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AKTION/659: Urgent Action - Irak - Drei Männer zum Tode verurteilt


ai - URGENT ACTION


Irak
Drei Männer zum Tode verurteilt


Herr HADI HASSUNI
Herr 'ABD HASSAN AL-MAJID
Herr FAROUQ HIJAZI

Im April wurden im Irak drei Männer zum Tode verurteilt. Ihre AnwältInnen legten Rechtsmittel ein. Sollten die Urteile gegen sie jedoch bestätigt werden, droht ihnen binnen weniger Tage die Hinrichtung.

Hadi Hassuni, 'Abd Hassan al-Majid und Farouq Hijazi wurden am 21. April vom Obersten Strafgericht im Irak (Supreme Iraqi Criminal Tribunal - SICT) zum Tode verurteilt. Ihnen wird zur Last gelegt, 1994 in der libanesischen Hauptstadt Beirut den irakischen Oppositionsführer Taleb al-Suhail ermordet zu haben. Die Rechtsanwälte der drei Männer legten am 12. Mai Rechtsmittel gegen die Todesurteile ein. Die Rechtsmittelkammer des Obersten Strafgerichts wird die Fälle nochmals prüfen und die Strafen bestätigen oder ablehnen.

Hadi Hassuni, 'Abd Hassan al-Majid und Farouq Hijazi waren Geheimdienstoffiziere unter dem ehemaligen Präsidenten Saddam Hussein. 'Abd Hassan al-Majid ist der Bruder von 'Ali Hassan al-Majid ("Chemie-Ali"). Dieser war ein Verwandter Saddam Husseins und ebenfalls Offizier während seiner Regierungszeit. Er wurde am 25. Januar 2010 hingerichtet, nachdem er vom Obersten Strafgericht für eine Reihe von schweren Straftaten schuldig gesprochen worden war. Hadi Hassuni, 'Abd Hassan al-Majid und Farouq Hijazi wurden am 21. April des Mordes an Taleb al-Suhail für schuldig befunden. Dieser war Stammesführer der Banu Tamim im Irak und floh nach der Machtergreifung der Baath-Partei durch einen Militärputsch im Jahr 1968 in den Libanon.

Im dem Gerichtsverfahren für Hadi Hassuni, 'Abd Hassan al-Majid und Farouq Hijazi wurden zwei weitere ehemalige Geheimdienstoffiziere - Saber Duri und 'Abd Hamoud - die unter Saddam Hussein tätig waren, zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Eine weitere Person verurteilte man zu 15 Jahren Haft und zwei Angeklagte wurden freigesprochen.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Amnesty International zweifelt an, dass das Oberste Strafgericht im Irak (SICT) die international anerkannten Standards für faire Gerichtsverfahren beachtet. Es wurde eingerichtet, um Saddam Hussein und andere Verantwortliche für Straftaten vor Gericht zu stellen, die unter dessen Herrschaft begangen wurden. Insbesondere ist anzumerken, dass das SICT nicht frei von politischer Einflussnahme ist, die seine Unabhängigkeit beeinträchtigt.Die Todesstrafe wurde nach der Invasion im Irak unter Führung der USA für einige Zeit ausgesetzt, im August 2004 jedoch wieder eingeführt. Seitdem wurden Hunderte Menschen zum Tode verurteilt und viele von ihnen hingerichtet. Amnesty International lehnt die Todesstrafe als extremste Form der grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Bestrafung ausnahmslos ab.


EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

- Ich begrüße, dass die mutmaßlichen Verantwortlichen für den Mord an Taleb al-Suhail vor Gericht gestellt werden. Ich bin jedoch besorgt darüber, dass Hadi Hassuni, 'Abd Hassan al-Majid und Farouq Hijazi zum Tode verurteilt wurden und bitte Sie dieses Urteil sofern es bestätigt wird, in ein anderes Strafmaß umzuwandeln.

- Ich erkenne die Pflicht eines Staates an, Personen, die schwere Straftaten begangen haben, vor Gericht zu stellen. Die Todesstrafe ist als schlimmste Form der grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Bestrafung, jedoch ausnahmslos abzulehnen.

- Ich bitte Sie eindringlich, alle verhängten Todesstrafen in ein anderes Strafmaß umzuwandeln und ein Moratorium für Hinrichtungen zu erlassen.


APPELLE AN

BOTSCHAFT DER REPUBLIK IRAK
S. E. Herrn Hussain Mahmood Fadhlalla Alkhateeb
Pacelliallee 19 - 21
14195 Berlin
(korrekte Anrede: Exzellenz)
Fax: 030-8148 8222
E-Mail: info@iraqiembassy-berlin.de

Bitten Sie um Weiterleitung an:

PRÄSIDENT
Jalal Talabani
President of the Republic of Iraq
Convention Centre (Qasr al-Ma'aridh)
Baghdad
IRAK
(korrekte Anrede: His Excellency/ Exzellenz)
E-Mail: questions@iraqipresidency.net

MINISTERPRÄSIDENT
Nuri Kamil al-Maliki
Prime Minister and Acting Minister of Defence and Interior
Convention Centre (Qasr al-Ma'aridh)
Baghdad
IRAK
(korrekte Anrede: His Excellency/ Exzellenz)
E-Mail: info@pmo.iq


KOPIEN AN

AUßENMINISTER
His Excellency Hoshyar Zebari
Minister of Foreign Affairs
Convention Centre (Qasr al-Ma'aridh)
Baghdad
IRAK
(korrekte Anrede: His Excellency/ Exzellenz)


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 29. Juni 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY

- Welcoming the steps taken by the authorities to bring to justice those accused of responsibility for the murder of Taleb al-Suhail but expressing concern about the death sentences imposed on Hadi Hassuni, 'Abd Hassan al-Majid and Farouq Hijazi and urging that they are commuted if they are confirmed by the appeal court.

- Recognizing the right of governments to bring to justice those responsible for serious crimes but insisting that the death penalty is a violation of the right to life and the ultimate form of cruel, inhuman and degrading punishment.

- Calling on the authorities to commute all death sentences and declare a moratorium on executions.


*


Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-145/2011, AI-Index: MDE 14/028/2011, Datum: 18. Mai 2011 - pn
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
Telefon: 030/42 02 48-306
Fax: 030/42 02 48 - 330
E-Mail: presse@amnesty.de
Internet: www.amnesty.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Mai 2011