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AKTION/446: Kuba - Politische Gefangene sofort freilassen


Pressemitteilung vom 18. März 2009

Kuba: Politische Gefangene sofort freilassen

Am sechsten Jahrestag der großen Verhaftungswelle von 2003 sitzen noch immer 57 politische Gefangene in Haft


BERLIN, 18.03.2009 - 57 gewaltlose politische Gefangene in Kuba warten sechs Jahre nach der großen Verhaftungswelle von Dissidenten im Jahr 2003 weiterhin auf Rechtsstaatlichkeit. "Die kubanischen Behörden müssen die 57 Gefangenen sofort freilassen; ihre Verurteilung war unfair", sagte Maja Liebing, Kuba-Expertin von Amnesty International. "Ihr 'Verbrechen' bestand darin, eine abweichende Meinung zu haben und sie in Artikeln, Interviews und gegenüber internationalen Menschenrechtsorganisationen kund getan zu haben." Die Verhaftungswelle war die größte seit der kubanischen Revolution 1959.

Am 18. März 2003 und den Folgetagen verhafteten die kubanischen Behörden landesweit 75 Dissidenten. In unfairen Schnellverfahren wurden sie zu Freiheitsstrafen zwischen sechs Monaten und 28 Jahren verurteilt. Seitdem wurden 21 Gefangene freigelassen, einige andere zusätzlich verhaftet.

Zu den Gefangenen gehören der 60-jährige Journalist und Dolmetscher Juan Adolfo Fernández Saínz, der 38-jährige Journalist Pablo Pacheco Avila und der 44-jährige Arzt Marcelo Cano Rodríguez. Fernández Saínz ist an den schlechten Haftbedingungen schwer erkrankt und zudem unterernährt. Er benötigt dringend medizinische Versorgung, die ihm nur unzureichend gewährt wird.

Auch aktuell sehen sich Menschenrechtsaktivisten auf Kuba dem Druck der Behörden ausgesetzt. Vor der geplanten Demonstration am 18. März haben in diesen Tagen Schikanen zugenommen. So wurde Ivonne Mallesa von der Organisation "Damas de Blanco" (Damen in Weiß) am 10. März festgenommen. Bei Damas de Blanco haben sich weibliche Angehörige und Freundinnen von Inhaftierten zusammengeschlossen. Die Beamten der Staatssicherheit verhörten Frau Mallesa vier Stunden und ließen sie dann frei - nicht ohne ihr zu drohen, sie würde für 20 Jahre ins Gefängnis gehen, wenn sie Damas de Blanco weiter unterstützt.

Weitere Informationen zur Menschenrechtslage in Kuba finden Sie auf:
www.kuba-amnesty.de

Raute

Fallbeschreibungen und Appellmöglichkeiten für Juan Adolfo Fernández Saínz, Pablo Pacheco Avila und Marcelo Cano Rodríguez.


Einsatz für den Einzelnen


Juan Adolfo Fernández Saínz

Juan Adolfo Fernández Saínz steht Fidel Castro kritisch gegenüber und scheute sich nicht, dies auch öffentlich zu sagen. Leider sollten ihm seine Meinungsäußerungen zum Verhängnis werden.

Am 18. März 2003 wurde der 60-jährige freie Journalist im Rahmen der größten Verhaftungswelle in Kuba seit Beginn der Revolution 1959 festgenommen und später in einem Schnellverfahren zu 15 Jahren Haft verurteilt. Als Grundlage dafür diente dem kubanischen Staat das Gesetz 88 zur Sicherung der nationalen Unabhängigkeit und Wirtschaft Kubas. Das Gesetz, ein häufig angewandtes Hilfsmittel bei der Verhaftung und Aburteilung von Dissidenten, verstößt auf Grund seiner Unbestimmtheit und Ungenauigkeit gegen internationale Normen.

Mittlerweile ist Juan Adolfo Fernández Saínz aufgrund schlechter Haftbedingungen unterernährt und schwer erkrankt. Er benötigt dringend medizinische Versorgung, die ihm jedoch nur unzureichend gewährt wird.

