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AKTION/916: Urgent Action - VR China - Falun-Gong-Anhänger dem Tode nahe


ai - URGENT ACTION
UA-NR: UA-357/2011-1, AI-Index: ASA 17/005/2012, Datum: 8. Februar 2012 - ar

VR China
Falun-Gong-Anhänger dem Tode nahe

Weitere Informationen zu UA-357/2011 (ASA 17/048/2011, 19. Dezember 2011)


Herr ZHOU XIANGYANG (???)

Der inhaftierte Falun-Gong-Anhänger Zhou Xiangyang soll im Sterben liegen. Er befindet sich im Hungerstreik und liegt derzeit im Gefängniskrankenhaus. Zhou Xiangyang muss dringend aus gesundheitlichen Gründen freigelassen werden.

Zhou Xiangyang ist seit dem 5. März 2011 im Gangbei-Gefängnis in Tianjin im Norden von Peking inhaftiert. Seiner Familie zufolge ist er bei sehr schlechter Gesundheit und scheint dem Tode nahe zu sein. Die Angehörigen von Zhou Xiangyang besuchten ihn vor wenigen Tagen, nachdem Gefängnisangestellte sie angerufen und ins Gefängniskrankenhaus gebeten hatten. Bei diesem Besuch bat Zhou Xiangyang seine Familie um 200 Renminbi (etwa 24 Euro), um Kleidung kaufen zu können. Seine Angehörigen sind der Ansicht, dass Zhou Xiangyang vermutlich spürt, dass er bald sterben wird, und angemessene Kleidung tragen möchte, wenn es soweit ist. Zhou Xiangyang sagte seiner Familie auch, dass man sich nicht vostellen könne, was er im Gefängnis erleiden müsse, und dass er diese Qualen nicht länger ertragen könne.

Vor diesem Familienbesuch hatte Zhou Xiangyang nur einmal Besuch erhalten dürfen, und zwar von seiner Mutter im März 2011. Seitdem war ihm jeder Kontakt zu seiner Familie und seinem Rechtsbeistand untersagt gewesen. Bei dem damaligen Besuch seiner Mutter erzählte ihr Zhou Xiangyang, dass er gefoltert werde. Die Gefängnisbehörden teilten der Familie mit, dass Zhou Xiangyang sofort nach seiner Inhaftierung in Hungerstreik getreten war. Die Familie von Zhou Xiangyang glaubt, dass seine schlechte körperliche Verfassung auf die jahrelange Folter und die Auswirkungen des Hungerstreiks zurückzuführen ist.

Zhou Xiangyang war in der Vergangenheit bereits sechs Jahre lang im selben Gefängnis inhaftiert gewesen. Im Mai 2003 wurde er aufgrund öffentlicher Äußerungen über Falun Gong festgenommen und zu neun Jahren Haft verurteilt. Davon verbrachte er sechs Jahre im Gangbei-Gefängnis, bis er aus gesundheitlichen Gründen freigelassen wurde. Im April und Mai 2009 war er bereits zweimal für Notfallbehandlungen ins Krankenhaus eingeliefert worden. Wenn die Gefängnisbehörden Zhou Xiangyang nicht umgehend aus gesundheitlichen Gründen freilassen, droht er zu sterben.

Li Shanshan, die Frau von Zhou Xiangyang, wurde am 29. Oktober 2011 festgenommen. Ihren Familienangehörigen teilte man damals mit, sie sei zu zwei Jahren "Umerziehung durch Arbeit" verurteilt worden, gab ihnen jedoch keine Informationen über den Aufenthaltsort von Li Shanshan. Am 26. Juni hatte sie auf ausländischen Webseiten einen Brief über die Festnahme von Zhou Xiangyang veröffentlicht. Daraufhin unterzeichneten mehr als 2.300 Menschen aus Zhou Xiangyangs Heimtatstadt und der Umgebung eine Petition für die Freilassung von Zhou Xiangyang, die von seiner Familie gestartet worden war. Fünf Menschen, darunter Bruder und Schwägerin des Inhaftierten, sind von den Sicherheitskräften am 4. November, vermutlich im Zusammenhang mit der Petition, festgenommen worden.

