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BERICHT/1050: Friedenswerkstatt Linz - Rundbrief 20/2009


Werkstatt Frieden & Solidarität
Werkstatt Rundbrief Nr. 20/2009 - 20. Oktober 2009


Vorneweg:
Am Samstag, 24. Oktober 2009 findet vor dem Parlament in Wien die Schlusskundgebung der Österreich-Tournee "Raus aus Euratom!" statt.
Zeit: 13 bis 15 Uhr. Hinkommen! (Nähere Infos weiter unten)


Themen:

(1) Offener Brief für die sofortige Entschuldung der Krankenkassen:
Durch die rasante Umverteilung von Arbeit zu Kapital seit Mitte der 90er Jahre ist den sozialen Kassen das Vielfache dessen entgangen, was jetzt zur Entschuldung notwendig ist. Die Werkstatt fordert die unverzügliche Entschuldung, die Ausweitung des Leistungskatalogs und die Umstellung der Sozialversicherung auf eine nachhaltige Finanzierungsgrundlage.

(2) Höchste Eisenbahn - Für eine Verkehrswende! - Teil 2:
Die Schweizer Bahn zeigt vor, wie es gehen könnte. Halbstündliche Taktverbindungen zwischen allen regionalen Zentren, ein dichtmaschiges Netz des Öffentlichen Verkehrs. Eingeleitet wurde diese ökologische Verkehrswende in der Schweiz durch eine Volksabstimmung. Auch wir brauchen dringend eine solche Verkehrswende - Petition unterstützen !

(3) Postraub, Teil 3: Es ist nie zu spät zu handeln:
Über tausend Postämter wurden schon geschlossen, hunderte sollen nun folgen. Rudi Schober (Gemeinderat Ottensheim) zeigt, dass die sog. "Postpartner" keine Lösung sind. Und dass es wichtig ist, das Postamt in der eigenen Gemeinde gegen die Schließung zu verteidigen. Eine Anregung zum Nachmachen!

(4) Podiumsdiskussion: "Wer fürchtet sich vor der Schulreform"
Donnerstag, 22.10.2009, Wien (Ammerlinghaus)

(5) Stockholm-Programm:
Das sog. "Stockholm-Programm" der EU-Innen-und Justizminister sieht eine weitreichende Ausweitung des Überwachungs- und Polizeistaates vor, mit erheblichen Einschränkungen von Grundrechten. Es regt sich Widerstand.

(6) Aktuelle Hinweise/Laufende Kampagnen

(7) Termine

(8) Bücher/Broschüren


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(1) Offener Brief: Für die sofortige Entschuldung der Krankenkassen!

Werkstatt Frieden&Solidarität
Waltherstr. 15
4020 Linz

An
Bundeskanzler Werner Faymann
Vizekanzler BM f. Finanzen Dr. Josef Pröll
BM f. Gesundheit Alois Stöger
Österreich im Oktober 2009

Offener Brief
Für die sofortige Entschuldung der Krankenkassen

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Faymann,
Sehr geehrter Herr Vizekanzler Pröll,
Sehr geehrter Herr Minister Stöger,

2008 scheiterte die Bundesregierung mit dem Versuch, die Selbstverwaltung der sozialen Krankenkassen und die kooperative Struktur bei der Erbringung von Gesundheitsleistungen auszuhebeln. Es drohte die Einführung einer Zwei-Klassen-Medizin. Der gemeinsame Widerstand von Menschen aus verschiedensten Bereichen hat diese Pläne vorläufig gestoppt. Viele Menschen verbanden mit der Bildung der neuen, Ihrer, Bundesregierung die Hoffnung, dass diese Pläne endgültig ad acta gelegt und die Weichen in Richtung Ausbau der sozialen Sicherheit und deren nachhaltigen Finanzierung gestellt werden. Nunmehr müssen wir feststellen, dass die Entschuldung der Krankenkassen seit Monaten verzögert und an immer neue Einsparungsziele gekoppelt wird, ohne dass gesagt wird, woher sich diese Einsparungen speisen sollen. Wir sehen uns gezwungen, hinter dieser Hinhaltepolitik das insgeheime Festhalten an den alten Zielen der alten Bundesregierung zu vermuten.

