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AKTION/850: Urgent Action - Mexiko - Einbruch bei Frauenrechtsorganisation


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-329/2011, AI-Index: AMR 41/071/2011, Datum: 8. November 2011 - gs

Mexiko
Einbruch bei Frauenrechtsorganisation


MITARBEITERINNEN DER FRAUENRECHTSORGANISATION CONSORCIO OAXACA

Am 3. November 2011 brachen Unbekannte in das Büro der Frauenrechtsorganisation Consorcio Oaxaca im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca ein. Die MitarbeiterInnen sind in großer Gefahr. Offenbar sollen sie eingeschüchtert werden, um ihr Engagement für die Menschenrechte von Frauen einzustellen.

Am Morgen des 3. November 2011 stellten die MitarbeiterInnen der Frauenrechtsorganisation Consorcio Oaxaca (der vollständige Name lautet Consorcio para el Diálogo Parlamentario y la Equidad Oaxaca A.C.) fest, dass in ihr Büro eingebrochen und verschiedene Gegenstände gestohlen worden waren, darunter zwei Computer, vier Memorysticks und zwei Gesprächsaufzeichnungsgeräte. Die entwendeten Gegenstände enthielten wichtige Unterlagen über die laufende Arbeit der Organisation sowie aufgezeichnete Interviews mit Opfern von Menschenrechtsverletzungen. Die Art der gestohlenen Daten lässt vermuten, dass gezielt nach Informationen über die Menschenrechtsarbeit von Consorcio Oaxaca gesucht worden ist. MitarbeiterInnen von Consorcio Oaxaca hatten in den vergangenen Monaten berichtet, von ihnen unbekannten Personen verfolgt worden zu sein. Eine der MitarbeiterInnen erhielt am 22. September 2011 einen anonymen Telefonanruf eines Mannes, der wissen wollte, ob sich Rosita Alvirez in dem Büro aufhält ("Aqui vive Rosita Alvirez?"). Seine Frage war vermutlich eine Anspielung auf ein weithin bekanntes mexikanisches Lied, das von einer Frau erzählt, die die Aufforderung eines Mannes zum Tanz abgelehnt hatte und daraufhin durch drei Schüsse getötet worden war.


HINTERGRUNDINFORMTIONEN

Wer sich in Mexiko für die Menschenrechte engagiert, sieht sich oftmals Drohungen und Einschüchterungsversuchen ausgesetzt. Offizielle Ermittlungen führen nur selten zur Ergreifung und strafrechtlichen Verfolgung der TäterInnen, wodurch einem Klima der Straflosigkeit Vorschub geleistet wird. Die mexikanische Regierung hat ein Programm zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen angekündigt, das aber noch nicht umgesetzt worden ist. Schutzvorkehrungen werden auch nicht generell, sondern nur nach Prüfung des jeweiligen Einzelfalls gewährt.


EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

- Ich fordere Sie auf, in Absprache mit den betroffenen Personen Maßnahmen zum Schutz der MitarbeiterInnen von Consorcio Oaxaca zu ergreifen, damit sie ihre Arbeit für die Menschenrechte fortsetzen können.

- Ich bitte Sie außerdem darum, eine vollständige und unparteiische Untersuchung des Einbruchs in das Büro von Consorcio Oaxaca sowie der Einschüchterungsversuche gegenüber den MitarbeiterInnen zu veranlassen und die dafür Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.

- Ich möchte Sie an Ihre Verpflichtung erinnern sicherzustellen, dass MenschenrechtsverteidigerInnen ihrer legitimen Arbeit ohne Furcht vor Vergeltung nachgehen können.


APPELLE AN

STAATSANWALT VON OAXACA
Lic. Manuel de Jesús López López
Centro administrativo del Poder Ejecutivo y Judicial General Porfirio Diaz,
Edificios Jesús "Chu" Rasgado y Alvaro Carrillo,
Oaxaca de Juárez
Oaxaca, MEXIKO
(korrekte Anrede: Dear Attorney / Sehr geehrter Herr Staatsanwalt)
Fax: (00 52) 951 501 6900 (kombinierter Telefon-Faxanschluss:
nach automatischer Ansage wählen Sie bitte die 20635)
E-Mail: procuradoroaxaca@hotmail.com

INNENMINISTER
Lic. José Francisco Blake Mora
Secretario de Gobernación
Abraham González No. 48,
Col. Juárez, Del. Cuauhtémoc,
México D.F.,
C.P.06600, MEXIKO
(korrekte Anrede: Dear Minister/ Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 52) 55 5093 3414
E-Mmail: secretario@segob.gob.mx


KOPIEN AN

FRAUENRECHTSORGANISATION
Consorcio Oaxaca
E-Mail: yesica@consorciooaxaca.org.mx
BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN
S.E. Herrn Francisco N. González Díaz
Klingelhöferstraße 3
10785 Berlin
Fax: 030-26 93 23-700
E-Mail: mail@mexale.de


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 20. Dezember 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY

- Calling on the authorities to guarantee the safety of workers at the Consorcio Oaxaca in accordance with their wishes to enable them to continue their human rights work.

- Calling on the authorities to carry out full, prompt and impartial investigation into the break-in t the office of Consorcio Oaxaca and intimidation of staff in recent months and for those responsible to be brought to justice.

- Reminding the authorities of their responsibility to ensure that human rights defenders can carry out their legitimate activities without fear of reprisals.


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Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-329/2011, AI-Index: AMR 41/071/2011, Datum: 8. November 2011 - gs
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. November 2011