Setzen Sie ein Zeichen und zeigen Sie EinSatz für Juan Adolfo Fernández Saínz. Machen Sie mit und beteiligen Sie sich an dem Appell an die kubanische Regierung, in dem Sie die sofortige Freilassung von Juan Adolfo Fernández Saínz fordern.


Hintergrundinformationen

Juan Adolfo Fernández Saínz ist Journalist und Dolmetscher. Er übersetzt für kubanische Behörden, arbeitet für die inoffizielle Presseagentur "Patria" in Havanna und ist als freier Journalist tätig. Sein Verhältnis zu Staatschef Fidel Castro war stets kritisch. Er wünscht sich politische Veränderungen in Kuba. Dafür tritt er in seinen Veröffentlichungen deutlich ein. 2002 möchte er an einem Seminar zur "Demokratisierung Kubas von innen" beim Europäischen Parlament in Straßburg teilnehmen. Die Ausreise wird ihm verweigert. Wegen seiner kritischen Haltung gilt er in Kuba als "Verräter".


Verhaftung und Verurteilung

Während des "Kubanischen Frühlings" im März 2003 wird Juan Adolfo Fernández Saínz in Havanna verhaftet. Es ist die größte Verhaftungswelle seit Beginn der Revolution in Kuba im Jahr 1959. In einem Schnellverfahren wird er zu 15 Jahren Haft verurteilt. Die gesetzliche Grundlage für seine Verhaftung und Verurteilung ist das "Gesetz 88 zur Sicherung der nationalen Unabhängigkeit und der Wirtschaft Kubas" (Ley de Protección de la Independencia Nacional y la Economía de Cuba"). Das Gesetz entspricht auf Grund seiner unbestimmten Formulierungen und seiner Ungenauigkeit nicht den internationalen Standards. In Händen der kubanischen Regierung ist es ein wichtiges Instrument zur Unterdrückung von Regimekritikern. Amnesty International fordert seine Abschaffung.


Grausame Haftbedingungen

Vor Beginn seiner Haft war der 60-jährige Juan Adolfo Fernández Saínz ein gesunder Mann. Heute ist er abgemagert, unterernährt und leidet an einer Vielzahl schwerer Krankheiten. Die grausamen Haftbedingungen haben Juan Adolfo Fernández Saínz' Gesundheit deutlich verschlechtert. Die medizinische Versorgung im Gefängnis ist unzureichend. Nur streng zensierte Bücher darf er in Haft lesen. Gerade Literatur, die sich mit den wichtigsten Themen seines Lebens befasst - christliche Bücher und Schriften zum Journalismus - kann er nur extrem erschwert bekommen. Seiner Familie ist es nahezu unmöglich, ihn im Gefängnis von Canaleta, Ciego de Avila, zu besuchen. Ein Besuch bedeutet für die Familienangehörigen insgesamt 800km Fahrt. Immer wieder werden Besuchstermine kurzfristig ausgesetzt oder verlegt. Die Familienmitglieder dürfen Juan Adolfo Fernández Saínz nur getrennt voneinander besuchen.


Ungebrochen - doch wie lange reicht die Kraft?

Juan Adolfo Fernández Saínz muss schwer um sein eigenes Dasein kämpfen. Dennoch ergreift er nach wie vor auch für andere Partei. So setzte er sich für einen leicht geistig behinderten Mitgefangenen ein, dem die Wärter die Matratze zum Schlafen verweigert hatten. Infolge seines Engagements verschlechterte sich seine eigene Situation. Er wurde von Mitgefangenen geschlagen und schikaniert, vermutlich auch auf Anweisung der Wärter. Im Juni 2005 trat er ohne Rücksichtnahme auf seine eigene angeschlagene Gesundheit gemeinsam mit anderen Häftlingen in einen Hungerstreik, um gegen die schlechten Haftbedingungen und willkürliche Strafmaßnahmen zu protestieren. Ein Mitgefangener war von Wärtern geschlagen und in eine "Strafzelle" verlegt worden. Er hatte sich darüber beschwert, dass Militärangehörige immer wieder willkürlich Telefonate mit Familienmitgliedern abbrechen.