Wir fordern deshalb die sofortige Entschuldung der Krankenkassen. 1,2 Mrd. EUR für die Krankenkassen sind weniger als jener Betrag, der den Krankenkassen durch die Politik Ihrer Vorgängerregierungen bewusst entzogen wurde.

Wäre der Anteil der unselbständig Erwerbstätigen an der Wertschöpfung nicht gesunken, sondern gleich geblieben, wäre für die Kassen der vierfache Betrag verfügbar.
Zusätzlich wurden durch gesetzliche Maßnahmen und willkürliche politische Entscheidungen hunderte Millionen EUR an Belastung aus dem Bundesbudget raus und in die Kassenbudgets reingeschrieben. Das muss ausgeglichen werden.

Freilich ist es notwendig, beständig die effiziente Verwaltung der sozialen Kassen und eine möglichst kostensparende Leistungserbringung im Auge zu behalten. Nutzen Sie die gemeinsam mit den Sozialversicherungsträgern und der Ärztekammer erarbeiteten Sparpotentiale für die Erweiterung des Leistungskatalogs der sozialen Kassen für die Menschen. In diesem Sinne fordern wir

die Einbeziehung der Pflege pflegebedürftiger Menschen in die Sozialversicherung
die Ausdehnung des Leistungskatalogs der Krankenkassen (Senkung der Selbstbehalte, Hilfe bei Sehhilfen, Zahnersätzen, orthopädischen Hilfen, psychotherapeutische Hilfen, etc.)
eine Versicherungslösung für die Entgeltfortzahlung im Krankheits- und Unfallfall zur Entlastung und für Planungssicherheit der Klein- und Mittelbetriebe.

Wir erleben zur Zeit die schwerste Wirtschaftskrise seit der großen Depression vor dem II. Weltkrieg. Die Wirtschafts- und Sozialpolitik der vergangenen Jahre, insbesondere seit dem EU-Beitritt Österreichs, hat unseres Erachtens wesentlich zur Tiefe der Krise beigetragen. Die Einkommen des untersten Viertels der Erwerbstätigen sind real dramatisch gesunken, die Realeinkommen des mittleren Bereichs stagnieren. Weit überproportional steigende Gewinne insbesondere der börsenotierten Unternehmen führten nicht zu einer steigenden Investitionsnachfrage, sondern zu explodierenden Gewinnausschüttungen, Kapitalexport, Spekulation und Luxuskonsum. Das parareligiöse Dogma vom "Schlanken Staat" hat wesentlich zur Destabilisierung beigetragen. Die Einnahmen des Staates, der Gemeinden und sozialen Kassen wurden systematisch zur Begünstigung von Gewinnen und Spitzeneinkommen untergraben. Staats- und Sozialausgaben wurden nachhaltig reduziert. Wachsende Exporte wurden zur einzigen Stütze der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage - mit fatalen Folgen in der Krise. Bei Budgetdefizit und Staatsverschuldung sind wir wieder am Anfang. Dort wo der beschwerliche Weg in Richtung Verschlankung des Staates verkündet wurde. Die bereits andiskutierte Erhöhung der Mehrwertsteuer würde wieder die unteren Einkommensgruppen überproportional mit den Kosten der Krise belasten

Breite Teilhabe am wirtschaftlichen Erfolg durch gerechte Einkommensverteilung, der Ausbau öffentlicher Leistungen und deren nachhaltige Finanzierung sind, wie sich jetzt zeigt, unabdingbar für eine moderne Gesellschaft, die sich auf effiziente Güterproduktion und vielfältige Dienstleistungen stützt. Wir können nicht erkennen, dass Sie diese Lehre aus der Wirtschaftskrise gezogen haben. Beenden Sie deshalb die Irrlehre von der ausgabenseitigen Sanierung der Staatsfinanzen im Allgemeinen und der Gesundheitsbudgets im Besonderen.

Unser Sozialversicherungssystem ist nachhaltig finanzierbar, wenn wir dafür sorgen, dass

der Anteil der abhängig Beschäftigten am wirtschaftlichen Ergebnis (Lohnquote) wieder auf das Niveau vor dem EU-Beitritt Österreichs zurückgeführt wird.
die gesamte Wertschöpfung in die Finanzierung des Sozialsystems einbezogen wird.
die Höchstbemessungsgrundlage deutlich angehoben wird.

