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AKTION/442: Eilaktion zum Fall des Guantánamo-Gefangenen Ahmed Zaid Salem Zuhair


Pressemitteilung vom 7. Januar 2009

Aktuelle Eilaktion (Urgent Action)
UA-NR: UA-350/2008 AI-INDEX:
AMR 51/156/2008 DATUM: 23.12.2008 - cm/mr

zum Fall des Guantánamo-Gefangenen Zuhair, der seit 2005 zwangsernährt wird und dessen Gesundheitszustand sich in den letzten Wochen besorgnisserregend verschlechtert hat


Ahmed Zaid Salem Zuhair, 44jähriger saudischer Staatsbürger

Ahmed Zaid Salem Zuhair, ein Gefangener in Guantánamo, trat Mitte 2005 in den Hungerstreik und wird seitdem zwangsernährt. Laut seinem Anwalt hat sich sein Gesundheitszustand seit August 2008 erheblich verschlechtert und gibt inzwischen Anlass zu ernster Besorgnis.

Ahmed Zuhair traf seinen Anwalt am 14. und 15. November 2008. Am 27. November 2008 reichte dieser einen Notfallantrag bei einem US-Bundesbezirksgericht ein, in dem er darlegte, dass sein Mandant sich während der ersten zwei Stunden ihres Treffens wiederholt erbrochen und offenbar in den letzten drei Monaten ungefähr ein Viertel seines Körpergewichts - von 62kg im August auf 45kg - verloren habe. Das bedeute, dass er jetzt circa 30 Prozent unter seinem Idealgewicht liege. Der Anwalt sagte, die Brust von Ahmed Zaid Salem Zuhair sähe skelettartig aus und seine Beine glichen "mit Haut umspannten Knochen".

In dem Notfallantrag ist zu lesen, dass "Herr Zuhair - der sich nicht gegen die Zwangsernährung wehrt - bei jedem der beiden zwei- oder mehrstündigen Zwangsernährungssitzungen trotzdem mit sechs Gurten auf schmerzhafte Weise an einen Stuhl gefesselt wird. Zu Anfang seines Hungerstreiks wurde Herr Zuhair in einem Bett und ohne Fesseln zwangsernährt. Herrn Zuhairs anwaltliche Vertretung möchte das Gericht erneut darauf aufmerksam machen, dass die fortgesetzte Fesselung weder medizinisch notwendig ist, noch das Verhalten von Herr Zuhair dazu Anlass gibt und Herr Zuhair starke Schmerzen bereitet." Ahmed Zuhair begann Mitte 2008 über starke Bauchschmerzen während der Zwangsernährung zu klagen. Er sagte seinem Anwalt, sein Magen "brenne vor Schmerzen wie Feuer", wenn er die Nahrung erhalte. Zuhair sagte außerdem, der Stuhl, an den er gefesselt würde, "fräße sich wie eine Säge in seine Wirbelsäule".

In einer dem Notfallantrag beiliegenden Erklärung eines Arztes, der eine Einschätzung der Angaben des Anwalts vorgenommen hat, heißt es, der Zustand von Ahmed Zaid Salem Zuhair gebe Anlass zu großer Sorge. Der Arzt hob besonders hervor, dass Zuhairs "erheblicher Gewichtsverlust in Verbindung mit dem anhaltenden Erbrechen ein ernstes und möglicherweise lebensbedrohliches gesundheitliches Problem darstelle, dem sich das medizinische Personal in Guantánamo jedoch nicht angenommen habe".

In dem Notfallantrag wird das US-Bundesbezirksgericht aufgefordert, die Regierung zu verpflichten "die Ursache für das chronische Erbrechen von Herrn Zuhair zu suchen, zu diagnostizieren und zu behandeln und sich den Begleiterscheinungen seiner chronischen Unterernährung zuzuwenden." Weiter wird darin das Gericht gebeten, die Regierung anzuweisen, Zuhair eine Flüssignahrung ohne Mais zu verabreichen, um auszuschließen, dass er an einer Maisallergie leidet sowie ihn zur Zwangsernährung nicht mehr an einen Stuhl zu fesseln. Die Regierung soll zudem Zuhairs Krankenakte herausgeben und eine unabhängige medizinische Untersuchung gestatten.