Auch Juan Adolfo Fernández Saínz Familie ist nicht bereit, die Situation widerstandslos hinzunehmen. Seine Ehefrau und seine Tochter haben sich den "Damas de Blanco" angeschlossen. Die "Damen in Weiß" ziehen jeden Sonntag über die Avenida Cinco in Havanna, um allen staatlichen Repressalien zum Trotz für Meinungsfreiheit und Zivilcourage einzutreten. Ihre weiße Kleidung symbolisiert den Frieden und die Unschuld ihrer inhaftierten Väter und Ehemänner.

Appelle an:

Staats- und Regierungschef Raúl Castro Ruz
Presidente de los Consejos de Estados y de Ministros
La Habana
Cuba
Fax: + 53 7 8333085 (c/o Außenministerium) oder
+ 1 2127791697 (c/o Kubanische UN-Mission)
Email: cuba@un.int (c/o Kubanische UN-Mission)
Anrede: Su Excelencia / Your Excellency


Kopien an:

Justizminister Dr Juan Escalona Reguera
Fiscal General de la República
Fiscalía General de la República
San Rafael 3, La Habana
Cuba
Fax: + 53 7 669 485 / 333 164
Anrede: Señor Fiscal General / Dear Attorney General

Außenminister Sr Felipe Pérez Roque
Ministro de Relaciones Exteriores
Ministerio de Relaciones Exteriores
Calzada No. 360
Vedado, La Habana
Cuba
Fax: + 53 7 8333 085
Email: cubaminrex@minrex.gov.cu
Anrede: Señor Ministro / Dear Minister

Innenminister General Abelardo Colom a Ibarra
Ministro del Interior y Prisiones
Ministerio del Interior
Plaza de la Revolución, La Habana
Cuba
Fax: + 53 7 8301 566
Anrede: Señor Ministro / Dear Minister


Bitte schreiben sie ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben sie in gutem spanisch, englisch oder auf deutsch.


MUSTERBRIEF

Sehr geehrter Präsident,

ich bin sehr besorgt über das Schicksal von Juan Adolfo Fernández Saínz, der sich seit dem 18. März 2003 in Haft befindet. Der Journalist ist nur aufgrund der friedlichen Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung festgenommen worden. Juan Adolfo Fernández Saínz wurde auf der Grundlage des Gesetzes 88 "Ley de Protección de la Independencia Nacional y la Economía de Cuba" (Gesetz zur Sicherung der nationalen Unabhängigkeit und Wirtschaft Kubas) in einem Schnellverfahren, das nicht internationalen Standards für faire Prozesse entsprach, zu 15 Jahren Haft verurteilt.

Die Haftbedingungen von Juan Adolfo Fernández Saínz sind äußert schlecht. Obwohl sich sein Gesundheitszustand seit seiner Festnahme immer weiter verschlechtert hat, wird er nur völlig unzureichend medizinisch versorgt.

In seiner Haft wurde er mehrfach von Mitgefangenen und Gefängniswärtern misshandelt. Außerdem ist die Haftanstalt sehr weit entfernt, sodass seine Familie ihn nicht besuchen kann. Ich fordere Sie deshalb auf,

die sofortige Freilassung des gewaltlosen politischen Gefangenen Juan Adolfo Fernández Saínz zu veranlassen;
Juan Adolfo Fernández Saínz ausreichende medizinische Versorgung zu gewähren,
die Haftbedingungen zu verbessern,
die Untersuchung der Fälle von Misshandlungen durch andere Gefangene zu veranlassen;
dafür zu sorgen, dass seine Familienangehörigen nicht mehr eingeschüchtert werden. Darüber hinaus fordere ich Sie auf, das Gesetz 88 abzuschaffen, da es wegen seiner Ungenauigkeit und Unbestimmtheit gegen internationale Normen verstößt.