Ihre Hinhaltetaktik bei der Entschuldung der sozialen Krankenkassen ist - gewollt oder ungewollt - ein Beitrag zur Destruktion des Vertrauens insbesondere der jüngeren Menschen in die nachhaltige Finanzierbarkeit unseres sozialen Sicherungssystems. Die beständige Propaganda von der Überalterung, der Kostenexplosion im Gesundheitswesen vermitteln den jüngeren Menschen den Eindruck, sie müssten ein System finanzieren, dessen Leistungen für sie nicht mehr oder nur mehr eingeschränkt zur Verfügung stehen werde. Die Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft ist das wesentliche wirtschaftliche Fundament für unser System der sozialen Sicherheit. Das Vertrauen in die gesamtgesellschaftliche Solidarität ist das wesentliche politische Fundament. Es darf nicht zerstört werden. Geben Sie gerade den jüngeren Menschen jene Sicherheit zurück, die sie für ihre Entfaltung benötigen, die wir für die nachhaltige Weiterentwicklung unserer Volkswirtschaft benötigen. Unser solidarisches System der sozialen Sicherheit gehört zum Wertvollsten, über das unsere Gesellschaft verfügt.

Vorstand der Werkstatt Frieden & Solidarität.


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(2) Höchste Eisenbahn - Für eine Verkehrswende!

Teil 2: "Schneller, häufiger und bequemer"

So heißt das Motto der Schweizer Eisenbahn bei der Umsetzung des Planes "Bahn 2000". Während in Österreich Strecken stillgelegt und der Takt oft ausgedünnt wird, geschieht in der Schweiz das Gegenteil. In Volksabstimmungen hat sich die Bevölkerung für ein engmaschiges und dichttaktiges öffentliches Verkehrsmittel ausgesprochen.

In der Schweiz ist Öffentlicher Verkehr ein deklariertes nationales Anliegen, das durch Volksabstimmungen durchgesetzt worden ist. Die Eisenbahn ist im öffentlichen Eigentum des Bundes bzw. der Kantone. Sie ist gesetzlich verpflichtet,

dass Siedlungsgebiete ab 100 Personen ganzjährig erschlossen sein müssen,
dass Linien mit mindestens 32 Personen am Tag mit mindestens vier Kurspaaren bedient werden müssen,
dass Linien im Stundentakt geführt werden müssen, wenn eine Strecke auf ihrem meistfrequentierten Teilstück mehr als 500 Fahrgäste am Tag befördert.
dass zwischen allen regionalen Zentren eine Verbindung im Halbstundentakt existiert. Zum Vergleich: In Österreich soll ab 2010 die letzen Direktverbindungen zwischen der zweit- und drittgrößten Stadt (Graz, Linz) eingestellt werden.

Schweizer fahren doppelt soviel mit dem Zug. Der dichte Taktfahrplan stellt sicher, dass jeder Fahrgast ganz ohne Fahrplan weiß, dass je nach Taktknoten stündlich, halbstündlich oder sogar viertelstündlich (je nach Bevölkerungsdichte und -Einzugsgebiet) in seinem Bahnhof in jede beliebige Richtung für ihn eine Verbindung bereit steht. Zum Vergleich: Im Schnitt fährt jede Österreicherin und jeder Österreicher 26 Mal im Jahr mit der Bahn und legt dabei 1.090 Kilometer zurück. Im EU-Vergleich ist das durchaus gut, denn nur in Frankreich werden mehr Kilometer mit der Bahn gefahren, und nur die Dänen und Luxemburger steigen häufiger in den Zug ein als die Österreicher. Doch im Vergleich zur Schweiz liegen wir sehr schwach: Ein Schweizer fährt im Schnitt 47 Mal im Jahr mit der Bahn und legt 2.103 Kilometer zurück, also doppelt so viel wie ein Österreicher (sh. Grafik Seite 5). Die Schweiz ist das einzige Land in Europa, in dem das Schienennetz wächst, während es EU-weit abgebaut wird.

