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ASIEN/442: Indonesien - Armee will 100 Leopard-Kampfpanzer von Deutschland kaufen


Presseerklärung vom 4. Juli 2012

Bundeskanzlerin Merkel reist nach Indonesien (9.-11.7.)

Indonesiens Armee bestätigt Beschluss 100 Leopard-Kampfpanzer der Bundeswehr zu kaufen



Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) protestiert gegen den geplanten Verkauf von 100 Leopard-Kampfpanzern an Indonesien. "Deutschland sollte keine Armee hochrüsten, der massive Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden", erklärte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Mittwoch in Göttingen. Die indonesische Armee hat am vergangenen Montag beschlossen, 100 ausgemusterte und grundüberholte Leopard-Kampfpanzer aus Deutschland zu kaufen. Die ersten 15 Panzer vom Typ 2A6 sollen nach Armee-Angaben bereits im Oktober 2012 geliefert werden.

Nachdrücklich wandte sich die GfbV auch dagegen, die Rüstungslieferungen mit deutschen Exportkrediten zu fördern. Der stellvertretende indonesische Verteidigungsminister Generalleutnant Sjafrie Sjamsoeddin hatte am Montag erklärt, der Kauf würde mit Krediten aus dem Ausland finanziert. Das umstrittene Geschäft umfasst einen Wert von rund 280 Millionen US-Dollar. In der Vergangenheit waren deutsche Rüstungslieferungen nach Indonesien ungeachtet der Kritik von Menschenrechtlern mit Hermes-Bürgschaften von der deutschen Bundesregierung abgesichert worden.

Indonesien gibt damit Deutschland den Vorzug vor den Niederlanden, mit denen auch über den Verkauf von 80 Leopard-Panzern verhandelt worden war. Im niederländischen Parlament hatte es jedoch wegen Menschenrechtsverletzungen in Indonesien massive Proteste gegen die Rüstungslieferung gegeben. In einer hitzigen Parlamentsdebatte hatte sich am 21. Juni 2012 eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten gegen das umstrittene Geschäft ausgesprochen. "Auf so ein deutliches Zeichen aus dem Deutschen Bundestag haben wir bislang vergeblich gewartet", sagte Delius. "Das Rüstungsgeschäft wäre ein schwerer Rückschlag für die Bemühungen um eine Vereinheitlichung des Rüstungsexports in der Europäischen Union."

"Eine Aufrüstung der indonesischen Armee wäre unverantwortlich, weil sie systematisch indonesisches Recht und Völkerrecht missachtet und für schwere Menschenrechtsverletzungen in den Papua-Provinzen im Westen der Insel Neuguinea verantwortlich ist", berichtete Delius. Dort herrsche auch unter dem demokratisch gewählten Staatspräsidenten Susilo Bambang Yudhyono ein Klima der Angst und des Schreckens. 2011 hätten willkürliche Verhaftungen, Folter, Einschüchterung von Journalisten und Menschenrechtlern, Erschießungen und langjährige Haftstrafen für regimekritische Papua-Ureinwohner noch weiter zugenommen.

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Quelle:
Presseerklärung Göttingen, den 4. Juli 2012
Herausgeber: Gesellschaft für bedrohte Völker e. V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Juli 2012