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ASIEN/504: China - Le Keqiang in Berlin. Merkel soll sich für mehr Glaubensfreiheit einsetzen


Presseerklärung vom 24. Mai 2013

Chinesischer Ministerpräsident zu Gesprächen in Berlin (26.5.):

- Bundesregierung soll sich für mehr Internet- und Glaubensfreiheit in China einsetzen
- Kritik an deutsch-chinesischem Sprachenjahr



Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gebeten, sich bei ihren Gesprächen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang am kommenden Sonntag in Berlin für mehr Internet- und Glaubensfreiheit in China einzusetzen. "Internet- und Glaubensfreiheit werden vor allem für Uiguren und Tibeter immer weiter eingeschränkt", berichtete der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Freitag in Göttingen. "Auch christliche Hauskirchen sind von der zunehmenden Repression massiv betroffen. Es liegt im Interesse Deutschlands, dass die Religionsfreiheit in China garantiert wird und Spannungen in Nationalitäten-Gebieten nicht noch weiter geschürt werden, da dies die Kooperation mit China ernsthaft gefährden könnte."

Die GfbV kritisierte willkürliche Verhaftungen von Webmastern, Bloggern, kritischen Schriftstellern sowie die Registrierung von Mobilfunk-Teilnehmern und die zunehmende Zensierung von Suchmaschinen. Erst Ende April 2013 hatte die Regionalregierung von Xinjiang angeordnet, dass zukünftig alle Mobilfunkteilnehmer Sim-Karten nur unter ihrem tatsächlichen Namen erwerben können. Mit dieser ausschließlich für Xinjiang geltenden Maßnahme soll unterbunden werden, dass Informationen über Menschenrechtsverletzungen in der ursprünglich mehrheitlich von Uiguren besiedelten Unruheregion per Mobiltelefon ins Ausland gelangen. Auch sei es nicht hinnehmbar, dass chinesische Hacker Webseiten von Unterstützern tibetischer oder uigurischer Menschenrechtler gezielt mit Computerviren angreifen. Selbst in Deutschland ansässige Organisation wie der Weltkongress der Uiguren seien davon betroffen.

Das deutsch-chinesische Sprachenjahr 2013, das Li Keqiang und die Bundeskanzlerin in Berlin würdigen wollen, bezeichnete Delius als "Mogelpackung". "Chinas Regierung erweckt mit dem Sprachenjahr fälschlicherweise den Eindruck, an einem Kulturaustausch interessiert zu sein. Doch Uiguren, Tibetern, Mongolen und chinesischen Demokraten, die im Ausland über ihre Kultur und Lebenssituation informieren wollten, werden keine Reisepässe ausgestellt. Schlimmer noch: Der Vorwurf, Kontakte im Ausland zu pflegen, wird mit Gefängnis bestraft." So wurden Anfang Mai 2013 acht uigurische Studenten im Süden Xinjiangs verhaftet, weil sie Kontakt zu Ausländern aufgenommen haben sollen. Mehrere Dutzend Tibeter verbüßen deswegen langjährige Haftstrafen.

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Quelle:
Presseerklärung Göttingen, den 24. Mai 2013
Herausgeber: Gesellschaft für bedrohte Völker e. V.
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Internet: www.gfbv.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Mai 2013