Was ist der Unterschied zwischen der Schweiz und Österreich?

Die Schweizer verfügen über das Instrument der direkten Demokratie. Auch in der Schweiz konnte die Autobesessenheit der Regierenden erst durch entsprechende Volksabstimmungen von unten her gekippt werden. Über eine Volksabstimmung wurde auch der Taktverkehr "Bahn 2000" eingeführt.
Die Schweiz ist nicht bei EU, unterliegt somit auch nicht den Liberalisierungsdiktaten der EU (hinter denen sich die heimischen Machteliten oft bequem verstecken, nachdem sie ihnen in Brüssel heimlich zugestimmt haben).

Direkte Demokratie und umweltfreundlicher Verkehr verstehen sich offensichtlich gut.

Die Werkstatt Frieden & Solidarität startet daher eine

Petition an den Nationalrat:
Höchste Eisenbahn - Für eine Verkehrswende!

Die Zukunft des Öffentlichen Verkehrs steht auf dem Spiel. Wird die EU-Liberalisierungspolitik umgesetzt, drohen weitreichende Streckenstilllegungen, Personalabbau und Privatisierung - mit all den negativen Folgen für Mensch und Umwelt. Wir fordern daher eine ökologische, soziale und demokratische Verkehrswende:

Sofortiger Stopp der Bahnliberalisierung und der Pläne zur Streckenstilllegung!
Ausweitung des öffentlichen Verkehrsnetzes und Taktfahrplan nach dem Muster der Schweiz!
Umstellung der Finanzierung von teuren Fahrpreisen auf einen solidarischen Mobilitätsbeitrag für alle, der sich an der Wertschöpfung bemisst!
Volksabstimmung über einen zukunftsfähigen Öffentlichen Verkehr statt Bahnliberalisierung!

NEU: Wir haben dazu die Infozeitung "Höchste Eisenbahn - Für eine Verkehrswende!" (8 Seiten) mit Hintergrundinformationen, Fakten, Argumenten und einer Petitionsliste erstellt. Helfen Sie mit, diese Infozeitung weiterzuverbreiten und Unterschriften zu sammeln! Bestellungen auch in größerer Stückzahl (auf Spendenbasis) möglich: office@werkstatt.or.at

Diese Forderungen an den Nationalrat können auch ONLINE unterstützt werden auf
http://www.werkstatt.or.at/Forum/PetitionEisenbahn.php


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(3) Postraub, Teil 3 oder Es ist nie zu spät, selbst zu handeln!

Ist einmal das Postamt geschlossen, oder an einen "derweiligen Postpartner" vergeben, sind schon alle Dämme gebrochen und es kann Generationen dauern, bis nach der Überwindung dieses Neoliberalen Politikkonzeptes, wieder Strukturen mühsam aufgebaut worden sind, bezahlt natürlich von den Steuerzahler/Innen, wenn das noch möglich ist. Da von ehemals 2.486 Postämtern nur mehr 1.300 Postämter in Betrieb sind, bleibt nicht mehr viel Zeit, sich der Liberalismusfurie entgegenzustellen. Gleichzeitig wurde der Personalstand um 27,5 % auf 25.764 Mitarbeiter/Innen gesenkt, wovon ein Teil jener in gesetzeswidrigen Dreimonatsverträgen über Jahre hinweg die Rute im Fenster hat, nicht weiterbeschäftigt zu werden, ohne Kündigungsschutz oder sonstigen arbeitsrechtlichen Schutz. Durch solche arbeitnehmer- und kundenfeindliche Maßnahmen sind die Dividendenausschüttungen seit der Teilprivatisierung vervierfacht worden. Im "sozial"partnerschaftlichen Einvernehmen sind vor kurzem die Kollektivvertragslöhne für die NeueinsteigerInnen um ein Drittel abgesenkt worden. Für den einen "Sozial"partner stimmt der Gewinn, für den anderen reichen offensichtlich die Posten und das "Wichtig genommen werden".

