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AKTION/597: Urgent Action - Bahrain - Weitere Festnahmen


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-079/2011-1, AI-Index: MDE 11/015/2011, Datum: 23. März 2011 - jf

BAHRAIN
Weitere Festnahmen

Weitere Informationen zu UA-079/2011 (MDE 11/014/2011, 18. März 2011)


Herr SALAH 'ABDULLAH AL-KHAWAJA, Oppositioneller
Herr DR. 'ALI AL-'EKRI
Herr DR. BASSEM DHAIF
Herr DR. GHASSAN DHAIF
Herr DR. NADA DHAIF
Herr DR. MAHMOOD ASHGAR

In Bahrain gehen die Sicherheitskräfte weiterhin brutal gegen Oppositionelle und Mediziner_innen vor. Innerhalb der vergangenen Tage kam es zu sechs weiteren Festnahmen. Amnesty International geht davon aus, dass die Betroffenen einzig und allein wegen ihrer kritischen Haltung und Teilnahme an Protesten inhaftiert wurden und betrachtet sie daher als gewaltlose politische Gefangene. Der Oppositionelle Salah 'Abdullah al-khawaja wurde am 21. März in seinem Haus festgenommen. Seine Familienangehörigen wissen nicht, wo er sich zur Zeit aufhält. Berichten zufolge hat Salah 'Abdullah al-khawaja in Interviews mit arabischen Fernsehsendern unlängst scharfe Kritik an den von Sicherheitskräften geführten Angriffen auf Protestierende geäußert und sich an der Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen beteiligt.

Am 17. März wurde Dr. 'Ali al-'Ekri, der im Krankenhaus al-Salmaniya in Manama als Arzt arbeitet, festgenommen. Die bahrainischen Behörden haben den Aufenthaltsort von Dr. 'Ali al-'Ekri und die seiner Kollegen Dr. Bassem Dhaif, Dr. Ghassan Dhaif, Dr. Nada Dhaif und Dr. Mahmood Ashgar bislang nicht bekannt gegeben. Ein_e Kolleg_in der fünf Gefangenen, der/die ebenfalls festgenommen worden war, ist inzwischen wieder freigelassen worden. Einige der Inhaftierten hatten zuvor Fernsehinterviews gegeben, in denen sie die Sicherheitskräfte wegen des brutalen Vorgehens gegen Protestierende kritisierten und angegeben, dass sie von Angehörigen der Sicherheitskräfte daran gehindert worden seien, Verwundete zu versorgen und Verletzte zur medizinischen Versorgung ins Krankenhaus zu bringen. Zudem erklärten sie, dass Mitarbeiter_innen des Krankenhauses daran gehindert worden sein sollen, das Krankenhaus zu verlassen, um Protestierende medizinisch zu versorgen.

Im Gespräch mit Amnesty International am 23. März berichtete ein ebenfalls im Krankenhaus al-Salmaniya beschäftigter Arzt, dass viele seiner Kolleg_innen und Krankenpfleger_innen in den vergangenen Tagen SMS erhalten hätten, in denen ihnen mit dem Tod gedroht wurde. Ein Text lautete beispielsweise: "Bleib dem Krankenhaus fern. Wenn du zur Arbeit gehst, wirst du einen Verkehrsunfall haben und sterben."


