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MELDUNG/007: Amt des Menschenrechtsbeauftragten nicht gleichschalten


Presseerklärung vom 9. Dezember 2009

Tag der Menschenrechte (10.12.)

Gesellschaft für bedrohte Völker verurteilt FDP-Pläne:
Amt des Menschenrechtsbeauftragten nicht gleichschalten!
Günter Nooke muss bleiben!


Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) verurteilt die Pläne von Außenminister Guido Westerwelle, den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung im Auswärtigen Amt, Günter Nooke (CDU), durch einen liberalen Politiker zu ersetzen.

Anlässlich des Tages der Menschenrechte am Donnerstag (10.12.) erklärte der GfbV-Bundesvorsitzende Tilman Zülch dazu in Göttingen:

"Menschenrechte verteidigen können nur kritische Geister, da ist Parteipolitik fehl am Platze. Günter Nooke hat, obwohl im Auswärtigen Amt stationiert, seine Unbestechlichkeit und Unabhängigkeit durch konsequente, aber konstruktive Kritik nicht nur in Sachen China-, Russland- und Iran-Politik bewiesen. Er ist ein verlässlicher Partner für Menschenrechtler im Lande und helfender Anwalt für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen in der Welt. Deshalb darf die deutsche Öffentlichkeit Westerwelle nicht erlauben, das Amt des Menschenrechtsbeauftragten gleichzuschalten und so zu einem Hilfsinstrument von Machtpolitik zu machen."


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Quelle:
Presseerklärung Göttingen, den 9. Dezember 2009
Herausgeber: Gesellschaft für bedrohte Völker e. V.
Postfach 20 24, D-37010 Göttingen,
Tel.: 0551/49906-25, Fax: 0551/58028
E-Mail: presse@gfbv.de
Internet: www.gfbv.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Dezember 2009