AUFRUF/077: Proteste gegen die Petersberg II-Afghanistankonferenz (Protestbündnis)
Protestbündnis - 6. September 2011
"Sie reden vom Frieden. Sie führen Krieg."
Friedensbewegung kündigt Proteste gegen die Petersberg II - Afghanistankonferenz im Dezember in Bonn an
"Die Petersberg II-Konferenz führt in Deutschland die Strategie der Beschönigung und Vertuschung des Afghanistankrieges fort. Als Gegenstand der Konferenz wird vom Truppenabzug aus Afghanistan bis 2014 und der Übertragung der Verantwortung auf die afghanische Regierung und ihre Armee gesprochen. Neu ist das Nicht, wahr auch nicht und realistisch erst recht nicht. De facto wird es auf dem Petersberg um eine Veränderung der Kriegsstrategie und die Planung der künftigen militärischen Aktivitäten gehen. Afghanistan braucht aber Frieden und der fängt damit an, dass die Waffen schweigen. Stattdessen wird derzeit heftiger und häufiger gekämpft. Statt Waffenstillstandsabkommen wird von den USA mit der Karzai-Regierung hinter der Fassade vom Abzug ein Pakt über die Präsenz westlicher Truppen bis 2024 (!) ausgehandelt. Damit ist die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland nicht einverstanden.
Dem geben wir mit dem Protest am Petersberg Ausdruck." erläutert Reiner Braun, Geschäftsführer der IALANA (JuristInnen gegen Atomwaffen) das Motto der Proteste: "Sie reden vom Frieden. Sie führen Krieg" und ergänzt: "Wir behaupten nicht, die Friedensbewegung hätte die Lösung für Afghanistan parat, aber es gibt Kriterien für Friedenspolitik:
1. Erstes Ziel muss immer ein Waffenstillstand, ein Ende der Kampfhandlung sein.
2. Friedensprozesse erfordern Verhandlungen und zwar wie Willy Brandt es ausdrückte: "mit dem Gegner, dem Feind. Mit dem Freund gehe ich lieber einen Trinken. Ansätze dazu gibt und gab es, sie werden aber immer wieder u.a. durch das target killing, aber auch durch das Festhalten an der Stationierung von Truppen durch die NATO boykottiert. Erkennbar scheint, dass sich die Taliban, in den Menschenrechts-, Frauen- und Bildungsfragen zu mindestens anfangen zu bewegen. Darauf muss endlich aufgebaut werden.
3. Die Invasion in das Land muss real beendet, alle Truppen abgezogen werden. Nur so kann überhaupt die Voraussetzung für eine Selbstbestimmung des afghanischen Volkes geschaffen werden. Nur so können auch Prozesse der Selbstfindung im Lande beginnen, können nach dem Ende von mittlerweile dreißig Jahren Krieg neue gesellschaftlich handelnde Kräfte auftreten.
4. Als Wiedergutmachung und zur Unterstützung demokratischer Prozesse ist eine umfassende Unterstützung des (Wieder-)Aufbaus Afghanistans erforderlich. Kein Masterplan von außen, aber Unterstützung vielfältiger besonders dezentraler Prozesse könnte ein Leitmotiv sein."