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Seit dem 14. Februar 2011 finden in Bahrain nach dem Vorbild von Tunesien und Ägypten Proteste statt. An diesem Tag war zu einem "Tag des Zorns" aufgerufen worden, der zum 10. Jahrestag der bahrainischen National Action Charter - einem nationalen Reformprogramm - stattfinden sollte. Angehörige der schiitischen Mehrheitsgemeinschaft, die rund 70% der Bevölkerung ausmachen, bildeten den Großteil der Demonstrierenden. Sie beklagen, dass sie von der herrschenden Minderheit der Sunniten diskriminiert und marginalisiert werden. Die Demonstrierenden verlangen eine neue Verfassung, eine gewählte Regierung und mehr Freiheiten und Möglichkeiten. Im Februar wurden sieben Protestierende von Sicherheitskräften getötet. Hunderte weitere wurden verletzt, zum Teil durch von der Bereitschaftspolizei eingesetzte Gummigeschosse und Schrotflinten. Es stellte sich eine kurze Atempause ein, als die Regierung einen nationalen Dialog mit Oppositionellen und politischen Vereinigungen vorschlug. Dies änderte sich allerdings vergangene Woche, als Saudi-Arabien zur Unterstützung der bahrainischen Regierung 1.000 Soldaten und 500 Polizeikräfte schickte. Mithilfe dieser ausländischen Unterstützung begannen die bahrainischen Sicherheitskräfte, brutal gegen Demonstrierende vorzugehen. Im Zuge dieser Auseinandersetzungen kam es zu weiteren Todesfällen und Verletzten. Der König verkündete einen dreimonatigen Ausnahmezustand, und in großen Teilen Bahrains unterliegen die BewohnerInnen de facto einer Ausgangssperre. Mindestens zwei Minister der Regierung, fünf Mitglieder des Schura-Rats, ein Berater des Königs sowie viele Richter der Schari'a-Gerichte (al-Ja'fariya) - alle bahrainische schiitische Muslime - haben aus Protest gegen die unverhältnismäßige Gewaltanwendung von Seiten der Behörden ihr Amt niedergelegt.


EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

- Ich bin besorgt darüber, dass der Oppositionelle Salah 'Abdullah al-khawaja sowie die Ärzte Dr. 'Ali al-'Ekri, Dr. Bassem Dhaif, Dr. Ghassan Dhaif, Dr. Nada Dhaif und Dr. Mahmood Ashgar gewaltlose politische Gefangene sind, die allein deshalb festgehalten werden, weil sie von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht haben.

- Ich bitte Sie eindringlich darum, die Gefangenen unverzüglich und bedingungslos freizulassen und sie vor Folter und anderen Formen der Misshandlung zu schützen.

- Geben Sie außerdem die Aufenthaltsorte sämtlicher Gefangener bekannt und gewähren Sie ihnen umgehend Zugang zu ihren Rechtsbeiständen und Familien.

- Sehen Sie von weiteren Inhaftierungen Oppositioneller, medizinischen Fachpersonals sowie weiterer Menschen ab, die in Bahrain von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung, Bewegungs- und Vereinigungsfreiheit Gebrauch machen. Dies schließt auch das Recht auf friedliche Proteste mit ein.


APPELLE AN

KÖNIG
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555
Rifa'a Palace
al-Manama
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Majesty)
Fax: (00 973) 1766 4587

PREMIERMINISTER
Prince Khalifa bin Salman Al Khalifa
Office of the Prime Minister
P.O. Box 1000
al-Manama
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Highness)
Fax: (00 973) 1753 3033

INNENMINISTER
Shaikh Rashid bin 'Abdullah bin Ahmad Al Khalifa
Ministry of Interior
P.O. Box 13
al-Manama
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 973) 1723 2661


KOPIEN AN
BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN
S.E. Herrn Ahmed Mohamed Yousif Aldoseri
Klingelhöfer Str. 7
10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 4. Mai 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY

- Express concern that the activists and doctors detained since 17 March are prisoners of conscience, detained for exercising their legitimate right to freedom of expression, association and assembly;

- Urge the authorities to release them immediately and unconditionally and to protect them from torture or other ill-treatment;

- Urge the authorities to reveal the wheareabouts of all those detained and give them immediate access to lawyers and their families;

- Urge the authorities to refrain from continuing to arrest and harass opposition activists, health professionals and any other person exercising the rights to freedom expression, movement and assembly in Bahrain, including the right to peaceful protest.


*


Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-079/2011-1, AI-Index: MDE 11/015/2011, Datum: 23. März 2011 - jf
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
Telefon: 030/42 02 48-306
Fax: 030/42 02 48 - 330
E-Mail: presse@amnesty.de
Internet: www.amnesty.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 29. März 2011