Die US-Regierung lehnte den Antrag mit dem Argument ab, das Bundesbezirksgericht sei nicht zuständig. Sie befand, dass Zuhairs Gesundheitsfürsorge zu jeder Zeit "rechtzeitig, fürsorglich und hochwertig" gewesen sei und sein Gewichtsverlust durch "absichtliches Erbrechen" hervorgerufen würde. Um die Fesselung von Zuhair an den Stuhl zu rechtfertigen, fügte die Regierung allgemeine Ausführungen über angebliche Angriffe hungerstreikender Häftlinge gegen Wärter und medizinisches Personal in den Jahren 2005 und 2006 an. Sie beschuldigte Zuhair aber nicht dieses Fehlverhaltens. Weiter gab sie an, dass die MitarbeiterInnen in Guantánamo festgestellt hätten, dass die Fesselung an den Stuhl die Zwangsernährung erleichtere und die Angestellten schütze. Ahmed Zuhairs Bitte, ihn nicht mehr an den Stuhl zu fesseln, stellt nach Ansicht der Regierung "möglicherweise seine Bequemlichkeit über den Schutz seiner physischen Gesundheit und die Sicherheit des medizinischen Personals."Ahmed Zuhair berichtete seinem Anwalt jedoch, dass die Fesselung an den Stuhl als eine Form von Kollektivstrafe eingeführt wurde. Im Notfallantrag wird davon ausgegangen, dass die Behörden in Guantánamo versucht haben, Zuhair zur Aufgabe des Hungerstreiks zu bewegen, indem sie Gewalt anwendeten und die angemessene medizinische Betreuung nur bei Abbruch des Hungerstreiks in Aussicht stellten. Darin wird zudem behauptet, das manchmal Angehörige des militärischen Sicherheitspersonals die Zwangsernährung von Hungerstreikenden durchgeführt hätten und dies in gewalttätiger Weise vonstatten gegangen sei. Dem Antrag zufolge wurde erst medizinisches Personal zur Zwangsernährung eingesetzt, nachdem Zuhair und andere Gefangene begonnen hatten, sich mit den eigenen Fäkalien zu beschmieren, um die Behandlung nicht länger erdulden zu müssen. Die Regierung bestreitet in ihrer Zurückweisung des Notfallantrags, dass man Ahmed Zuhair mit der Fesselung an den Stuhl bestrafen wollte.

Am 18. Dezember 2008 wies der Bundesbezirksrichter Emmett Sullivan die US-Behörden an, Ahmed Zuhair von einem vom Gericht benannten unabhängigen Arzt untersuchen zu lassen. Der Richter wies die Verfahrensparteien an, bis zum 24. Dezember eine Liste von Ärzten einzureichen und die Krankenakte von Zuhair seinen Anwälten zu geben. Einem Habeas Corpus-Antrag aus diesem Jahr zufolge wurde Ahmed Zuhair Ende Dezember 2001 auf einem Markt in der pakistanischen Stadt Lahore von zwölf Männern in Zivil festgenommen. Man verband ihm die Augen und brachte ihn in ein Haus in einer Wohngegend von Lahore. Dort wurde er seinen Angaben zufolge gefoltert und in anderer Weise misshandelt. Anfang Januar 2002 brachte man ihn in eine Militäreinrichtung in der Hauptstadt Islamabad und hielt ihn dort etwa zehn Wochen lang ohne Kontakt zur Außenwelt fest. Mitte März 2002 übergab man ihn in US-amerikanischen Gewahrsam und hielt ihn auf dem Luftwaffenstützpunkt Bagram in Afghanistan fest. Im Juni 2002 kam er in Kandahar in Haft, dort hielt man ihn zwei Wochen lang fest. Er gibt an, dass er im US-Gewahrsam in Afghanistan misshandelt wurde. Seinen Angaben zufolge ließ man ihn zum Beispiel über längere Zeiträume knien und zog ihn während der Verhöre nackt aus. Mitte oder Ende Juni 2002 verlegte man ihn nach Guantánamo. Mitte 2005 trat Ahmed Zuhair in den Hungerstreik, um damit gegen seine unbefristete Inhaftierung ohne Anklage und gegen die Haftbedingungen zu protestieren.


