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AKTION/820: Urgent Action - Belarus - Oppositionellen droht Folter


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-299/2011, AI-Index: EUR 49/019/2011, Datum: 30. September 2011 ns

Belarus
Oppositionellen droht Folter


Herr ANDREI SANNIKAU
Herr ZMITSER DASHKEVICH

Die gewaltlosen politischen Gefangenen Andrei Sannikau und Zmitser Dashkevich werden durch die andauernde Verlegung in andere Gefängnisse einem hohen psychischen Druck ausgesetzt. Beiden Männern droht körperliche Gewaltanwendung.

Am 14. Mai 2011 wurde der oppositionelle Präsidentschaftskandidat Andrei Sannikau aufgrund seiner Teilnahme an Demonstrationen nach der Wahl am 19. Dezember 2010 in Minsk zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt. Zmitser Dashkevich, Anführer der oppositionellen Jugendbewegung "Junge Front", wurde am 25. März zu zwei Jahren in einer Arbeitskolonie verurteilt, da ihm Körperverletzung am Vortag der Wahl vorgeworfen wurde. Amnesty International glaubt, dass die Anklagen gegen die Männer unbegründet sind und sie nur deshalb zum Ziel der Behörden wurden, weil sie ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit friedlich ausübten. Andrei Sannikau wurde über einen Zeitraum von zehn Tagen von einer Gefängniskolonie zur anderen transportiert. Während einer Pressekonferenz am 28. September erklärte Andrei Sannikaus Frau Iryna Khalip, dass sie glaube, ihr Mann und Zmitser Dashkevich befänden sich in Gefahr. Sie sagte außerdem, dass weder sie noch der Anwalt ihres Mannes zwischen dem 20. und dem 26. September Informationen über den Verbleib von Andrei Sannikau erhalten hätten. Am 20. September wurde ihr mitgeteilt, dass ihr Mann von der Gefängniskolonie in Novopolatsk im Norden des Landes, wo er seine Haftstrafe verbüßte, in eine andere Gefängniskolonie in Bobryuisk etwa 250 km südlich verlegt worden sei. Gründe dafür wurden nicht genannt. Aber gemäß dem Gesetz dürfen Häftlinge nur bei Vorliegen von außergewöhnlichen Gründen verlegt werden. Am 23. September versuchte der Anwalt, Andrei Sannikau in der Gefängniskolonie in Bobryuisk zu kontaktieren und ihm wurde mitgeteilt, dass der Häftling noch nicht angekommen sei. Am 26. September wurde Iryna Khalip darüber informiert, dass ihr Ehemann sich in einem Untersuchungsgefängnis in Mahiliow (SIZO) befände. Später teilte man ihr mit, dass er sich ebenfalls in Untersuchungshaft in Vitebsk befunden hatte, bevor man ihn am 24. September in eine Zelle mit Zmitser Dashkevich verlegte. Iryna Khalip berichtete, dass Andrei Sannikau von den Mitinsassen in Vitebsk mit folgenden Worten bedroht worden sei: "Wir haben nicht die Absicht, dich umzubringen, aber...vielleicht wirst du in eine andere Zelle verlegt, wo sie dich schlagen oder sogar töten. Manchmal bringen Gefangene sich gegenseitig um. Das passiert."

Andrei Sannikau berichtete, dass Zmitser Dashkevichs Gesundheitszustand sich zunehmend verschlechtere. Am 12. September war Zmitser Dashkevich als Protest gegen seine Behandlung im Gefängnis in den Hungerstreik getreten. Seit seiner Inhaftierung wurde er acht Mal in einer Strafzelle festgehalten und sollte für die Nichtbefolgung der Gefängnisregeln eine Verhandlung in der Gefängniskolonie erhalten. Er befindet sich mittlerweile nicht mehr im Hungerstreik. Andere Mitgefangene gaben an, dass Zmitser Dashkevich ernsthafte Probleme in der Gefängniskolonie in Glubokoe drohen, in die er verlegt werden soll.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Außer Andrei Sannikau und Zmitser Dashkevich sind noch fünf weitere politische Gefangene in Belarus inhaftiert. Amnesty International fordert die Freilassung von Zmitser Bandarenka, Eduard Lobau, Pavel Sevyarynets, Mykalau Statkevich und Dzimitry Uss, die alle im Zusammenhang mit den Demonstrationen im Dezember 2010 festgenommen und zu Haftstrafen verurteilt wurden.


EMPFOHLENE AKTIONEN SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

- Ich möchte Sie daran erinnern, dass Andrei Sannikau und Zmitser Dashkevich gewaltlose politische Gefangene sind, die nur augrund der friedlichen Ausübung ihrer Rechte inhaftiert wurden. Daher fordere ich Sie auf, die Männer sofort und bedingungslos freizulassen.

- Ich möchte Sie außerdem darauf hinweisen, dass es die Pflicht der Behörden ist, das psychische als auch physische Wohlergehen der Gefangenen zu garantieren. Dies beinhaltet den Schutz vor Übergriffen durch Dritte oder BehördenvertreterInnen.

- Bitte sorgen Sie dafür, dass keiner der Männer durch staatliche Behörden oder Dritte gefoltert oder misshandelt wird.


APPELLE AN

GENERALSTAATSANWALT
Grigory Vasilevich
Internatsionalnaya str. 22
220050 Minsk
BELARUS
Fax: (00 375) 17 226 42 52
(korrekte Anrede: Dear General Prosecutor / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)


KOPIEN AN

BOTSCHAFT DER REPUBLIK BELARUS
S. E. Herrn Andrei Giro
Am Treptower Park 32
12435 Berlin
Fax: 030-5363 5923
E-Mail: berlin@belembassy.org oder
info@belarus-botschaft.de

INNENMINISTER
Anatoly Kuleshov
Ul. Gorodskoi Val 2.
220050 Minsk
BELARUS
(korrekte Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 375) 17 203 99 18


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Belarussisch, Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 11. November 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY

- Remind the Belarusian authorities that both men are prisoners of conscience, imprisoned solely for the peaceful expression of their human rights and that they should be released immediately and unconditionally.

- Remind the Belarusian authorities that they have duty to protect the physical and psychological wellbeing of those in custody, this includes a duty to protect prisoners from attacks by third parties as well as state agents.

- Call on the Belarusian authorities to ensure that neither of the men are tortured or ill-treated by state officials or third parties.


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Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-299/2011, AI-Index: EUR 49/019/2011, Datum: 30. September 2011 ns
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Oktober 2011