In China ist es möglich, Häftlinge aus gesundheitlichen Gründen zu entlassen, wenn ihr Gesundheitszustand dies erfordert und medizinische Behandlung außerhalb des Gefängnisses benötigt wird. Sobald sich ihr Gesundheitszustand bessert, müssen die Betroffenen wieder ins Gefängnis zurück.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Aufgrund ihrer öffentlichen Appelle war Li Shanshan am 29. Oktober 2011 erneut festgenommen worden (siehe UA-335/2011, 18. November 2011). Am 10. November informierten die Behörden die Mutter von Li Shanshan sowie ihren Rechtsbeistand, dass sie zu zwei Jahren "Umerziehung durch Arbeit" verurteilt worden war.

Am 4. November wurden fünf Personen, darunter auch der Bruder und die Schwägerin von Zhou Xiangyang, von den Sicherheitskräften festgenommen. Dies geschah offenbar, weil sie die Petition für Zhou Xiangyang unterzeichnet hatten. Eine zweite Unterschriftenaktion zur Freilassung von Li Shanshan, organisiert von ihrer Familie, war bis zum 15. November bereits von über 500 Personen unterschrieben worden. Dabei war die Petition erst seit wenigen Tagen im Umlauf gewesen. Falun Gong ist eine spirituelle Bewegung, die in China in den 1990er Jahren viele AnhängerInnen fand. Nachdem Falun-Gong-Praktizierende im Juli 1999 einen friedlichen Sitzstreik auf dem Tiananmen-Platz abgehalten hatten, verbot die chinesische Regierung die Gruppierung und begann eine Einschüchterungs- und Verfolgungskampagne.

Falun-Gong-AnhängerInnen wurden in psychiatrische Kliniken eingewiesen, zu langen Haftstrafen verurteilt sowie in Einrichtungen für "Umerziehung durch Arbeit" eingesperrt. "Umerziehung durch Arbeit" ist eine Art der Verwaltungshaft, die ohne Anklage, Gerichtsverfahren oder richterliche Überprüfung verhängt wird. Die Einrichtungen für "Umerziehung durch Arbeit" sollen die Falun-Gong-AnhängerInnen dazu bringen, ihrem spirituellen Glauben abzuschwören. Dies wird oftmals durch Folter und andere Misshandlungen erzwungen. Obwohl China 1988 die UN-Antifolterkonvention ratifiziert hat, sind Folter und andere Misshandlungen während der Haft nahezu an der Tagesordnung. Falun-Gong-AnhängerInnen haben bereits zahlreiche Fälle dokumentiert, in denen andere Falun-Gong-AnhängerInnen in Haft zu Tode kamen, vermutlich aufgrund von Folter und anderen Misshandlungen.


EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

- Ich fordere Sie auf, Zhou Xiangyang unverzüglich aus
gesundheitlichen Gründen freizulassen.


APPELLE AN

GEFÄNGNISDIREKTOR
Xu Burong
Gangbei Prison, Dagangqu Banqiao
Beijinqi Xi, Tianjin City
Hebei Province 300270
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Dear Warden / Sehr geehrter Herr Gefängnisdirektor)

BÜRGERMEISTER VON TIANJIN
Huang Xingguo
Tianjinshi Renmin Zhengfu
167 Dagulu Hepingqu, Tianjin City, Hebei Province 300040
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Dear Mayor / Sehr geehrter Herr Bürgermeister)
Fax: (00 86) 22 8309 9933
E-Mail: gongkaiban@tj.gov.cn


KOPIEN AN

PARTEISEKRETÄR DER STADT TIANJIN
Zhang Gaoli
Zhonggong Tianjinshi Weiyuanhui
Tianjinshi 300040
VOLKSREPUBLIK CHINA

BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S.E. Herrn Hongbo Wu
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: de@mofcom.gov.cn


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort, so dass sie noch vor dem 21. März 2012 eintreffen. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY

- Calling for the immediate release of Zhou Xiangyang on medical parole.


*


Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-NR: UA-357/2011-1, AI-Index: ASA 17/005/2012, Datum: 8. Februar 2012 - ar
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Februar 2012