Hintergrundinformationen:

Etwa 250 Gefangene 30 verschiedener Nationalitäten werden immer noch in Guantánamo festgehalten, die meisten von ihnen ohne Anklage oder Gerichtsverfahren. Der gewählte US-Präsident Barack Obama hat erklärt, dass man den Erfolg seiner ersten beiden Regierungsjahre unter anderem daran messe könne, ob das Gefangenenlager Guantánamo in "verantwortlicher Art und Weise" geschlossen wird.


Empfohlene Aktionen:

Schreiben Sie bitte E-Mails, Telefaxe oder Luftpostbriefe, in denen sie

sich angesichts der Berichte über die gesundheitliche Verfassung von Ahmed Zuhair besorgt zeigen;
die Entscheidung von Richter Emmett Sullivan begrüßen, Ahmed Zuhair einer unabhängigen medizinischen Untersuchung zu unterziehen, und die Behörden auffordern zu gewährleisten, dass sie so bald wie möglich durchgeführt wird;
fordern, dass Ahmed Zuhair zur Zwangsernährung ab sofort nicht mehr an den Stuhl gefesselt wird;
die Behörden auffordern, Ahmed Zuhair jegliche notwendige medizinische Versorgung zu gewähren;
fordern, dass Ahmed Zuhair entweder umgehend vor ein Gericht der Zivilbehörden gestellt oder andernfalls sofort freigelassen wird.


Appelle an:

Verteidigungsminister:
The Honorable Robert M. Gates
US Secretary of Defense, 1000 Defense Pentagon,
Washington DC 20301, USA
(korrekte Anrede: Dear Secretary of Defense)
Fax: (00 1) 703 571 8951
BIS 20. JANUAR 2009:

Mitarbeiter im Justizministerium:
The Honorable Gregory G. Katsas, Assistant Attorney
General, US Department of Justice
950 Pennsylvania Avenue NW, Room 3141,
Washington, DC 20530-0001, USA
(korrekte Anrede: Dear Assistant Attorney General)
Fax: (00 1) 202-307 6777 oder (00 1) 202-616 8470
E-Mail: Gregory.Katsas@usdoj.org

Präsident:
President George W. Bush, The White House,
1600 Pennsylvania Avenue NW,
Washington, DC 20500, USA
(korrekte Anrede: Dear Mr President)
Fax: (001) 202 456 2461
E-Mail: president@whitehouse.gov

Kopien an Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika:

Herrn John Monroe Koenig, Geschäftsträger a.i.
Pariser Platz 2, 10117 Berlin
Fax: 030-83 05 20 50
E-Mail: über
http://germany.usembassy.de/email/feedback.htm


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Amnesty International ist eine von Regierungen, politischen Parteien, Ideologien, Wirtschaftsinteressen und Religionen unabhängige Menschenrechtsorganisation. Amnesty kämpft seit 1961 mit Aktionen, Appellbriefen und Dokumentationen für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen auf der ganzen Welt. Die Organisation hat weltweit 2,2 Millionen Unterstützer. 1977 erhielt Amnesty den Friedensnobelpreis.


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Quelle:
ai-Pressemitteilung vom 7. Januar 2009
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Januar 2009