"Merkel kündigte bereits beim Nato-Gipfel in Lissabon 2010 an, dass deutsche Soldaten auch über 2014 hinaus in Afghanistan bleiben werden. Der aktuell fortgeschriebene sogenannte Afghanistan-Fortschrittsbericht spricht eine ähnliche Sprache. Und macht klar, dass es dabei nicht um Aufbau-Trupps, sondern um Kampftruppen geht, deren künftiger Auftrag nur noch offen ist. Sicherheit schaffen Bundeswehr und die anderen internationalen Truppen in Afghanistan auch jetzt schon nicht - jeder weitere Tag Krieg bedeutet sinnlose Opfer und wachsenden Widerstand gegen westliche Besatzung mit fortgesetztem Blut vergießen. Es muss um den faktischen Abzug der Bundeswehr gehen. Die Salamitaktik, mit der dauerhafte Militärpräsenz zur Sicherung von Transportwegen und anderen Wirtschaftsinteressen unterm Deckmäntelchen der Übergabe in Verantwortung stattfindet muss ein Ende haben. Deshalb fahren wir nach Bonn und stellen uns quer.", betont der politische Geschäftsführer der DFG-VK Monty Schädel und führt aus: "Die afghanische Zivilgesellschaft wird an der Konferenz, die angeblich inhaltlich nicht von der internationalen Allianz, sondern von der afghanischen Regierung gestaltet wird, nur in Form von zwei Vertretern afghanischer NGOs einbezogen, die fertig vorbereitete Statements vortragen dürfen. Das konterkariert das Bestreben afghanischer Menschenrechtsgruppen, die sich zivilgesellschaftlich engagieren, statt diese zu stärken. Genereller gesagt und dies ist mehr als eine Vision: ohne - auch langfristiges Vertrauen in gesellschaftliches Handeln von Menschen auch unter komplizierten Bedingungen sind keine Veränderungen möglich und erstrebenswert. Das sollten wir doch erneut aus den Auseinandersetzungen in der arabischen Welt gelernt haben. Für diese "Luft zum Atmen" müssen wir mit sorgen, indem der Abzug der Truppen durchgesetzt wird. Besetzung und Neokolonialismus ist dazu eine historisch gescheiterte Alternative."
"Es gibt keinen gerechten Krieg und auch dieser Krieg in Afghanistan ist es nicht. Der Einsatz militärischer Mittel im vor zehn Jahren propagierten Krieg gegen den Terrorismus war und ist unverhältnismäßig - er ist längst gescheitert", kommentiert pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann. "pax christi hält auch aus seinem Glauben heraus an der Überzeugung fest, dass es politische Mittel und Wege gibt, die vom Prinzip der Gewaltfreiheit inspiriert sind. Es ist nie - auch jetzt nicht - zu spät diese einzusetzen. Sie aber um der Gesichtswahrung und dem Anschein militärischen Erfolgs Willen zu unterlassen ist verantwortungslos. Das für Afghanistan propagierte Prinzip der vernetzten Sicherheit der zivil-militärischen Zusammenarbeit stellt den zivilen Kompass auf den Kopf, weil alles der militärischen Logik untergeordnet wird. In Afghanistan muss es für den Westen endlich um ausschließlich zivile Unterstützung entsprechend der Vorgaben und Anforderungen selbstbestimmter afghanischer EntscheiderInnen (!) gehen. Der Anspruch, politisch mitzuentscheiden ist ein Anspruch, den afghanische Frauen erheben - mitnichten aufgesetzter Westimport! Für pax christi ist die Beteiligung an diesen Protesten eingebettet in das Engagement für weltweite gerechte Wirtschafts- und Sozialstrukturen. Unser Protest hat auch zum Ziel, in Deutschland eine überfällige Debatte über eine Außenpolitik zu fördern, deren Ziel es ist, Gewalt zu überwinden und allen Menschen - Frauen, Männern und Kindern - Zugang zu ihren Rechten zu verschaffen."
Den Protestaufruf sowie weitere aktuelle Informationen finden Sie unter:
www.afghanistanprotest.de
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Widerstand und Protest gegen Petersberg II / Bonn, Dezember 2011
Dem Frieden eine Chance - Truppen raus aus Afghanistan!
Auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 reagierten die USA sowie die NATO mit dem Krieg in Afghanistan. Im Dezember vor zehn Jahren wurde auf der Petersberger Konferenz bei Bonn eine provisorische Regierung für Afghanistan unter Präsident Karzai eingesetzt - wenige Tage später beschloss der UN-Sicherheitsrat den ISAF-Einsatz. Nun lädt die Bundesregierung für den 5. Dezember 2011 erneut auf den Petersberg ein. Die kriegführenden Staaten werden hier zusammenkommen, um über die Zukunft Afghanistans zu beraten. Delegierte aus 90 Ländern sowie NGO's sollen vorgeblich über "Friedensperspektiven" diskutieren -doch die Realität sieht anders aus:
Seit einem Jahrzehnt führt die NATO in Afghanistan unter dem Vorwand der "humanitären Intervention" und des "Krieges gegen den Terror" einen Krieg für wirtschaftliche und machtpolitische Interessen. Die Bilanz: Jahr für Jahr steigende Opferzahlen, insbesondere unter der Zivilbevölkerung, zerstörte Infrastruktur, massive Unterernährung, unbehandelte Krankheiten, sinkende Lebenserwartung, wachsende Gewalt gegen Frauen. Trotz alledem werden Menschen, die vor Krieg, Zerstörung und Not flüchten, mit Militär und Polizeieinheiten, wie z.B. FRONTEX mit Gewalt von Europa ferngehalten. Die Bundeswehr beteiligt sich an diesem Krieg und trägt Schuld an Kriegsverbrechen, wie z.B. dem Massaker bei Kunduz. Der jährlichen Verlängerung des parlamentarischen Mandates steht die mehrheitlich ablehnende Haltung der Bevölkerung entgegen: Es mangelt der Bundeswehr nicht nur an SoldatInnen, sondern auch an breiter Akzeptanz dafür, Krieg als Mittel der Politik zu führen. Mit dem Ziel dieses zu ändern, wird die Gesellschaft auf allen Ebenen zunehmend militarisiert. Die Reform der Bundeswehr bedeutet, dass die Bundeswehr an Schulen Rekruten wirbt, im Innern zum Einsatz kommt und zur Interventionsarmee umgestaltet wird. Nun kündigt die Bundesregierung an, bei der zweiten Afghanistan-Konferenz auf dem Bonner Petersberg über "politische Lösungen" und "Truppenabzug" diskutieren zu wollen - eine reine Farce. De Facto sollen in Zukunft vermehrt afghanische Militärs und Polizisten ausgebildet werden, um stellvertretend für die NATO den Krieg fortzusetzen, den Großteil der Opfer zu stellen und, weiterhin von der NATO kontrolliert, selbst für "Sicherheit" zu sorgen.
Gleichzeitig will die NATO als "Krisenmanagement" die Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ) forcieren - die enge Integration politischer, militärischer, wirtschaftlicher, humanitärer und polizeilicher Instrumente. Was früher zivil war, wird heute militärischen Zielen untergeordnet. So wird z.B. auch "Entwicklungshilfe" zum Bestandteil der NATO-Strategie.
Wir lassen uns nicht täuschen: Was wie eine "Friedensperspektive" klingt, soll der Fortsetzung internationaler militärischer Interventions- und Besatzungspolitik dienen. Krieg bedeutet immer: Tod, Folter, Vergewaltigungen, Menschenrechtsverletzungen - so aktuell auch in Libyen. Die Regierungen der Kriegsallianz wollen den Krieg in Afghanistan weiterführen und beraten nun über das Wie - die Antikriegs- und Friedensbewegung will den Krieg beenden! Wir fordern die umgehende Einstellung aller Kampfhandlungen und den umfassenden Abzug der Truppen aus Afghanistan! Die frei werdenden Gelder (im Jahr 2011 sind allein im Bundeshaushalt rund 1,1 Milliarde Euro für den Krieg vorgesehen) müssen ab sofort für den Wiederaufbau und die Verbesserung der Lebensbedingungen der afghanischen Bevölkerung nach deren Bedürfnissen eingesetzt werden! Nur so kann in Afghanistan ein Frieden entstehen, der seinen Namen auch verdient. Die Antikriegs- und Friedensbewegung ruft zu gemeinsamen und vielfältigen Aktivitäten in Bonn auf. Vom 3. bis zum 5. Dezember 2011 wollen wir mit einer bundesweiten Demonstration und auf einer internationalen Konferenz Zeichen gegen die menschenfeindliche Politik des Krieges setzen. Stellt Euch quer und beteiligt Euch an Aktionen Zivilen Ungehorsams!
