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EUROPA/439: Europas Politiker üben sich im Kotau vor Chinas Führung


Presseerklärung vom 13. Mai 2008

Europas Politiker üben sich im Kotau vor Chinas Führung

Politiker meiden Kontakt mit Dalai Lama - "Armutszeugnis" für Europas Menschenrechtspolitik


Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat am Dienstag kritisiert, dass Europas Spitzenpolitiker den Kontakt mit dem Dalai Lama meiden. "Es ein Armutszeugnis für Europas Menschenrechtspolitik, dass weder Außenminister Frank-Walter Steinmeier, noch Bundespräsident Horst Köhler Zeit finden, um das Oberhaupt der Tibeter bei seinem am Freitag beginnenden Deutschlandbesuch zu empfangen", erklärte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius. Niemals zuvor seien in den letzten 20 Jahren so viele Menschenrechtsverletzungen an Tibetern begangen worden. "Angesichts dieser massiven Verfolgung sollten Europas Politiker mehr Standvermögen gegenüber Peking zeigen und sich nicht von Chinas Führung vorschreiben lassen, mit wem sie reden dürfen."

Nicht nur deutsche Spitzenpolitiker zögern, den Dalai Lama zu empfangen. Die Außenminister der Europäischen Union (EU) verwarfen den Plan, sich unmittelbar von dem Dalai Lama bei ihrem Ministerratstreffen über die Lage in Tibet und den Fortgang der Gespräche mit der chinesischen Führung informieren zu lassen. Die amtierende slowenische EU-Ratspräsidentschaft erteilte entsprechenden Vorschlägen eine deutliche Absage, um nicht Chinas Führung zu verärgern. So erklärte der slowenische Außenminister Dimitrij Rupel am 19. April 2008 einem Sondergesandten der chinesischen Regierung, die EU beabsichtige nicht, den Dalai Lama zu einem Ministerratstreffen einzuladen.

Auch Großbritanniens Premierminister Gordon Brown kündigte am Wochenende mit Rücksicht auf die Olympischen Spiele 2012 in London an, er werde das religiöse und weltliche Oberhaupt am 23. Mai 2008 in London nur außerhalb seines offiziellen Dienstsitzes in seiner Funktion als religiöser Würdenträger empfangen. Brown hatte sich in den letzten Wochen schon dadurch hervorgetan, dass er besonders eilfertig jedes Fernbleiben europäischer Politiker an der Eröffnungszeremonie der Olympiade in Peking am 8. August 2008 kategorisch ablehnte.


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Quelle:
Presseerklärung Göttingen vom 13. Mai 2008
Herausgeber: Gesellschaft für bedrohte Völker e. V.
Postfach 20 24, D-37010 Göttingen,
Tel.: 0551/49906-0, Fax: 0551/58028
E-Mail: info@gfbv.de
Internet: www.gfbv.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Mai 2008