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EUROPA/398: Sanktionen gegen das sudanesische Regime durchsetzen


Presseerklärung vom 13. Juni 2007

Großformatige Anzeige in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung für die Rettung von Darfur

Letzte Gelegenheit: EU-Ratspräsidentin Merkel soll jetzt Sanktionen gegen sudanesisches Regime durchsetzen!


Mit einer großformatigen Anzeige in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wird Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag dazu aufgefordert, ihre letzte Chance als EU-Ratspräsidentin zu nutzen und am kommenden Montag beim EU-Außenministerrat in Luxemburg Sanktionen gegen das sudanesische Regime in Khartum durchzusetzen. Dies kündigte die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) für ein Bündnis von Menschenrechtsorganisationen und Aktionsgruppen für Darfur am Mittwoch an.

Bundeskanzlerin Merkel, der britische Premierminister Tony Blair und der neue französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hätten in den vergangenen Wochen einhellig bekundet, dass die Situation in Darfur unerträglich sei und sich für Sanktionen ausgesprochen. Doch trotz dieser "Bekundungen" von drei der wichtigsten europäischen Persönlichkeiten habe Europa bis heute keine konkreten Schritte für den Schutz der unter furchtbaren Verbrechen leidenden schwarzafrikanischen Zivilbevölkerung ergriffen, wird in der Anzeige kritisiert.

In 20 gemeinsamen Erklärungen hätten EU-Außenminister in den vergangenen drei Jahren 57 Mal ihre "Bedenken" in Bezug auf Darfur zum Ausdruck gebracht. "Genug der Versprechen. Genug der "Bedenken". Jetzt ist es Zeit zu handeln", appellieren Darfur-Hilfe, Fairplanet, Gesellschaft für bedrohte Völker, Globe for Darfur, Human Rights Watch, und wadi an Merkel.

Die drei Zitate der Staatschefs, die in der Anzeige verwendet wurden, im Wortlaut:

"Die Situation in Darfur ist untragbar. Über 200.000 Menschen sind bislang gestorben, rund zwei Millionen wurden vertrieben ... Wir müssen die Sanktionen ausweisen." (Tony Blair, aus einer Rede anlässlich des 50-jährigen Bestehens der EU, 25.03.2007)

"Ich werde nicht zögern, umfangreichere Sanktionen gegen all diejenigen zu unterstützen, die für die Veröängerung des Konflikts verantwortlich sind. Unverzögliche Maßnahmen sind erforderlich (Nicolas Sarkozy, Le Monde 17.04.2007)

"Das Leiden dort ist unerträglich ....Ich sage offen: Wir müssen stärkere Sanktionen ins Auge fassen." (Angela Merkel, aus einer Rede anlässlich des 50-jährigen Bestehens der EU, 25.3.2007)


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Quelle:
Presseerklärung Göttingen / Berlin vom 13. Juni 2007
Herausgeber: Gesellschaft für bedrohte Völker e. V.
Postfach 20 24, D-37010 Göttingen,
Tel.: 0551/49906-0, Fax: 0551/58028
E-Mail: info@gfbv.de
Internet: www.gfbv.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Juni 2007