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AKTION/412: Bu Dongwei - Harte Arbeit wegen "Ketzerei" (ai journal)


amnesty journal 12/2007 - Das Magazin für die Menschenrechte

Bu Dongwei: Harte Arbeit wegen "Ketzerei"


Meditieren, um das seelische Gleichgewicht zu behalten. Lesen, um die dahinter stehende Geisteshaltung zu verstehen. Eines jeden Recht überall auf der Welt? Nicht in China. Die spirituelle Bewegung "Falun Gong" gilt als "ketzerische Organisation". Die chinesischen Behörden glauben, dass sie die gesellschaftliche und politische Stabilität der Volksrepublik bedroht. Seit 1999 ist Falun Gong verboten, Zehntausende Anhänger sind seitdem willkürlich verhaftet worden. Die meisten von ihnen wurden zur "Umerziehung durch Arbeit" in Arbeitslager gesteckt. Bu Dongwei ist einer von ihnen. Am 19. Mai 2006 stürmten Polizisten seine Wohnung in Peking. Sie hätten achtzig Bücher über Falun Gong bei ihm gefunden, behaupteten sie später. Das und ein angebliches mündliches Geständnis von Bu Dongwei reichten als "Beweise", um die Vorwürfe gegen ihn zu untermauern. Bu Dongwei galt als schuldig, Widerstand gegen die nationalen Gesetze geleistet und die soziale Ordnung gestört zu haben. Im Juni 2006 wurde er verurteilt - ohne, dass das Gericht ihn angeklagt oder ihm den Prozess gemacht hatte. Das Urteil: Zweieinhalb Jahre "Umerziehung durch Arbeit". Bu Dongwei wurde in das "Tuanhe-Umerziehungslager" in Peking eingeliefert. Es war nicht das erste Mal. Schon im August 2000 und im Mai 2001 war er im gleichen Lager eingesperrt und sollte sich von Falun Gong lossagen. Um das zu erreichen, schlug man ihn und hinderte ihn am Schlafen. ai befürchtet, dass Bu Dongwei auch diesmal wieder gefoltert und misshandelt wird.

Folter und Misshandlung von Falun Gong-Anhängern ist eine weit verbreitete Praxis in der Volksrepublik. Aber nicht nur sie werden verfolgt, sondern auch Mitglieder nicht offiziell anerkannter Kirchen sowie die muslimischen Uighuren, die in der autonomen Provinz Xinjiang leben.

"Umerziehung durch Arbeit" ist eine Methode, die die chinesischen Behörden häufig anwenden. Die Betroffenen werden weder angeklagt, noch wird ihnen der Prozess gemacht. Dennoch können sie für bis zu vier Jahre inhaftiert werden. "Umerzogen" werden meist Kleinkriminelle, Kritiker der Regierung oder Anhänger verbotener Religionen - Personen, deren Vergehen nicht schlimm genug sind, um strafrechtlich verfolgt zu werden. Im Vorfeld der Olympischen Spiele hat die Zahl derer, die in Arbeitslager gesperrt werden, stark zugenommen. Nach Informationen von ai nutzen die Behörden die "Umerziehung durch Arbeit" dazu, Peking für die Olympischen Spiele zu "säubern".


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Setzen auch Sie sich bei der chinesischen Regierung für die Freilassung von Bu Dongwei ein!

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Wen,

Bu Dongwei ist Mitglied der spirituellen Bewegung Falun Gong. Allein aus diesem Grund ist er bereits zum zweiten Mal zur "Umerziehung durch Arbeit" inhaftiert. Dort ist er in Gefahr, misshandelt und gefoltert zu werden.

Bu Dongwei ist allein wegen der friedlichen Ausübung seiner Menschenrechte inhaftiert. Ich fordere Sie auf, dafür zu sorgen, dass er sofort und bedingungslos freigelassen wird.

Die chinesische Regierung muss sicherstellen, dass niemand ohne Anklage und allein auf Anordnung der Polizei inhaftiert werden kann. Faire Gerichtsverfahren müssen garantiert, Folter verhindert werden.


Adresse:

An den Ministerpräsidenten der VR China
Wen Jiabao Guojia Zongli
Guowuyuan, 9 Xihuangcheng Genbeijie
Beijingshi 100032
VOLKSREPUBLIK CHINA


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Quelle:
amnesty journal, Dezember 2007, S. 21
Herausgeber: amnesty international
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Januar 2008