MELDUNG/028: Deutschland - "Schaufensterpolitik" statt glaubwürdiges Engagement für Menschenrechte
Presseerklärung vom 29. Juli 2011
Weltsicherheitsrat einen Monat unter deutschem Vorsitz
"Schaufensterpolitik" statt glaubwürdigem Engagement für Menschenrechte
Nach einem Monat Vorsitz Deutschlands im Weltsicherheitsrat zieht die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) eine kritische Bilanz. Deutschland habe mit weitgehend unstrittigen Themen "Schaufensterpolitik" betrieben, um sein Image in den Vereinten Nationen zu stärken. Dramatische Krisen - wie die Situation der Not leidenden Zivilbevölkerung im umkämpften Süd-Kordofan im Sudan - seien jedoch weitestgehend ausgeblendet worden. "Einerseits tritt Deutschland im Weltsicherheitsrat für einen besseren Schutz von Frauen und Kindern im Krieg ein und verweigert dann andererseits die Zustimmung zur Aufklärung möglicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Frauen und Kindern in Burma in anderen Gremien der Vereinten Nationen", kritisierte der GfbV-Referent Ulrich Delius am Freitag in Göttingen. "So verspielt Deutschland seine Glaubwürdigkeit im weltweiten Engagement für Menschenrechte."
In Burma leiden vor allem Frauen und Kinder, die ethnischen Minderheiten angehören, unter massiven Menschenrechtsverletzungen. Großbritannien, Frankreich, die USA und weitere zehn Staaten der Europäischen Union (EU) fordern daher die Einberufung einer internationalen Untersuchungskommission der Vereinten Nationen Deutschland will dieser Initiative bislang nicht zustimmen und verhindert so ein gemeinsames Vorgehen der EU in der UN-Vollversammlung, die eine solche Kommission beschließen könnte.
Auch in den Nuba-Bergen (Süd-Kordofan) im Sudan leiden Kinder und Frauen zurzeit unter einem eskalierenden Krieg. Dort bombardiert die sudanesische Luftwaffe immer wieder Dörfer, Zivilisten werden getötet. 70.000 Nuba sind weitestgehend von Hungerhilfe abgeschnitten. "Wir hätten uns gewünscht, dass Deutschland auch diesen ganz konkreten Fall von willkürlichen Übergriffen auf Frauen und Kinder international stärker zum Thema macht und sich mit dem ganzen Gewicht des Weltsicherheitsrates für ein Ende der Hungerblockade und der Kämpfe in Süd-Kordofan einsetzt", sagte Delius.
Das Engagement für einen besseren Schutz von Frauen und Kindern im Krieg war ein Kernanliegen der deutschen Präsidentschaft im Weltsicherheitsrat. Bundesaußenminister Guido Westerwelle war persönlich in New York in der Sitzung des Weltsicherheitsrates anwesend, als dort am 12. Juli 2011 die Resolution 1998 zum besseren Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten verabschiedet wurde.
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Quelle:
Presseerklärung Göttingen, den 29. Juli 2011
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. August 2011