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AKTION/388: Briefe gegen das Vergessen - Januar 2007 (amnesty journal)


amnesty journal - Das Magazin für die Menschenrechte, Januar 2007

BRIEFE GEGEN DAS VERGESSEN

Aktion des Monats Januar 2007
Jeder Appell zählt!


- Großbritannien - Jean Charles de Menezes
- Vietnam - Truong Quoc Huy
- USA - Fawzi al-Odah


Tag für Tag werden Menschen gefoltert, wegen ihrer Ansichten, Hautfarbe oder Herkunft inhaftiert, ermordet, verschleppt oder man lässt sie "verschwinden". amnesty international veröffentlicht jeden Monat drei Einzelschicksale politischer Verfolgung, um an das tägliche Unrecht zu erinnern. Internationale Appelle helfen, solche Menschenrechtsverletzungen anzuprangern und zu beenden. Sie können mit Ihrem persönlichen Engagement dazu beitragen, dass Folter gestoppt, ein Todesurteil umgewandelt oder ein Mensch aus politischer Haft entlassen wird. Schreiben Sie bitte, im Interesse der Betroffenen, höflich formulierte Briefe an die jeweils angegebenen Behörden des Landes.

Sollten Sie eine Antwort auf Ihr Appellschreiben erhalten, schicken Sie bitte eine Kopie an amnesty international.

amnesty international,
Postfach, 53108 Bonn
Tel.: 0228/983730;
Fax: 0228/630036
E-mail: Info@amnesty.de
Internet: www.amnesty.de

Spendenkonto

Bank für Sozialwirtschaft
(BfS) Köln,
Kto.-Nr.: 8090100,
BLZ: 370 205 00
oder Postbank Köln,
Kto.-Nr.: 224046-502,
BLZ 370 100 50


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GROSSBRITANNIEN

Jean Charles de Menezes

Am 22. Juli 2005 wurde der 27-jährige Brasilianer Jean Charles de Menezes in einer Londoner U-Bahn von Angehörigen der "Metropolitan Police" getötet. Berichten zufolge hielten die Polizeibeamten ihn auf dem Boden fest und schossen ihm sieben Mal in den Kopf, weil sie ihn fälschlicherweise für einen Selbstmordattentäter hielten. ai beanstandet, dass nicht alle Umstände, die zu diesem tragischen Ereignis führten, zum Gegenstand einer öffentlich transparenten Untersuchung gemacht worden sind und auch kein Strafverfahren eingeleitet wurde. Ebenso bemängelt ai, dass die Familie des Opfers und ihre Anwälte keine Einsicht in den Bericht der Polizei nehmen konnten, der von der "Independent Police Complaints Commission" erstellt wurde. Die gerichtliche Untersuchung des Todes von Jean Charles de Menezes wurde im September 2006 vertagt, solange das laufende Strafverfahren gegen die Leitung der Metropolitan Police nicht abgeschlossen ist. Ihr wird zur Last gelegt, nicht für die Sicherheit und das Wohlergehen von Jean Charles de Menezes gesorgt zu haben. Diese Anklage kann jedoch lediglich eine Geldstrafe nach sich ziehen. Angesichts der zur Verfügung stehenden Informationen wäre es nach Ansicht von ai ratsam, ein Strafverfahren gegen diejenigen einzuleiten, bei denen ein begründeter Verdacht besteht, dass sie an der Tötung von Jean Charles de Menezes beteiligt waren.

Schreiben Sie bitte höflich formulierte Briefe an den britischen Innenminister, in denen Sie fordern, dass die Vorwürfe, wonach die Tötung von Jean Charles de Menezes auf eine rechtswidrige Gewaltanwendung zurückzuführen sein soll, umgehend zum Gegenstand einer umfassenden und öffentlich transparenten Untersuchung gemacht werden und sich die mutmaßlich für den Tod des Brasilianers verantwortlichen Personen in einem Strafverfahren vor Gericht verantworten müssen.

Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch an:

John Reid MP
Secretary of State for the Home Department
Home Office
2 Marsham Street
London SWIP 4DF
GROSSBRITANNNIEN
(korrekte Anrede: Dear Secretary of State)
Telefax: 0044-20-70354745

Bitte senden Sie eine Kopie ihres Schreibens an:

Botschaft des Vereinigten Königreichs Großbritannien
und Nordirland
S. E. Sir Peter James Torry
Wilhelmstr. 70, 10117 Berlin
Tetefax: 030-20457574
E-Mail: info@britischebotschaft.de

(Standardbrief Luftpost bis 20g: 0,70 Euro)


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VIETNAM

Truong Quoc Huy

Der 25-jährige Truong Quoc Huy wurde am 18. August 2006 in einem Internetcafé in Ho-Chi-Minh-Stadt festgenommen, nachdem er sich bei einem Diskussionsforum im Internet eingeloggt hatte. Es soll Anklage wegen "feindlicher Propagandatätigkeit gegen die Sozialistische Republik Vietnam" gegen ihn erhoben worden sein. ai betrachtet ihn indes als gewaltlosen politischen Gefangenen und fordert seine sofortige und bedingungslose Freilassung. Truong Quoc Huy war bereits im Oktober 2005 festgenommen worden, nachdem er im Internet an einer Diskussion über Demokratie und Menschenrechte teilgenommen hatte. Anschließend wurde er neun Monate lang festgehalten. Nach seiner Freilassung im Juli 2006 erklärte Truong Quoc Huy, dass er die neue, im Internet präsente Demokratiebewegung "Bloc 8406" unterstütze, die sich für politische Veränderungen auf friedlichem Wege und die Achtung der Menschenrechte einsetzt. In den letzten Jahren haben die Behörden ihre Kontrolle des Internets verschärft. Internetanbieter sowie Betreiber von Internetcafés sind gezwungen, den Behörden Informationen über ihre Kunden bereitzustellen. Nach dem Gesetz ist die Verbreitung von Inhalten verboten, die "die nationale Sicherheit oder die soziale Ordnung gefährden".

