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AUFRUF/068: Dringender Appell für eine Welt ohne Atomwaffen und Atomenergie (IALANA)


IALANA
Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen
Für gewaltfreie Friedensgestaltung
Deutsche Sektion der International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms
Mitteilung vom 21. Juni 2011


Die International Association of Lawyers against Nuclear Arms veranstaltete vergangenes Wochenende ihre Generalversammlung in Stettin und fordert die Abschaffung aller Atomwaffen und Atomkraftwerken. Der militärischen und zivilen Nutzung von Atomkraft erteilte sie ein klares NEIN. Damit ist die internationale eine der - wenn nicht die erste - internationale Organisation der Friedensbewegung, die sich klar gegen die zivile Nutzung von Atomkraft ausspricht.

Ein weiteres wichtiges Ereignis aus deutscher Sicht war die Wahl des Rechtsanwalts Peter Becker zum Ko-Präsidenten der internationalen IALANA.


Die IALANA Generalversammlung verfasst einen dringenden Appell für eine Welt ohne Atomwaffen und Atomenergie

"Atomwaffen und Atomenergie sind die zwei Seiten eines Damoklesschwerts. Wir schärfen die Schneide durch unsere Forschung an und durch die Modernisierung von nuklearen Waffen. Durch die Proliferation und Wartung von Kernreaktoren schleifen wir auch die stumpfe Seite des Schwertes gefährlich scharf. Die seidenen Fäden an denen dieses Schwert hängt, werden einer nach dem anderen durch die zunehmende Zahl der Kernwaffenstaaten, der Verfügbarkeit von Wissen über die Konstruktion von Atomwaffen über das Internet, der Verfügbarkeit von Materialien aus den Abfällen von Kernreaktoren und den Aktivitäten terroristischer Organisationen, die gerne eine Bombe erwerben würden, reißen. Die Bedrohung durch das Damoklesschwert steigt von Tag zu Tag". Dies war der Kerngedanke der Rede von Judge Christopher Weeramantry, ehemaliger Vize-Präsident des Internationalen Gerichtshofs und UNESCO Peace Education Laureate, am Samstag, den 18. Juni 2011 in Stettin, Polen.

Unter der Leitung des neuesten Mitglieds, Pasquale Policastro, Professor für Verfassungsrecht an der Universität Stettin, wurde dort die Generalversammlung der IALANA (International Association of Lawyers Against Nuclear Arms) vom 16.-19. Juni 2011 abgehalten. Der Präsident der IALANA, Judge Christopher Weeramantry, ehemaliger Vize-Präsident des Internationalen Gerichtshofs der Vereinten Nationen in Den Haag, hielt die Eröffnungsrede.

Nach lebhaften Vorträgen und Diskussionen wurden die folgenden Beschlüsse gefasst:

1.

Trotz vieler frommen Verpflichtungen zu einer zukünftigen atomwaffenfreien Welt, ist die Situation in Bezug auf Atomwaffen weniger stabil und die Gefahr der Anwendung von Atomwaffen, sei es durch Unfall, Fehlkalkulation, Zufall oder Einsatz, größer als je zuvor. Das Ergebnis ist: IALANA bleibt fest entschlossen, ihre Bemühungen um den Beginn über Verhandlungen für eine Nuklearwaffenkonvention zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu verdoppeln.

2.

In diesem Zusammenhang betont IALANA die gesetzliche Verpflichtung, einstimmig vom Internationalen Gerichtshof erklärt, Verhandlungen über nukleare Abrüstung in gutem Glauben zu verfolgen und in all ihren Aspekten unter strikter und wirksamer internationaler Kontrolle zum Abschluss zu bringen (ICJ 1996).

3.

Bezüglich rechtlichen Aspekten von Atomwaffen ist IALANA einzigartig qualifiziert, um den politischen Entscheidungsträgern und der breiten Öffentlichkeit das unwiderlegbare Argument für die Abschaffung von Atomwaffen zu erläutern: ihre völlige Unvereinbarkeit mit dem humanitären Völkerrecht, wie von der Vancouver Erklärung vom 11. Februar 2011 erneut gezeigt wurde.

4.

IALANA bekräftigt die Nutzung von internationalen Mechanismen für die Beilegung von Konflikten und das Erreichen der Sicherheit ohne Rückgriff auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt und Krieg. Dies würde auch die Verwirklichung einer Welt ohne Atomwaffen unterstützen.

5.

IALANA drückt den japanischen Mitgliedern und der ganzen Bevölkerung Japans ihr Beileid über die Tragödie von Fukushima aus und unterstützt nachdrücklich die Forderung der japanischen IALANA nach der Abschaffung der Kernenergie sowie von Atomwaffen.

6.

IALANA spricht sich für die weltweite Abschaffung der Kernenergie aus. Wir brauchen einen kompletten Umstieg auf erneuerbare Energien und eine Demokratisierung der Energieerzeugung.

7.

Die internationale IALANA sieht es als eine wesentliche Aufgabe, Anti-Nuklearwaffen-Positionen in den Anwaltskanzleien, in der Universität und Lehre zu verankern. Studierende und junge Anwälte sollen sich mit den Grundgedanken einer atomwaffenfreien Welt auseinandersetzen. Die IALANA sieht als bleibende Aufgabe, die Öffentlichkeit über die Illegalität der Nuklearwaffen aufzuklären.


Ein detaillierter Bericht über die Konferenz wird im nächsten IALANA Newsletter veröffentlicht werden.

Szczecin, 19. Juni 2011


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Quelle:
Mitteilung vom 21. Juni 2011
IALANA Geschäftsstelle, Schützenstr. 6a , 10117 Berlin
Tel. (030) 20 65-48 57, Fax (030) 20 65-48 58
E-Mail: kongress@ialana.de
Internet: www.no-to-nato.org


veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Juni 2011