Die Aufstände im arabischen Raum und die wiedererstarkte Anti-Atom Bewegung hierzulande lassen uns optimistisch sein, dass soziale Bewegung die Welt verändern und auch wir gemeinsam ein kraftvolles Zeichen gegen den Krieg setzen können! Kommt nach Bonn!
Unterzeichnungen Aufruf "Petersberg II":
(Stand: 06.09.2011)
ErstunterzeichnerInnen:
Wilhelm Achelpöhler (Grüne Friedensinitiative); Düzgün Altun (DIDF); Reiner Braun (IALANA); Bernhard Clasen (Mönchengladbacher Friedensforum); Uli Cremer (Grüne Friedensinitiative); Peter Delis (Bundesausschuss Friedensratschlag); Kristian Golla (Netzwerk Friedenskooperative); Irmgard Heilberger (Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit); Lühr Henken (Bundesausschuss Friedensratschlag); Uwe Hiksch (Bundesvorstand NaturFreunde Deutschlands); Christine Hoffmann (Generalsekretärin Pax Christi); Willi Hoffmeister (Ostermarsch Rhein Ruhr Komitee); Matthias Jochheim (Vorsitzender IPPNW); Marion Küpker (Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen (GAAA)); Oskar Lafontaine (MdL, Fraktionsvorsitzender Die Linke Saarland); Gesine Lötzsch (Bundesvorsitzende Die Linke); Werner Rätz (Attac Deutschland Rat); Clemens Ronnefeldt (Internationaler Versöhnungsbund - Deutscher Zweig); Jürgen Rose (Oberstleutnant a.D., Darmstädter Signal); Ulrich Sander (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA)); Monty Schädel (Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)); Reiner Schmidt (Interventionistische Linke); Horst Schmitthenner (IG-Metall); Martin Singe (Komitee für Grundrechte und Demokratie); Mani Stenner (Netzwerk Friedenskooperative); Peter Strutynski (Bundesausschuss Friedensratschlag); Hannelore Tölke (Mitglied des Bonner Stadtrates); Jürgen Wagner (Informationsstelle Militarisierung); Laura von Wimmersperg (Gruppen der Berliner Friedenskoordination); Lucas Wirl (NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für den Frieden (NatWiss))
Organisationen/Initiativen:
A: AG Frieden Trier; Aktion Freiheit statt Angst e.V., Berlin; Aktionsgemeinschaft Friedenswoche Minden e.V.; Antifaschistische Linke Freiburg (ALFR); Antikapitalistische Aktion Bonn; Archegemeinschaft - Gewaltfreiheit und Spiritualität (dt. Zweig);attac Deutschland; B: Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi); Braunschweiger Bündnis für Frieden; Bremer Antikapitalistische Linke (BAL); Bremer Friedensforum; Bremische Stiftung Rüstungskonversion und Friedensforschung; Bundesausschuss Friedensratschlag, Kassel; Bundesverband Linksjugend [`solid]; Bundeswehr wegtreten!, Köln; Bündnis Dortmund gegen Rechts; Bündnis für die Zukunft, Hannover; D: Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Bundesverband; Deutscher Friedensrat e.V, Berlin; DFG-VK Landesverband Berlin-Brandenburg; DFG-VK Landesverband NRW; Die Linke NRW; Die Linke Parteivorstand; DKP Bremen-Nord; Dortmunder Friedensforum; E: Essener Friedensforum; Erwerbslosenforum Deutschland; ethecon - Stiftung Ethik & Ökonomie; F: Flüchtlingsrat Düsseldorf e.V.; Flüchtlingsrat Niedersachsen; Föderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF - Bundesvorstand); Frauennetzwerk für Frieden e.V.; Freireligiöse Jugend, Karlsruhe; Friedensbüro Göttingen; Friedensfestival Berlin; Friedensforum Duisburg; Friedensinitiative Backnang; Friedensinitiative Köln Sülz-Klettenberg; Friedensinitiative Landau; Friedenskreis Castrop-Rauxel; Friedensnetzwerk Ulm; Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen; Friedens- und