Schreiben Sie bitte höflich formulierte Briefe an den vietnamesischen Ministerpräsidenten, in denen sie die bedingungslose Freilassung von Truong Quoc Huy und aller Personen fordern, die festgenommen worden sind, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen wollten. Fordern Sie die Regierung auf, Bestimmungen in Bezug auf das Internet aufzuheben oder so abzuändern, dass sie mit Vietnams Verpflichtung zur Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards in Einklang gebracht werden.

Schreiben Sie in gutem Vietnamesisch, Englisch oder auf Deutsch an:

Prime Minister Nguyen Tan Dung
Office of the Prime Minister Hoang Hoa Tham
Ha Noi, VIETNAM
(korrekte englische Anrede: Dear Prime Minister)
Telefax 00844-8231872
(über das Außenministerium: "Please forward to ... ")
E-Mail banbientap@mofa.govvn
(über das Außenministerium: "Please forward to ... ")

Bitte senden Sie eine Kopie Ihres Schreibens an:

Kanzlei der Botschaft
der Sozialistischen Republik Vietnam
S.E. Herrn Duc Mau Tran
Elsenstr. 3, 12435 Berlin
Telefax: 030-53630200
E-Mail: info@vietnambotschaft.org

(Aerogramm bis 5g: 1,00 Euro,
Standardbrief Luftpost bis 20g: 1,70 Euro)


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USA

Fawzi al-Odah

Der kuwaitische Staatsbürger Fawzi al-Odah wird seit Mai 2002 im US- Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba in Gewahrsam gehalten. Zum Zeitpunkt des Angriffs der US-Streitkräfte auf Afghanistan hielt er sich in dem Land auf und flüchtete im Januar 2002 zusammen mit vier anderen Kuwaitern vor den Luftbombardements in das benachbarte Pakistan. Wie es heißt, suchten die fünf Männer in Pakistan bei einem Stammesführer Zuflucht, der sie gegen Geld an die dortigen Behörden auslieferte. Später wurden sie in Kandahar dem US-Militär übergeben, in dessen Gewahrsam Fawzi al-Odah eigenen Angaben zufolge gefoltert wurde. Später brachte man ihn nach Guantánamo Bay.

Fawzi al-Odah schloss sich dort am 8. August 2005 einem Hungerstreik an. Nach seinen Angaben wurde er in den ersten zwei Wochen des Hungerstreiks nicht medizinisch versorgt. Er wurde in fixiertem Zustand mittels eines durch die Nase geführten Schlauchs zwangsernährt.

Am 11. Januar 2006 beendete Fawzi al-Odah seinen Hungerstreik, nachdem ihm die Zwangsernährung mit einem dickeren Schlauch angedroht worden war. Am Tag zuvor habe er die Schreie eines Mithäftlings gehört, der in einem benachbarten Raum zwangsernährt wurde. Dieser soll Fawzi al- Odah später geraten haben, wieder Nahrung zu sich zu nehmen, um diese Schmerzen nicht erleiden zu müssen.

Schreiben Sie bitte höflich formulierte Briefe an den zuständigen Befehlshaber der US-Streitkräfte, in denen Sie die Freilassung von Fawzi al-Odah und aller übrigen im US-Gefangenenlager Guantánamo Bay inhaftierten Personen fordern, sofern sie nicht einer erkennbar strafbaren Handlung angeklagt und gemäß den internationalen Standards für einen fairen Prozess vor Gericht gestellt werden. Fordern Sie die US-Behörden auf, die Hafteinrichtung in Guantánamo Bay umgehend zu schließen.

Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch an:

Major General Glenn F Spears
Deputy Commander United States Southern Command
3511 NW 9st Ave.
Miami
FL, 33172-1217
USA
(korrekte Anrede: Dear Major General)
Telefax: 001-3054371077
E-Mail: über www.southcom.mil/home/

Bitte senden Sie eine Kopie Ihres Schreibens an:

Kanzlei der Botschaft der
Vereinigten Staaten von Amerika
S.E. Herrn William Robert Timken, Jr.
Neustädtische Kirchstr. 4-5
10117 Berlin, Telefax: 030-2386290
E-Mail: über
http://germany.usembassy.de/email/feedback.htm

(Aerogramm bis 5g: 1,00 Euro,
Standardbrief Luftpost bis 20g: 1,70 Euro)


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Quelle:
amnesty journal, Januar 2007, S. 32
Herausgeber: amnesty international
Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V., 53108 Bonn
Telefon: 0228/98 37 30
E-Mail: info@amnesty.de
Internet: www.amnesty.de

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veröffentlicht im Schattenblick am 23. Januar 2007