Die Beschwichtigungsreden der EU-hörigen Minister und Entscheidungsträger sind unerträglich, da die Erfahrung zeigt, alles was versprochen wurde von mehr Transparenz, größerer Kundenfreundlichkeit durch motiviertes Personal, billigere Tarife durch mehr Markt, flexibleres Handling durch ausgedehnte Zustellpraxis stellt genau genommen die maximale Ausbeutung der Arbeitnehmer/Innen zugunsten der Kapitalvertreter und zum Schaden der KundInnen dar. Dass es ein Vorteil sein soll, sein Paket in einem bis zu 40 Kilometer entfernten Stützpunkt des Zustellers abholen zu müssen, bei Frachttarifen, die für Privatnützer absurd hoch sind, zeigt den Hohn, den die dafür Verantwortlichen über uns ausschütten. Mein Postamt - wenige hundert Meter von meinem Wohnsitz entfernt und sehr gut frequentiert - steht auf einer Liste der zu schließenden Postämter. Dies wird mit dem Argument heruntergespielt, dass es nicht kostenneutral sei und nach der Schließung sowieso ein Postpartner dessen Aufgaben übernehmen soll. Allein die Tatsache, dass ca. ein Drittel der sogenannten Postpartner nach relativ kurzer Zeit wieder das "lukrative Zusatzgeschäft" aufhören und sich dann eine Versorgungsbrache vor uns auftut, nicht nur in den Gemeinden am Land, nein auch in den Städten, wird Postamt um Postamt zugesperrt und Postkasten um Postkasten abmontiert, was das Zeug hält. Und was passiert nach längerer Zeit? Soll es uns erst bewusst werden, was es heißt öffentliche Dienstleister zu zerschlagen, wenn die Versorgung immer weiter ausgedünnt wird oder nicht mehr leistbar ist?

In meiner Heimatgemeinde hat die Nachricht des geplanten zusperren des Postamtes vielen Menschen plötzlich klar gemacht, dass es alle Gemeinden und Stadtteile treffen kann - und seien sie noch so wohlhabend oder von noch so sprachkräftigen Bürgermeister/Innen vertreten. Es reifte die Erkenntnis, dass wir uns nicht auf die verlassen können, welche Beschwichtigungsreden vornehmlich in den Abendnachrichten schwingen und nach jeder Wahl dann trotzdem tun, was die Kapitalvertreter wollen. Wir schritten zur Tat und schrieben unseren Willen, das Postamt und seine Dienste zu erhalten, auf Tafeln und machten davon ein schönes Foto. Solche möchten wir auch von Ihnen sammeln und auf unsere Webpage stellen als Beweis dafür, dass es sehr viele Menschen in diesem Land gibt, welche der Dienste von öffentlichen Dienstleister benötigen, in diesem Fall der Post. Weiters sammeln wir in unserem Ort Unterschriften von Bewohner/Innen gegen das Zusperren des Postamtes und werden mit diesen Versuchen öffentlichen Druck auf Minister und Regierung auszuüben um die Schließungen zu verhindern.

Schober Rudi (Gemeinderat Ottensheim)


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(4) Stockholm Programm:

Tiefgreifende Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen erfordern demokratischen Diskurs und Volksabstimmung

Das "Stockholm Programm" der EU ist ein Mehrjahresprogramm für den Bereich der EU-Innen- und Justizpolitik (2010-2014). Es will ein EU-weites Maßnahmenpaket im "Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität" und den Ausbau polizeilicher, militärischer und geheimdienstlicher Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten durchsetzen. Am 21. September beraten die EU-Innenminister darüber, beim EU-Gipfel am 30. November soll das "Stockholm Protokoll" beschlossen werden. Die Maßnahmen des "Stockholm Protokolls" werden in den EU-Mitgliedsstaaten erst in einigen Jahren spürbar werden. Eine Ergebnis-offene demokratische Entscheidungsfindung wird zu diesem Zeitpunkt aufgrund bindender EU-Vorgaben allerdings verbaut sein.