Flüchtlingsbegleitgruppe Herford; Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V., Frankfurt; Friedenswoche Minden; Fürther Sozialforum; G: Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V. (GBM); Gewaltfreie Aktion Atomwaffen abschaffen (GAAA); Gesellschaft zur Humanitären Unterstützung der Palästinser e.V.; Gruppen der Friedenskoordination Berlin; H: Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V.; Heilbronner Friedensrat; Hiroshima-Arbeitsgemeinschaft Kiel; I: Informationsstelle Militarisierung (IMI), Tübingen; Initiative militaer-gehoert-abgeschafft.de; Initiative Nordbremer Bürger gegen den Krieg; Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs - Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) - deutsche Sektion; Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF /WILPF); Internationale Liga für Menschenrechte; Interventionistische Linke (IL); Iranisches Kulturzentrum e.V., Mainz; J: JuristInnen gegen ABC-Waffen (IALANA) - deutsche Sektion; K: Kieler Friedensforum; Kölner Friedensforum; Komitee für Grundrechte und Demokratie; Kooperation für den Frieden; KriWi e.V. Unterstützung internationaler Kommunikation kritischer WissenschaftlerInnen und IngenieurInnen, Mitgl.v.INES; Kulturrevolution - Zeitschrift für angewandte Diskurs Theorie; L: Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie; Linkes Bündnis Dortmund; M: Menschen für den Frieden, Düsseldorf; Mönchengladbacher Friedensforum; Motorradfahrer/innen ohne Grenzen; Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus; Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA); Münchner Friedensbündnis; N: NaturFreunde Deutschlands; NaturwissenschaftlerInnen-Inititive Verantwortung für den Frieden (NatWiss); Netzwerk Cuba - Informationsbüro - e.V.; Netzwerk Friedenskooperative; Nürnberger Friedensforum; O: Ohne Rüstung Leben - Ökumenische Aktion für Frieden und Abrüstung; Osnabrücker Friedensinitiative (OFRI); Ostermarsch Ruhr; Ostermarschbüro, Frankfurt; Ö: Ökumene 2017; Ökumenischer Arbeitskreis Christen & Ökologie; P: Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden; PAX AN! Köln; Pax Christi Bonn; Pax Christi im Bistum Aachen; Pax Christi im Bistum Essen; Pax Christi im Bistum Fulda; Pax Christi-Kommission Friedenspolitik; Pax Christi Sendenhorst; R: Rostocker Friedensbündnis; Rote Antifa [Bochum/Dortmund]; Rote Antifa [Essen]; S: Siegener Zentrum für Friedenskultur (ZFK); Solidaritätsgruppe für die arabische Demokratiebewegung, Bielefeld; Sozialistische Alternative (SAV); Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Bonn; Studierendenverband DieLinke.SDS, Bundesverband; Studierendenverband DieLinke.SDS, Landesverband Bayern; T: Truderinger Friedensfrauen, München; V: Verein zur Förderung der Friedensarbeit e.V., Bonn; Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ); Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA); VVN-BdA Düsseldorf; LV VVN-BdA Schleswig-Holstein; Z: Zeitung gegen den Krieg; Zusammenarbeitsausschuss der Friedensbewegung Schleswig-Holstein
Hinweis der Schattenblick-Redaktion:
zum Hintergrund siehe auch den Artikel von Reiner Braun unter:
www.schattenblick.de → Politik → Meinungen → Standpunkt
STANDPUNKT/115: Afghanistan 2012, 10 Jahre nach Kriegsbeginn - weiterer Protest tut Not (Reiner Braun)
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Quelle:
Protestbündnis gegen Petersberg II
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. September 2011