Hochachtungsvoll,

Datum, Unterschrift, Absender:


*


Einsatz für den Einzelnen


HINTERGRUNDINFORMATIONEN:

Persönliche Daten:
Name: Pablo Pacheco Avila
Geburtstag: 4. April 1970
Beruf: Journalist
Familie: ein Sohn
Inhaftiert seit: 18. März 2003
Inhaftiert in: Prisión Municipal Morón, Provinz Ciego
DE AVILA


Pablo Pacheco
Gewaltloser politischer Gefangener in Kuba

Der Journalist Pablo Pacheco Avila (geboren am 4. April 1970) wurde im Rahmen einer großen Verhaftungswelle unter kubanischen Dissidenten am 18. März 2003 verhaftet. Im April 2003 wurde er auf Grundlage des "Gesetzes 88", das langjährige Haftstrafen für die Zusammenarbeit mit den USA vorsieht, zu 20 Jahren Haft verurteilt. Pablo Pacheco arbeitete für eine inoffizielle Presseagentur mit dem Namen Cooperativa Avileña de Periodistas Independientes in der Provinz Ciego de Avila. Es wird davon ausgegangen, dass seine Verhaftung und Verurteilung politisch motiviert waren und sich gegen seine legitimen journalistischen Aktivitäten und die friedliche Ausübung seiner Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit richteten. Amnesty International betrachtet ihn daher als gewaltlosen politischen Gefangenen und ist außerdem um seine Gesundheit besorgt. In der Vergangenheit war Pablo Pacheco bereits mehrfach Opfer von Drangsalierungen geworden. Beispielsweise wurde er im November 2002 für sechs Stunden festgehalten, nachdem er versucht hatte, Polizeibeamte zu filmen, die zwei Frauen misshandelten. Im März 2002 wurde er drei Mal innerhalb eines Monats festgenommen, weil er über das Treffen einer inoffiziellen Gruppe Bericht erstattete.

Pablo Pacheco trat seine Haftstrafe 2003 im Gefängnis Prisión de Agüica in der Provinz Matanzas an. Im August 2004 wurde er in das Prisión Morón Municipal in seiner Heimatprovinz Ciego de Avila verlegt. Im Dezember 2004 wurde er vorübergehend für eine medizinische Untersuchung in das Gefängnis Combinado del Este in Havanna transferiert. Im Februar 2005 wurde er vorübergehend für eine Untersuchung aufgrund einer Gelenkentzündung (Synovitis) in das Provinzkrankenhaus von Ciego de Avila gebracht, doch da die Geräte kaputt waren, konnte die Untersuchung nicht stattfinden. Ihm wurde jedoch mitgeteilt, dass er Physiotherapie benötige und wurde hierfür im Juli 2005 in das Gefängnis Morón Municipal verlegt, wo er auch derzeit inhaftiert ist. Berichten zufolge wurde Pablo Pacheco Ende Mai 2007 für eine Knie-Operation wieder in das Provinzkrankenhaus von Ciego de Avila transferiert. Er hat sich gut von dem Eingriff erholt. Dies ist eine positive Nachricht, die zeigt, dass eines der ursprünglichen Ziele - eine verbesserte Gesundheitsversorgung - erreicht wurde.


Empfohlene Aktionen:

Schreiben sie bitte Telefaxe oder Luftpostbriefe, in denen sie

die sofortige und bedingungslose Freilassung aller während der Verhaftungswelle vom März 2003 inhaftierten Dissidenten, so auch von Pablo Pacheco,
die sofortige und bedingungslose Freilassung aller anderen Personen, die nur aufgrund der friedlichen Ausübung ihrer Rechte auf Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit inhaftiert sind,
die Reform der kubanischen Gesetzgebung, die die anhaltende Inhaftierung gewaltloser politischer Gefangener erleichtert, indem sie die Ausübung fundamentaler Freiheiten verbietet, und die Anpassung der Gesetze an internationale Standards,
die Veranlassung rechtlicher Garantien, die sicherstellen, dass alle Gefangenen, denen politisch motivierte Straftaten vorgeworfen werden, in Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsstandards ein faires Gerichtsverfahren garantiert wird und sie Zugang zu einem Anwalt ihrer Wahl haben,
die Abschaffung des Gesetzes 88 und ähnlicher Gesetze, die die Inhaftierung gewaltloser politischer Gefangener erleichtern, indem sie rechtswidrig fundamentale Freiheiten beschneiden, fordern.


