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AKTION/973: Urgent Action - Saudi-Arabien - Protestierende freigelassen


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-371/2011-1, AI-Index: MDE 23/005/2012, Datum: 5. März 2012 - gs

Saudi-Arabien
Protestierende freigelassen

Weitere Informationen zu UA-371/2011 (MDE 23/031/2011, 22. Dezember 2011).


MINDESTENS 15 MÄNNER

Rund 15 Männer, die am 16. Dezember 2011 während einer Protestaktion in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad festgenommen worden waren, sind aus der Haft entlassen worden. Etwa zwölf der Männer sind ohne Anklageergebung frei gekommen, nachdem sie offenbar schriftlich hatten zusichern müssen, dass sie sich zukünftig nicht mehr an Demonstrationen beteiligen werden. Die übrigen drei Männer sind aus der Haft entlassen worden, nachdem ein Gericht sie zu Bewährungsstrafen von bis zu fünf Monaten Freiheitsentzug verurteilt hatte.

Die 15 Männer gehören zu einer größeren Gruppe von Frauen und Männern, die am 16. Dezember bei der al-Rajihi-Moschee in Riad festgenommen worden waren. Dort hatten sie sich versammelt, um gegen die Inhaftierung von Familienangehörigen zu protestieren, die bereits seit mehreren Jahren ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren wegen Straftaten im Zusammenhang mit der öffentlichen Sicherheit inhaftiert waren. Sämtliche Frauen und auch ein Großteil der übrigen festgenommenen Protestierenden sind noch am 16. Dezember oder einen Tag später wieder frei gekommen.

Die meisten der rund 15 Männer sind nach Kenntnis von Amnesty International etwa eine Woche nach ihrer Festnahme ohne Anklageerhebung freigelassen worden, nachdem sie Berichten zufolge schriftlich hatten zusichern müssen, zukünftig nicht mehr als Demonstrationen teilzunehmen.

Bei den drei zunächst in Haft verbliebenen Männern handelt es sich um die beiden 19-jährigen Saad al-Rashud und Abdul Hakim al-Rashud sowie um Badr al-Sakkar. Die drei Häftlinge wurden am 25. Dezember 2011 in das al-Malaz-Gefängnis verlegt. Dort erfuhren sie nach vorliegenden Meldungen knapp zwei Wochen später vom Wachpersonal, dass vor dem Strafgericht in Riad ein Prozess gegen sie anberaumt worden war. Zu dem Verfahren, das am 18. Januar 2012 stattfand, durften die Angeklagten Berichten zufolge keinen Rechtsbeistand hinzuziehen. Das Gericht befand die drei Männer des "Ungehorsams gegenüber dem Herrscher" schuldig. Es verurteilte Saad und Abdul Hakim al-Rashud zu jeweils vier Monaten Haft, gegen Badr al-Sakkar verhängten die Richter eine fünfmonatige Freiheitsstrafe. Nachdem sich die drei Männer schriftlich verpflichtet hatten, an keinen weiteren Demonstrationen mehr teilzunehmen, wurden sie am 23. Januar 2012 aus dem Gefängnis entlassen.

Derzeit sind keine weiteren Aktionen des Eilaktionsnetzes erforderlich. Vielen Dank an alle, die Appelle geschrieben haben.


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Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-371/2011-1, AI-Index: MDE 23/005/2012, Datum: 5. März 2012 - gs
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. März 2012