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AKTION/528: Urgent Action - Uganda - Somalische Flüchtlinge bei schlechter Gesundheit


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-122/2010-1, AI-Index: AFR 59/006/2011, Datum: 10. Februar 2011 - jf

UGANDA
Somalische Flüchtlinge bei schlechter Gesundheit

Weitere Informationen zu UA-122/2010 (AFR 59/007/2010, 27. Mai 2010)


Herr MOHAMMAD HASSAN HAJI
Herr ABDUL RASHID ABDULLAHI OMAR

Innerhalb der letzten Wochen hat sich der Gesundheitszustand von Mohammad Hassan Haji und Abdul Rashid Abdullahi Omar dramatisch verschlechtert. Die beiden somalischen Staatsbürger werden derzeit in Uganda festgehalten und könnten jederzeit nach Somalia abgeschoben werden, wo ihnen Menschenrechtsverletzungen drohen.

Der 18-jährige Abdul Rashid Abdullahi Omar und der 25-jährige Mohammad Hassan Haji befinden sich seit November bzw. Dezember 2009 bei den ugandischen Behörden in Haft. Derzeit werden sie auf der zentralen Polizeiwache in der ugandischen Hauptstadt Kampala festgehalten. Die beiden Männer müssen unter unhygienischen Haftbedingungen in einer überfüllten Zelle ohne Tageslicht ausharren. Es wird ihnen nicht gestattet, sich außerhalb der Zelle etwas Bewegung zu verschaffen. Aus diesen Gründen hat sich ihr Gesundheitszustand dramatisch verschlechtert. Bei Abdul Rashid Abdullahi Omar wurde eine manische Depression festgestellt. Der andauernde Haft ohne Aussicht auf Freilassung und die ständige Angst vor einer Abschiebung nach Somalia hat starke Auswirkungen auf die psychische Gesundheit der beiden Männer. Mitte Januar drohte man Mohammad Hassan Haji mit der baldigen Abschiebung nach Somalia. Den Männern wurde außerdem mitgeteilt, dass die einzige Möglichkeit einer Haftentlassung darin bestünde, Bestechungsgelder an die Polizei zu zahlen.

Eine Prüfung des Asylantrages durch die ugandischen Behörden wurde Mohammad Hassan Haji bis heute verwehrt. Auch hatte er keine Möglichkeit, ein Gerichtsurteil vom März 2010 anzufechten, das seine Abschiebung nach Somalia angeordnet hatte. Die ugandischen Behörden haben die Festnahme Mohammad Hassan Haji Berichten zufolge mit der Erklärung begründet, dass er ein Risiko für die Staatssicherheit darstelle. Bis heute ist allerdings keine Anklage aufgrund der vorgenannten Vorwürfe gegen den Somalier erhoben worden, der sich seit mittlerweile 13 Monaten in Haft befindet. Mohammad Hassan Haji war nahe der ruandischen Grenze in Katuna festgenommen und anschließend wegen "illegaler Einreise" nach Uganda verurteilt worden.

Abdul Rashid Abdullahi Omar wurde in Uganda an der Grenze zum Sudan festgenommen, nachdem er einen Bus in Richtung Sudan bestiegen hatte. Er wurde ebenfalls der "illegalen Einreise" nach Uganda angeklagt und Berichten zufolge schuldig gesprochen. Seitdem befindet er sich in ständiger Gefahr, nach Somalia abgeschoben zu werden. Das Büro des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge (UNHCR) in Kenia hat Abdul Rashid Abdullahi Omar den Flüchtlingsstatus zuerkannt. Der Großteil seiner Familie lebt ebenfalls in Kenia. Die ugandischen Behörden sollen einer Abschiebung nach Kenia unter der Bedingung zugestimmt haben, dass die Familie des 18-Jährigen ausfindig gemacht wird. Allerdings befindet sich Abdul Rashid Abdullahi Omar trotz seiner schlechten psychischen Verfassung und der Tatsache, dass sein Bruder in Uganda lebt, nach wie vor ohne angemessene medizinische Versorgung und unter schlechten Haftbedingungen in Polizeigewahrsam.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Der Zivilbevölkerung in Somalia drohen im Zuge der allgegenwärtigen Gewalt sowie willkürlicher und unverhältnismäßiger Angriffe in Zentral- und Südsomalia Verletzungen bis hin zum Tod. Diese Situation ist Folge der anhaltenden Missachtung des humanitären Völkerrechts durch alle an dem laufenden Konflikt beteiligten Parteien. Aus diesem Grund und in Übereinstimmung mit der jüngsten Empfehlung des UNHCR spricht sich Amnesty International strikt gegen Abschiebungen nach Somalia aus und empfiehlt stattdessen internationalen Schutz für alle Süd- und Zentralsomalier_innen, mit Ausnahme von Personen, die für einen solchen Schutz nicht in Frage kommen.


EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE

- Geben Sie Mohammad Hassan Haji umgehend die uneingeschränkte Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen.

- Ich fordere Sie auf, Mohammad Hassan Haji und Abdul Rashid Abdullahi Omar unverzüglich aus der Haft zu entlassen.

- Ich bitte Sie zudem, dafür Sorge zu tragen, dass Mohammad Hassan Haji und Abdul Rashid Abdullahi Omar Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung erhalten und dass Abdul Rashid Abdullahi Omar eine seiner psychischen Verfassung angemessene psychologische Behandlung erhält.

- Ich fordere Sie auf, Ihren Verpflichtungen gemäß dem Non-Refoulement-Prinzip (Abschiebungsverbot) nachzukommen und die Anordnungen zur Abschiebung Mohammad Hassan Haji sowie Abdul Rashid Abdullahi Omar nach Somalia zurückzunehmen. Zusätzlich fordere ich Sie auf, alle Abschiebungen nach Süd- und Zentralsomalia zu stoppen, da somalischen Staatsanghörigen dort Menschenrechtsverletzungen drohen.

- Ich erinnere Sie daran, dass Asylsuchende nur nach Ausschöpfung aller Alternativen inhaftiert werden sollten, und Sie in jedem einzelnen Fall begründen müssen, dass die Maßnahme notwendig und angemessen ist und es keine Alternative zur Inhaftierung gibt.


APPELLE AN

INNENMINISTER
Hon. Ali Kirunda Kivejinja
Crested Towers
PO Box 7084
Kampala, UGANDA
(korrekte Anrede: Dear Minister)
Fax: (00 256) 414 343 088

BEAUFTRAGTER FÜR KATASTROPHENSCHUTZ UND FLÜCHTLINGE
Mr. Martin Owor
Office of the Prime Minister (OPM)
Post Office Building
Yusuf Lule Road
P.O. Box 341, Kampala, UGANDA
(korrekte Anrede: Dear Commissioner)
Fax: (00 256) 414 341 139 (bitte öfter versuchen)


KOPIEN AN

LEITERIN DER EINWANDERUNGSBEHÖRDE IM INNENMINISTERIUM
Josephine Ali Ekwang
Commissioner, Inspections & Legal Services, Directorate of Citizenship & Immigration Control
Ministry of Internal Affairs
Plot 75, Jjinja Road, PO Box 7191
Kampala
UGANDA
Fax: (00 256) 414 343 088

BOTSCHAFT DER REPUBLIK UGANDA
S.E. Herrn Francis Kamujanduzi Butagira
Axel-Springer-Straße 54a
10117 Berlin
Fax: 030 2404 7557
E-Mail: ugembassy@yahoo.de


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort.
Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 24. März 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY

- Demanding that Mohammad Hassan Haji is immediately provided with the full opportunity to claim asylum;

- Urging the Ugandan authorities to immediately release the two men.

- Urging them to ensure that both men have access to adequate medical care, and that Abdul Rashid Abdullahi Omar is able to obtain medical and psychological treatment appropriate to his mental health condition.

- Urging the Ugandan authorities to comply with their non-refoulement obligations, immediately revoke deportation orders to Somalia against both men, and halt all forcible returns to southern and central Somalia, where all Somalis are at risk of serious human rights abuses.

- Reminding the Ugandan authorities that asylum-seekers should only be detained as a last resort, after justifying in each individual case that it is a necessary and proportionate measure, and that no other alternative will suffice.


*


Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-122/2010-1, AI-Index: AFR 59/006/2011, Datum: 10. Februar
2011 - jf
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
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Telefon: 030/42 02 48-306
Fax: 030/42 02 48 - 330
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Internet: www.amnesty.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Februar 2011