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ASIEN/614: Indien - Kleinkrieg gegen NGOs. Kritik an Gastland der Hannover Messe


Presseerklärung vom 10. April 2015

Gastland der Hannover Messe führt Kleinkrieg gegen Greenpeace und engagierte Nichtregierungsorganisationen

Kritik an Gastland der Hannover Messe: Indien macht Umwelt- und Minderheiten-Organisationen mundtot


Auf scharfe Kritik stößt die Politik der indischen Regierung gegenüber engagierten Umwelt- und Minderheitenorganisation bei der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). "Im Gastland der Hannover Messe werden kritische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) systematisch mundtot gemacht", sagte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Freitag in Göttingen. "Indische Behörden führen einen regelrechten Kleinkrieg gegen engagierte NGOs. Das ist der größten Demokratie Asiens unwürdig. Statt sich der öffentlichen Kritik an neuen Bergbau- und Industrieprojekten zu stellen, werden Organisationen systematisch behindert und zerstört, die die Klagen der rund 100 Millionen Ureinwohner über die Vernichtung ihrer Lebensgrundlage ernst nehmen. Für Indiens indigene Völker ist es jedoch eine Überlebensfrage, dass NGOs sie unterstützen. Als Industrienation und Demokratie muss die indische Regierung endlich auf die Kritik seiner Bürger an umstrittenen Großprojekten eingehen." Indien feiert sich in der kommenden Woche auf der Industriemesse in Hannover als führende Industrienation Südasiens.

Das indische Innenministerium hat Greenpeace-Indien am Donnerstag für sechs Monate die offizielle Registrierung entzogen und die Bankkonten der Umweltorganisation eingefroren. Seit Monaten arbeiten die Behörden gegen Greenpeace, obwohl das Oberste Gericht des Landes den Umweltschützern mehrfach Recht gab und Eingriffe des Staates in ihre Arbeit verboten hat.

"Während Greenpeace über genügend Mittel verfügt, um sich rechtlich gegen die Behörden zu wehren, können die meisten kleineren NGOs dies nicht leisten. So können sie sich nicht gegen ihre Schließung wehren. Allein im Bundesstaat Andhra Pradesh wurde 1.142 NGOs seit Oktober 2014 vorläufig die Lizenz entzogen, weil sie vermeintlich zu viel finanzielle Unterstützung aus dem Ausland bekommen. In den Jahren 2014/2015 wurden landesweit mehr als 31.000 NGOs von den Finanzbehörden angemahnt, weil sie angeblich unzureichend über finanzielle Hilfen aus dem Ausland berichteten. Mindestens 69 NGOs wurde bereits endgültig die Registrierung entzogen, erklärte die Regierung im März 2015 im Parlament.

Die Eingriffe erfolgen auf der Grundlage eines umstrittenen Gesetzes aus dem Jahr 2010, das die Annahme von Geld aus dem Ausland für Aktivitäten verbietet, die den "nationalen Interessen" Indiens widersprechen. Die Industrie-freundliche Regierung unter Premierminister Narendra Modi will um jeden Preis den Kohle- und Uran-Bergbau ausweiten, obwohl dadurch die Lebensgrundlage von Millionen Adivasi-Ureinwohnern zerstört wird. Seit Jahren protestieren in Indien Angehörige indigener Völker zumeist vergeblich gegen neue Staudamm- und Industrieprojekte, die ohne Rücksprache mit ihnen umgesetzt werden und ihre Lebensgrundlage vernichten.

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Quelle:
Presseerklärung Göttingen, den 10. April 2015
Herausgeber: Gesellschaft für bedrohte Völker e. V.
Postfach 20 24, D-37010 Göttingen
Telefon: 0551/499 06-25, Fax: 0551/58028
E-Mail: presse@gfbv.de
Internet: www.gfbv.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 11. April 2015

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