Appelle an:

Staats- und Regierungschef Raúl Castro Ruz
Presidente de los Consejos de Estados y de Ministros
La Habana
Cuba
Fax: + 53 7 8333085 (c/o Außenministerium) oder
+ 1 2127791697 (c/o Kubanische UN-Mission)
Email: cuba@un.int (c/o Kubanische UN-Mission)
Anrede: Su Excelencia / Your Excellency


Kopien an:

Justizminister Dr Juan Escalona Reguera
Fiscal General de la República
Fiscalía General de la República
San Rafael 3, La Habana
Cuba
Fax: + 53 7 669 485 / 333 164
Anrede: Señor Fiscal General / Dear Attorney General

Außenminister Sr Felipe Pérez Roque
Ministro de Relaciones Exteriores
Ministerio de Relaciones Exteriores
Calzada No. 360
Vedado, La Habana
Cuba
Fax: + 53 7 8333 085
Email: cubaminrex@minrex.gov.cu
Anrede: Señor Ministro / Dear Minister

Innenminister General Abelardo Colom a Ibarra
Ministro del Interior y Prisiones
Ministerio del Interior
Plaza de la Revolución, La Habana
Cuba
Fax: + 53 7 8301 566
Anrede: Señor Ministro / Dear Minister


Bitte schreiben sie ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben sie in gutem spanisch, englisch oder auf deutsch.


*


Einsatz für den Einzelnen


Marcelo Cano Rodriguez
Gewaltloser politischer Gefangener in Kuba


Hintergrundinformationen:

Persönliche Daten
Name: Marcelo Cano Rodriguez
Geburtstag: 20. Januar 1965
Beruf: Arzt
Familie: geschieden, drei Kinder
Inhaftiert seit: 25. März 2003
Inhaftiert in: Ariza, Cienfuegos


Marcelo Cano Rodriguez

Der Arzt und Menschenrechtsverteidiger Marcelo Cano Rodríguez war am 25. März 2003 inhaftiert worden, als er die Festnahme eines anderen Arztes, Dr. Jorge Luis García Paneque, untersuchte. Marcelo wurde aufgrund von "konterrevolutionären Aktivitäten" vor Gericht gestellt und verurteilt, anscheinend aufgrund seiner Arbeit mit zwei inoffiziellen Organisationen, sowie seiner Untersuchungen der Festnahme seines Medizinerkollegens. Marcelo wurde zu 18 Jahren Haft verurteilt. Amnesty International glaubt, dass seine Haft politisch motiviert ist, und dass er ein gewaltloser politischer Gefangener ist.

Marcelo Cano Rodríguez ist Nationaler Koordinator des inoffiziellen Colegio Médico Independiente de Cuba, der Unabhängigen Kubanischen Medizinervereinigung, einer nationalen Organisation von Ärzten. Er ist ebenfalls Mitglied der inoffiziellen Comisión Cubana de Derechos Humanos y Reconciliación Nacional (CCDHRN), der Kubanischen Kommission für Menschenrechte und Nationale Versöhnung.

Mitte März 2003, nachdem sich die Regierung eine Zeit lang Dissidenten gegenüber anscheinend offener und toleranter verhalten hatte, führten die kubanischen Behörden eine Verhaftungswelle gegen die Dissidentenbewegung auf der Insel durch. Marcelo Cano Rodríguez war einer von 75 Menschen, die während dieser Verhaftungswelle inhaftiert wurden. Er wurde in der Stadt Las Tunas im Osten Kubas festgenommen, als er die Inhaftierung eines anderen Arztes, Dr. Jorge Luis García Paneque, untersuchte, der ebenfalls Mitglied des Colegio Médico de Cuba war. Marcelo Cano Rodríguez wurde gemäß Art. 91 des Strafgesetzbuches (der "Aktivitäten gegen die Unabhängigkeit oder territoriale Integrität des Staates" verbietet) sowie mehrerer Artikel des Gesetzes 88 (Gesetz für den Schutz der Nationalen Unabhängigkeit und W irtschaft Kubas) vor Gericht gestellt und verurteilt.

