Land einsetzen oder mit friedlichen Mitteln ihre Regierung kritisieren. Gewaltlose politische Gefangene verschwinden oft für Jahre hinter Gittern - ohne faires Gerichtsverfahren und unter unterschiedlich schwierigen Haftbedingungen. Die Gefahr, dass sie vergessen werden, ist groß. Darum brauchen sie unseren Schutz, unsere Solidarität, unseren Einsatz!

Aus diesem Grund startet Amnesty International sogenannte "Briefe gegen das Vergessen". Sie geben den Gefangenen Hoffnung und zeigen den Verantwortlichen, dass die Gefangenen nicht in Vergessenheit geraten sind. Die "Briefe gegen das Vergessen" wirken durch ihre enorme Anzahl.

Wir brauchen Ihre Unterstützung. Gegen das Vergessen. Beteiligen Sie sich an den Briefen gegen das Vergessen!


ANGOLA

Rafael Marques De Morais

Rafael Marques de Morais, ein investigativer Journalist und Menschenrechtsverteidiger, wurde am 28. März 2015 vom Provinzgericht Luanda wegen der "Verleumdung" von zwölf Personen, darunter auch Angehörige der Streitkräfte, schuldig gesprochen. Anklage und Verurteilung standen in Zusammenhang mit seinem im Jahr 2011 erschienenen Buch Diamantes de Sangue: Tortura e Corrupção em Angola (Blutdiamanten: Folter und Korruption in Angola). Darin wurden mehrere Generäle und zwei private Bergbauunternehmen mit Menschenrechtsverletzungen in den Diamantenminen der Provinz Lunda in Verbindung gebracht.

Rafael Marques de Morais wurde zu einer Haftstrafe von sechs Monaten verurteilt. Das Gericht setzte die Strafe jedoch für zwei Jahre zur Bewährung aus, unter der Bedingung, dass er in diesem Zeitraum kein weiteres "kriminelles Verhalten" zeigt. Die Auflage des Gerichts könnte seine Menschenrechtsarbeit stark einschränken, da es keine klare Definition gibt, was "kriminelles Verhalten" genau bedeutet. Am 3. Juni 2015 legte er Rechtsmittel gegen das Urteil ein, es wurde bislang jedoch kein Datum für die Anhörung festgelegt.

Das Gericht ordnete zudem an, dass das Buch von Rafael Marques de Morais vom Markt genommen wird, dass es nicht mehr gedruckt oder in andere Sprachen übersetzt wird und dass der Text aus dem Internet entfernt wird. Diese Anordnungen stellen einen Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung dar.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den Minister für Justiz und Menschenrechte, in denen Sie ihn auffordern, das Urteil gegen Rafael Marques de Morais aufzuheben und alle Anklagen gegen ihn fallenzulassen. Falls es dennoch zu einem Berufungsverfahren kommt, bitten Sie ihn, dafür zu sorgen, dass die internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren eingehalten werden.

Schreiben Sie in gutem Portugiesisch, Englisch oder auf Deutsch an:
Rui Jorge Carneiro Mangueira
Ministry of Justice and Human Rights
Rua 17 Setembro, No. 32, Luanda
REPUBLIK ANGOLA
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 244) 222 339 914 oder (00 244) 222 330 327
(Standardbrief Luftpost bis 20 g: 0,90 EUR)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Republik Angola
S.E. Herrn Alberto Correia Neto
Wallstraße 58
10179 Berlin
Fax: 030-2408 9712
E-Mail: botschaft@botschaftangola.de


VENEZUELA

Familie Barrios

Seit 1998 sind zehn Angehörige der im Bundesstaat Aragua ansässigen Familie Barrios unter Umständen getötet worden, die auf eine Beteiligung der Polizei hindeuten. Ein Familienmitglied wurde angeschossen und erlitt bleibende Verletzungen. 24 weitere Familienangehörige wurden von der Polizei eingeschüchtert und drangsaliert, erhielten Drohungen, wurden angegriffen oder unrechtmäßig inhaftiert. Obwohl die Interamerikanische Menschenrechtskommission bereits 2004 Schutzmaßnahmen für die Familie angeordnet hat, sind die noch lebenden Familienangehörigen in großer Gefahr, wegen ihres Einsatzes für Gerechtigkeit Opfer von Vergeltungsschlägen zu werden.

Bislang sind bei den Ermittlungen zu den Tötungen nur wenige Fortschritte erzielt worden. Die Untersuchungen befinden sich überwiegend noch in der Anfangsphase. Ein Fall wurde zu den Akten gelegt, und nur in zwei Fällen wurden Polizeibeamte schuldig gesprochen. Bezüglich der Einschüchterungsversuche und Morddrohungen durch Angehörige der Polizei, die die Familie gemeldet hat, sind bislang keine Untersuchungen angestellt worden.

Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte entschied im November 2011, dass der Staat Venezuela der Familie effektive Schutzmaßnahmen zur Verfügung stellen, umfassende und unparteiische Untersuchungen einleiten, die Verantwortlichen vor Gericht stellen und sowohl finanzielle als auch anderweitige Wiedergutmachung (wie Bildung und medizinische Versorgung) leisten müsse. Die Behörden sind diesem Gerichtsurteil bislang nur teilweise nachgekommen.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an die Außenministerin von Venezuela, in denen Sie sie bitten, umfassende und unparteiische Untersuchungen zu den von Mitgliedern der Familie Barrios gemeldeten Drohungen und Einschüchterungsversuchen sowie zu den Tötungen von Mitgliedern der Familie durchzuführen. Bitten Sie sie außerdem darum, in Absprache mit der Familie und entsprechend dem Urteil des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte wirksame Schutzmaßnahmen einzuleiten.

Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch an:
Sra. Delcy Rodríguez
Ministerio de Relaciones Exteriores
de la República Bolivariana de Venezuela
Torre del Ministerio de Relaciones Exteriores
Avenida Urdaneta
Caracas, VENEZUELA
(Anrede: Dear Minister / Sra. Ministra / Sehr geehrte Frau Ministerin)
Fax: (00 58) 212 8612505
(Standardbrief Luftpost bis 20 g: 0,90 EUR)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela
S.E. Herrn Ramon Orlando Maniglia Ferreira
Schillstraße 10
10785 Berlin
Fax: 030-832 224 020
E-Mail: embavenez.berlin@botschaft-venezuela.de


SAUDI-ARABIEN

Ali Al-Nimr, Abdullah Al-Zaher, Dawood Al-Marhoon

Ali al-Nimr wurde am 14. Februar 2012 im Alter von 17 Jahren festgenommen, nachdem er an Demonstrationen gegen die Regierung teilgenommen hatte. Wenige Monate später wurden auch Abdullah al-Zaher und Dawood al-Marhoon, zu diesem Zeitpunkt 16 und 17 Jahre alt, inhaftiert. Heute, vier Jahre später, befinden sich Ali al-Nimr, Abdullah al-Zaher und Dawood al-Marhoon weiterhin in Haft.

Den drei Männern droht die Hinrichtung, nachdem sie im Oktober 2014 vom Sonderstrafgericht (Specialized Criminal Court - SCC) in der Hauptstadt Riad, das für terrorismusbezogene Fälle zuständig ist, in einem unfairen Gerichtsverfahren zum Tode verurteilt wurden. Das Urteil basierte auf "Geständnissen", die Ali al-Nimr, Abdullah al-Zaher und Dawood al-Marhoon ihren Angaben nach unter Folter und anderen Misshandlungen abgegeben hatten. Zudem wurde ihnen während der Untersuchungshaft der Zugang zu einem Rechtsbeistand verweigert. Ali al-Nimr wurde darüber hinaus auch nach seiner Verurteilung der Zugang zu einem Rechtsbeistand verwehrt, sodass er kein Rechtsmittel gegen sein Todesurteil einlegen konnte.

Die Todesurteile wurden 2015 ohne das Wissen der drei Männer, ihrer Familien und Rechtsbeistände durch ein Berufungsgericht und durch den Obersten Gerichtshof von Saudi-Arabien bestätigt. Da alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind, können Ali al-Nimr, Abdullah al-Zaher und Dawood al-Marhoon jederzeit hingerichtet werden, sobald der König die Urteile bestätigt.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an König Salman, in denen Sie ihn bitten, die Schuldsprüche und Todesurteile gegen Ali al-Nimr, Abdullah Hasan al-Zaher und Dawood Hussein al-Marhoon aufzuheben und sicherzustellen, dass sie gemäß den Bestimmungen und Standards des Völkerrechts in Verfahren vor Gericht gestellt werden, in denen nicht auf die Todesstrafe zurückgegriffen wird. Bitten Sie ihn zudem höflich, unverzüglich eine unabhängige Untersuchung der erhobenen Foltervorwürfe einzuleiten.

Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch an:
His Majesty Salman bin Abdul Aziz Al Saud
The Custodian of the two Holy Mosques
Office of His Majesty the King
Royal Court, Riyadh
KÖNIGREICH SAUDI-ARABIEN
(Anrede: Your Majesty / Majestät)
Fax: (00 966) 11 403 3125
(Standardbrief Luftpost bis 20 g: 0,90 EUR)

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft des Königreichs Saudi-Arabien
S.E. Herrn Awwad Saleh A Alawwad
Tiergartenstr. 33-34
10785 Berlin
Fax: 030-8892 5179
E-Mail: deemb@mofa.gov.sa

*

Quelle:
www.amnesty.de/briefe-gegen-das-vergessen
Herausgeber: amnesty international
Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V., 53108 Bonn
Telefon: 0228/98 37 30, E-Mail: info@amnesty.de
Internet: www.amnesty.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 3. März 2016

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