AKTION/678: Urgent Action - Indien - Umweltschützer unter falschen Anklagen in Haft
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-165/2011, AI-Index: ASA 20/025/2011, Datum: 2. Juni 2011 - gs
Indien
Umweltschützer unter falschen Anklagen in Haft
Herr RAMESH AGRAWAL
Herr DR. HARIHAR PATEL
Ramesh Agrawal und Dr. Harihar Patel, beide Menschenrechtsverteidiger und Umweltschützer, sind am 28. Mai 2011 im indischen Bundesstaat Chhattisgarh unter falschen Anklagen festgenommen worden. Ihr Antrag auf Freilassung gegen Kaution wurde abgelehnt. Ramesh Agrawal befindet sich derzeit wegen Bluthochdrucks in einem Krankenhaus in Behandlung. Dort ist er an sein Bett angekettet.
Ramesh Agrawal ist für die Umweltschutzorganisation Jan Cheta tätig, Dr. Harihar Patel praktiziert indigene Medizin. Beide Männer wurden am 28. Mai in der Stadt Raigarh im Bundesstaat Chhattisgarh verhaftet. Dort hatten sie sich gegen die von bestehenden Industrieunternehmen verursachte Umweltverschmutzung gewandt und vor einer möglichen weiteren Gefährdung der Umwelt durch Industrieanlagen gewarnt, deren Bau im Zentrum von Chhattisgarh geplant ist. Ramesh Agrawal und Dr. Harihar Patel hatten ihre Bedenken im Rahmen von Konsultationen erläutert, die von den Behörden einberufen worden waren, weil sie dazu verpflichtet sind.
Die beiden Umweltschützer engagieren sich in vorderster Front in einer Kampagne, mit der Druck auf die Behörden erzeugt werden soll, Informationen offen zu legen, in welcher Weise die ortsansässigen Gemeinschaften der Adivasi von den geplanten Projekten betroffen sein werden. Ramesh Agrawal und Dr. Harihar Patel möchten eine umfassende Informationsvermittlung erwirken. Ihre Festnahme verfolgt nach Einschätzung von Amnesty International das Ziel, sie von ihren gewaltfreien Kampagnenaktivitäten abzubringen.
Die Polizei des Bundesstaates Chhattisgarh hat gegen die beiden Umweltschützer wegen "übler Nachrede", "Störung der öffentlichen Ordnung" und "Erzeugung von Unruhen und Panik" Anklage erhoben. Die Anklage bezieht sich auf eine öffentliche Versammlung vom 8. Mai 2010 in der Ortschaft Tamnar, zu welcher der Umweltausschuss des Bundesstaats eingeladen hatte. Auf der Versammlung waren Pläne für den Ausbau eines kohlebetriebenen Kraftwerks des Privatunternehmens Jindal Steel and Power beraten worden. Mit dem Ausbau, so kritische Stimmen, wird die Enteignung von Land einhergehen, das sich derzeit noch im Besitz der umliegenden Dorfgemeinschaften befindet. Ramesh Agrawal und Dr. Harihar Patel hatten sich gegen die Ausbaupläne gewandt und aus einem amtlichen Prüfbericht zitiert, demzufolge mit der Erweiterung der Anlage begonnen worden war, noch bevor die zuständigen Behörden die für einen Ausbau notwendige Genehmigung erteilt hatten. Ramesh Agrawal erwirkte beim Ministerium für Umwelt und Forstwirtschaft eine vorläufigen Stop der Erweiterung der Anlage. Nachdem jedoch gegen die Verzögerungen bei der Bauausführung geklagt worden war, beschlossen die Behörden, beide Aktivisten in Haft zu nehmen.
Ramesh Agrawal und Dr. Harihar Patel wurden in die Strafanstalt der Stadt Raigarh gebracht. Am 2. Juni wies ein vor Ort zuständiges Gericht den Antrag der beiden Männer auf Freilassung gegen Kaution ab. Der unter Bluthochdruck leidende Ramesh Agrawal wurde zwar in ein staatliches Krankenhaus gebracht, dort jedoch an sein Bett angekettet. Ein solches Vorgehen kommt grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung gleich.
EMPFOHLENE AKTIONEN
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
- Ich fordere Sie auf, das rechtswidrige Anketten von Ramesh Agrawal an sein Bett im Krankenhaus von Raigarh unverzüglich zu beenden.
- Ich erwarte, dass die zu Unrecht gegen Ramesh Agrawal und Dr. Harihar Patel erhobenen Anklagen zurück genommen und beide Männer umgehend freigelassen werden.
- Ich appelliere an Sie, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die in Chhattisgarh für die Menschenrechte und den Schutz der Umwelt engagierten Personen ihre friedlichen und legitimen Aktivitäten ohne Furcht vor Einschüchterung und Verfolgung wahrnehmen können.
APPELLE AN
MINISTERPRÄSIDENT DES BUNDESSTAATES CHHATTISGARH
Dr. Raman Singh
Chief Minister's Niwas
Raipur 492001, INDIEN
(korrekte Anrede: Dear Chief Minister / Sehr geehrter Herr Ministerpräsident)
E-Mail: cm@cg.nic.in
MINISTER FÜR UMWELT UND FORSTWIRTSCHAFT
Jairam Ramesh
Paryavaran Bhavan, Lodhi Road
New Delhi 110 003, INDIEN
(korrekte Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
E-Mail: jairam54@gmail.com
KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER REPUBLIK INDIEN
S.E. Herrn Sudhir Vyas
Tiergartenstr. 17
10785 Berlin
Fax: 030-2579 5102
E-Mail: dcm@indianembassy.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Hindi, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 14. Juli 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
- Urging the authorities to stop the illegal chaining of Ramesh Agrawal at the Raigarh hospital where he is being treated.
- Calling on them to drop the false charges against Ramesh Agrawal and Dr. Harihar Patel and release them immediately..
- Asking them to take all necessary measures to guarantee that human rights defenders and environmental activists in Chhattisgarh are able to carry out their legitimate and peaceful human rights activities without fear of harassment and intimidation..
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Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-165/2011, AI-Index: ASA 20/025/2011, Datum: 2. Juni 2011 - gs
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Juni 2011