Unter den Aktivitäten, die vom Gericht genannt wurden, war seine Korrespondenz mit Organisationen mit Sitz in den USA, mit denen er "die kubanische Realität falsch darstellte", um Medikamente, Kleidung und Bücher zu erhalten.

Dr. Jorge Luis García Paneque, der außerdem der Leiter einer unabhängigen Presseagentur, Libertad, war, war am 18. März 2003 in seiner Heimatstadt, las Tunas, inhaftiert worden. Dr. Jorge Luis García Paneque wurde unter Art. 91 des Strafgesetzbuches und dem Gesetz 88 zu 24 Jahren Haft verurteilt. Neben Marcelo Cano Rodríguez and Jose Luis García Paneque gibt es mindestens drei weitere Mediziner, die in Kuba aufgrund der friedlichen Ausübung ihrer Rechte inhaftiert sind: Oscar Elías Biscet, Luis Milan Fernandez und Ricardo Silva Gual. Amnesty International sieht daher alle fünf als gewaltlose politische Gefangene an.

Empfohlene Aktionen:

Schreiben Sie bitte Telefaxe oder Luftpostbriefe, in denen sie die sofortige und bedingungslose Freilassung aller während der Verhaftungswelle vom März 2003 inhaftierten Dissidenten, so auch von Marcelo Cano Rodríguez,

die sofortige und bedingungslose Freilassung aller anderen Personen, die nur aufgrund der friedlichen Ausübung ihrer Rechte auf Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit inhaftiert sind,
die Beendigung der Drangsalierung, Verfolgung und Inhaftierung von Menschenrechtsverteidigern und politischer Dissidenten, die ihre Rechte wahrnehmen, und die Gewährleistung des Rechtsstatus für ihre Organisationen,
sowie die Reform der Gesetze, Regulierungen und bürokratischer Praktiken, die die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit einschränken, fordern.

Appelle an:

Staats- und Regierungschef Raúl Castro Ruz
Presidente de los Consejos de Estados y de Ministros
La Habana
Cuba
Fax: + 53 7 8333085 (c/o Außenministerium) oder
+ 1 2127791697 (c/o Kubanische UN-Mission)
Email: cuba@un.int (c/o Kubanische UN-Mission)
Anrede: Su Excelencia / Your Excellency


Kopien an:

Justizminister Dr Juan Escalona Reguera
Fiscal General de la República
Fiscalía General de la República
San Rafael 3, La Habana
Cuba
Fax: + 53 7 669 485 / 333 164
Anrede: Señor Fiscal General / Dear Attorney General

Außenminister Sr Felipe Pérez Roque
Ministro de Relaciones Exteriores
Ministerio de Relaciones Exteriores
Calzada No. 360
Vedado, La Habana
Cuba
Fax: + 53 7 8333 085
Email: cubaminrex@minrex.gov.cu
Anrede: Señor Ministro / Dear Minister

Innenminister General Abelardo Colom a Ibarra
Ministro del Interior y Prisiones
Ministerio del Interior
Plaza de la Revolución, La Habana
Cuba
Fax: + 53 7 8301 566
Anrede: Señor Ministro / Dear Minister

Bitte schreiben sie ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben sie in gutem spanisch, englisch oder auf deutsch.


*


Quelle:
ai-Pressemitteilung vom 18. März 2009
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Postfach 58 01 61, 10411 Berlin
Telefon: 030/42 02 48-306 oder 030/42 02 48-314
Fax: 030/42 02 48 - 330
E-Mail: presse@amnesty.de
Internet: www.amnesty.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 19. März 2009