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ASIEN/446: Indonesien - Deutsche Waffen schüren seit Jahrzehnten Konflikte


Presseerklärung vom 11. Juli 2012

Scharfe Kritik an deutscher Rüstungskooperation mit Indonesien

Deutsche Waffen schüren seit Jahrzehnten Konflikte und Menschenrechtsverletzungen in Indonesien



Auf scharfe Kritik ist die geplante Rüstungskooperation Deutschlands mit Indonesien bei der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in Göttingen gestoßen. "Deutschland sollte keine Ausbildungshilfe für eine Armee leisten, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Westpapua verantwortlich ist", erklärte GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Mittwoch. "Seit Jahrzehnten morden indonesische Soldaten und Bereitschaftspolizisten mit deutschen Rüstungsgütern. Diese Armee darf nicht auch noch mit Leopard-Kampfpanzern hochgerüstet werden, das verletzt Rüstungsexportbestimmungen." Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bei ihrem Indonesien-Besuch am Dienstag bestätigt, dass Deutschland der indonesischen Armee Ausbildungshilfe leisten will und Indonesien Interesse an der Lieferung von 100 Kampfpanzern aus ehemaligen Bundeswehrbeständen hat.

Delius widersprach der Behauptung des indonesischen Präsidenten, der erklärt hatte, Waffen und Hubschrauber aus Deutschland würden nie gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt. Nach Angaben der GfbV sind 19 der 22 Hubschrauber der berüchtigten paramilitärischen BRIMOB-Einheiten MBB Bo-105 aus deutscher Lizenzproduktion. 46 dieser Hubschrauber wurden seit 1975 in Indonesien für Polizei und Armee gefertigt. Die BRIMOB-Einheiten sind wegen ihrer Menschenrechtsverletzungen in Westpapua, Osttimor und Aceh gefürchtet.

"Deutsche Waffen werden seit mehr als 40 Jahren in Indonesien eingesetzt", klagte Delius an. So wurden schon 1961 rund 12.500 G3-Gewehre des Unternehmens Heckler & Koch nach Indonesien exportiert. Die Waffen kamen beim Völkermord in Osttimor von 1975 an und bei der völkerrechtswidrigen Annexion Westpapuas 1969 zum Einsatz. Zwei 1981 gelieferte U-Boote von HDW wirkten an Seeblockaden des umkämpften Osttimors in den 80er-Jahren mit. Während des Völkermords kamen dort von 1982 an in Indonesien gebaute Daimler-Militärfahrzeuge zum Einsatz. Mindestens drei der 39 im Jahr 1992 von Deutschland an Indonesien verkauften ehemaligen Landungsschiffe der Nationalen Volksmarine der DDR wurden für Seeblockaden der Molukken-Inseln im Jahr 2000 eingesetzt. Die Landungsschiffe wurden auch für Militärtransporte nach Osttimor und Westpapua benutzt, obwohl sich Indonesien gegenüber Deutschland verpflichtet hatte, mit den Schiffen nur Piraten zu bekämpfen und die Seegrenzen zu sichern.

"Trotz der Demokratisierung Indonesiens gehen Armee und Bereitschaftspolizei in Westpapua mit brachialer Gewalt gegen Ureinwohner vor, die Menschenrechte oder die Unabhängigkeit der Inselhälfte einfordern", berichtete Delius. Gerade im vergangenen Jahr haben in Westpapua die Menschenrechtsverletzungen deutlich zugenommen. Razzien, Erschießungen, willkürliche Verhaftungen und Folter sind alltäglich.

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Quelle:
Presseerklärung Göttingen, den 11. Juli 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Juli 2012