Mit dem "Stockholm Programm" sind tiefgreifende Veränderungen geplant: Ausbau und Vereinheitlichung von Polizei-Datenbanken, ein zentrales Bevölkerungsregister, grenzüberschreitende Onlinedurchsuchung, mehr Kontrolle des Internet, bessere Satellitenüberwachung, Risikoanalyse mittels Software, automatisierte Außengrenzkontrollen (E-Borders) und E-Justice, gemeinsame Abschiebeflugzeuge und -flüge, neue Flüchtlingslager in Drittstaaten, Einsatz des Militärs zur Migrationsabwehr, mehr polizeiliche Interventionen außerhalb der EU, Ausbau der Europäischen Gendarmerietruppe, mehr Zusammenarbeit der In- und Auslandsgeheimdienste etc. Angestrebt wird die Schaffung einer euro-atlantischen Kooperation im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht ab 2014.

Gegen dieses "Stockholm Programm" haben sich europaweit Menschenrechts- und AktivistInnengruppen zum European Civil Liberties Network (ECLN) zusammengeschlossen und warnen im Statement "Widerstand gegen das Stockholm Programm" vor ernsten Bedrohungen für Demokratie und Menschenrechte. amnesty international zeigt sich über wesentliche Teile des vorliegenden Entwurfs des "Stockholm Programms" sehr betroffen und hat die Sicherstellung des höchstmöglichen Menschenrechtsstandards eingefordert. Auch der österreichische Datenschutzrat weist auf Unvereinbarkeiten des "Stockholm Programms" mit fundamentalen Datenschutzgrundsätzen hin. Von den Parlamentsparteien gibt es mit unterschiedlichen Begründungen ebenfalls Bedenken gegen einige angekündigte Vorhaben. Der EU-Unterausschuss des Nationalrats hat die Debatte um das "Stockholm Programm" daher am 17. September vorläufig vertagt.

Maßnahmen, die vom Stockholm-Programm geplant sind, wären mit erheblichen Einschränkungen von Grundrechten verbunden, welche einen Wall gegen Eingriffe des Staates in die Menschenwürde bilden sollten und Garant (auch) für angstfreies zivilgesellschaftliches Engagement sind. mehr demokratie! fordert daher, dass die Konsequenzen des "Stockholm Programms" ausführlich öffentlich diskutiert werden und dass im Fall tiefgreifender Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen die Bevölkerung selber in einer Volksabstimmung entscheidet.

(übernommen aus dem Rundbrief der Initiative "Mehr Demokratie", siehe auch http://mehr-demokratie.at/)

Aktuelle Informationen zum EU-Stockhom-Programm siehe auch
http://www.heise.de:80/tp/r4/artikel/31/31325/1.html


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(5) Podiumsdiskussion: Wer fürchtet sich vor der Schulreform?

Bringt die "Neue Mittelschule" eine dreigliedrige Mittelstufe oder doch irgendwann eine gemeinsame Schule der Zehn- bis Vierzehnjährigen?

Donnerstag, 22. Oktober 2009, 19 Uhr

Diskussion mit Gaby Bogdan (Pflichtschullehrerin, Vertreterin der UG im Zentralausschuss), Herbert Schmidt (Direktor eines AHS-Gesamtschulversuchs) und Erich Ribolits Erziehungswissenschafter) mit anschließender Publikumsdiskussion

Ort: Amerlinghaus (Stiftgasse 8, 1070 Wien)

Verbirgt sich hinter dem neoliberalen Jargon der Ministerin ein weiterer Abbau von Arbeitsrechten für LehrerInnen (neues Dienstrecht) und werden SchülerInnen effizienteren Formen des Leistungsdrucks ausgesetzt? Die "Neue Mittelschule" gibt es 2009 nur an 244 Standorten für ca. 20.000 SchülerInnen österreichweit. Nur 24 AHS-Standorte sind daran beteiligt. Jedes Bundesland hat eigene Konzepte, allen gemeinsam ist ein Trug von Begabung, Individualisierung und Differenzierung. Die konkrete Situation der Verarmung von immer mehr Kindern und Jugendlichen bleibt unterbelichtet. Kann man steigende soziale und ökonomische Benachteiligung pädagogisch kurieren? Noch immer können 15% der 15-Jährigen, das sind mehr als 100.000 SchülerInnen im Jahr, wenn sie die Schule verlassen, kaum lesen und schreiben.

Eine Veranstaltung der Werkstatt Frieden & Solidarität


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(6) Aktuelle Hinweise/Laufende Kampagnen

Paragraph 278a - Der Versuch, politisches Engagement zu kriminalisieren geht weiter. So soll nun tatsächlich 10 Tierrechts-AktivistInnen nach Paragraph 278a der Prozess gemacht werden. Die "Plattform gegen Kriminalisierung von politischem Engagement" arbeitet zur Zeit an einer konkreten Solidaritätskampagne. Dieser Paragraf ist so vage und dehnbar formuliert, dass damit rasch politisches Engagement, das mächtigen Interessengruppen ein Dorn im Auge ist, kriminalisiert und mundtot gemacht werden kann. Heute trifft es Tierrechts-AktivistInnen, morgen kann es GewerkschafterInnen, UmweltschützerInnen, GlobalisierungskritierInnen, Friedensbewegte und viele andere treffen. Wer sich an dieser Solidaritätskampagne beteiligen möchte, ersuchen wir, sich mit uns in Verbindung zu setzen:
office@werkstatt.or.at

Aufrufs "Für eine solidarische, ökologische und demokratische Wende". Viele Betriebs-, GemeinderätInnen, NGO-AktivistInnen, WissenschaftlerInnen, uvm. haben bereit diesen Werkstatt-Aufruf unterstützt, der konkrete Alternativen für einen demokratischen Ausweg aus der tiefen Wirtschaftskrise aufzeigt und zum Engagement aufruft. Siehe
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=172&Itemid=1

Weiterhin in 3. Auflage erhältlich: Finanz-, Wirtschafts-, Demokratiekrise - Bausteine für eine demokratische Wende
56 Seiten-Broschüre der Werkstatt Frieden & Solidarität, Inhaltsüberblick siehe Werkstatt-Webpage
Preis: EUR 3,- (exkl. Versand), zu bestellen: office@werkstatt.or.at

NEU: Videodokumentation vom Vortrag von Werner Rügemer zum Thema "Cross-Border-Leasing - Oder wie die Gemeinden ihre Infrastruktur in den Sand setzen" (Veranstaltung der Werkstatt Frieden & Solidarität, Wien, 22. April 2009)
auf http://www.youtube.com:80/user/werkstattfrisol

Kampagne für Austritt Österreich aus EURATOM: Immer wieder kommen neue Gemeinden in den Klub der "Raus aus EURATOM"-Gemeinden. Nähere Informationen auf http://www.raus-aus-euratom.at/ und http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id= 126&Itemid=68. Am Samstag, 24. Oktober 2009 findet vor dem Parlament in Wien die Schlusskundgebung der Österreich-Tournee "Raus aus Euratom!" statt. Zeit: 13 bis 15 Uhr.

SOS Jugendwohlfahrt - Jugendämter vor dem Kollaps!
Der Österreichische Berufsverband der SozialarbeiterInnen (OBDS) fordert politische Entscheidungsträger und Verwaltung auf, Rahmenbedingungen für professionelle Sozialarbeit zu schaffen, die dem Geist des Jugendwohlfahrtsgesetzes und fachlichen Standards entsprechen! Als unmittelbare Maßnahmen fordert der OBDS
1. Die Schaffung von zumindest 500 Planposten für SozialarbeiterInnen in der öffentlichen Jugendwohlfahrt
2. Die Herstellung von Rechtssicherheit für die Durchführung der beruflichen Tätigkeit
3. Die Klärung der politischen Verantwortlichkeit für die bestehenden Mängel in der öffentlichen Jugendwohlfahrt
4. Die Reglementierung des Berufs Sozialarbeiter/Sozialarbeiterin durch ein Berufsgesetz
Unterstützen Sie diese Resolution auf
http://www.sozialarbeit.at/index.php?option=com_joomlapetition&func=viewcategory&Itemid=&catid=1

Spendenkampagne für Polizeiopfer: Nach der Eskalation von Polizeigewalt am 1. Mai in Linz wurden vor wenigen Wochen die Beschwerden von zwei AktivistInnen - Rosa Ziegler und Michael Gehmacher (die beiden hatten Pfefferspray direkt ins Gesicht gesprüht bekommen) - beim unabhängigen Verwaltungssenat behandelt. Wie zu erwarten wurden die Beschwerden abgelehnt, obwohl von der Polizei keinerlei Beweise für ihre Version der Ereignisse vorweisen konnte. Für die Ablehnung der Beschwerde müssen jetzt die beiden jeweils 1.250 Euro bezahlen. Mit solchen Maßnahmen versucht der Staatsapparat, Widerstand zu "bestrafen" und DemonstrantInnen, die misshandelt werden, mundtot zu machen. Diese Rechnung darf nicht aufgehen! In einer Solidaritätsaktion werden daher Spenden gesammelt, um diese hohen Kosten abzudecken. Spenden bitte auf das PSK-Konto 8812.733 (Verwendungszweck: Rosa und Michael).

Die neue "guernica" ist wieder da!
Mit Beiträgen zu "Der große Raub!", Antimilitarismus, Postliberalisierung, EU als Konzernmacht Nr.1, Plädoyer für eine Gesamtschule, das neue Universtitätsgesetz, uvm.
Ein Probeexemplar schicken wir gerne kostenlos zu
10 Nummern-Abo kostet EUR 9,-; Schnupperabo (5 Ausgaben) EUR 5,-
Bestellung: office@werkstatt.or.at


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(7) Termine:

Donnerstag, 22. Oktober, 19 Uhr
Wer fürchtet sich vor der Schulreform?
Bringt die "Neue Mittelschule" eine dreigliedrige Mittelstufe oder doch irgendwann eine gemeinsame Schule der Zehn- bis Vierzehnjährigen?
Ort: Amerlinghaus (Stiftgasse 8, 1070 Wien)

22. Oktober bis 1. November
Weltforumtheaterfestival Österreich
Forumtheater der Welt - elf Tage lang in Österreich in Wien, Linz, Salzburg, Innsbruck, Lienz, St. Johann in Tirol, Wiener Neustadt, Bad Vöslau, Graz.
Programm auf: http://www.weltforumtheaterfestival.at/

Samstag, 24. Oktober 2009, 13 - 15 Uhr
Abschlusskundgebung der Österreich-Tournee "Raus aus Euratom!"
vor dem Parlament, Wien
Beginn: 13 Uhr
Samstag, 31. Oktober 2009, 10 bis 17.30 Uhr
Symposium "Weltwirtschaftskrise einst und heute"
Ort: Universitätscampus Altes AKH, Hörsaal A, Spitalgasse 2-4/Hof 2, 1090 Wien
Veranstaltung der Alfred-Klahr-Gesellschaft. Genaues Programm auf
http://www.klahrgesellschaft.at/

Di, 3. bis Do, 5.November 2009, Linz
normaleLINZ
das gesellschaftspolitische Filmfestival in Zusammenarbeit mit Arbeiterkammer Oberösterreich
Programm siehe http://www.normale.at/33050.html

Donnerstag, 5. November 2009, 19 Uhr
Werkstatt-Themenabend: "Schlanker Staat ade!"
Überlegungen zur Finanzierung der gemeinschaftlichen Aufgaben
Ort: Büro der Werkstatt Frieden & Solidarität (Waltherstr. 15, 4020 Linz)

Samstag, 7. November 2009, ab 11 Uhr
16. ordentl. Vollversammlung der Werkstatt Frieden & Solidarität
Ort: Jugendzentrum Stuwe-Linz (Steingasse 5, 4020 Linz)
Ablauf:
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_extcalendar&Itemid=57&extmode=view&extid=279
Anmeldung: office@werkstatt.or.at

Aktuelle Termine auch immer unter www.werkstatt.or.at


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(8) Bücher und Broschüren:

Bücher und Broschüren, die bei der Werkstatt bestellt werden können. Informationen und Online-Bestellmöglichkeiten auf
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=30&Itemid=50


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Quelle:
Werkstatt Rundbrief Nr. 20/2009 vom 20. Oktober 2009
Werkstatt Frieden & Solidarität
Waltherstr. 15, 4020 Linz
Telefon 0732/771094, Fax 0732/797391
Mail: office@werkstatt.or.at
Internet: www.werkstatt.or.at


veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Oktober 2009