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BERICHT/861: Friedenswerkstatt Linz - Rundbrief 2/2009


Werkstatt Frieden & Solidarität

Werkstatt-Rundbrief Nr. 2/2009 - 16. Januar 2009


Themen:

(1) Offener Brief an Darabos: Militärkooperation mit Israel sofort beenden!

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat Österreich im Mai 2008 ein Militärkooperationsabkommen mit Israel "im Bereich der Ausbildung" abgeschlossen. Was lernt das Bundesheer dort? Das Know-How für Krieg und Besatzung im Rahmen von EU-Batte-Groups-Einsätzen? Militärkooperationen mit kriegführenden Ländern sind neutralitätswidrig und friedenspolitisch untragbar. Diese Militärkooperation muss daher sofort beendet werden!

(2) Gaza: Stoppt die Gewalt!

Dossier der Werkstatt Frieden & Solidarität zu Massaker und Krieg in Gaza (20 Seiten) über die Hintergründe dieses Krieges und Stimmen der Friedensbewegungen. Zu bestellen bei office@werkstatt.or.at

(3) Rechnungshof-Einkommensbericht: Unterste ArbeiterInnengruppe verliert real 23%!

Der jüngste Einkommensbericht des Rechnungshofes zeigt, dass die unteren Einkommengruppen die großen VerliererInnen des letzten Jahrzehnts sind: Das Medianeinkommen der ArbeiterInnen sinkt von 1998 bis 2007 real um 6%, das unterste Zehntel verliert sogar 23%. Die Umverteilung von unten nach oben ist eine der zentralen Forderungen der "Initiative für eine demokratische Wende", die sich am 17. Jänner 09 in Graz zur weiteren Koordination trifft.

(4) Gewerbe und Handwerk fordern deutliche Erhöhung der Förderungen für thermische Sanierung.

(5) Werkstatt-Veranstaltungen im Jänner:

Linz: Mi, 21. Jänner 2009: Experiment Kosovo. Die Rückkehr des Kolonialismus , Buchpräsentation mit dem Autor Hannes Hofbauer (Promedia-Verlag), Ort: Linz, Ernst-Koref-Heim (Prunerstraße 3a, 4020 Linz, Nähe Musikschule), 19 Uhr.

Der Autor Hannes Hofbauer zeigt am Beispiel Kosovo, was demnächst auch in Palästina von Seiten der westlichen Großmächte angestrebt werden könnte: Dem Krieg folgt eine Neuauflage des Kolonialismus.

(6) Bücher und Broschüren


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(1) Offener Brief an Verteidigungsminister Darabos

Militärkooperation mit Israel sofort beenden!

Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister Norbert Darabos,

Bereits über 1.000 Menschen sind dem Angriff Israels auf den Gaza-Streifen zum Opfer gefallen, darunter über 350 Kinder. 5000 wurden verletzt. Wir verurteilen auch die Raketenangriffe der Hamas auf Israel, aber dieser israelische Militärschlag übersteigt nicht nur jede Form der Verhältnismäßigkeit, es wird auch ausgeblendet, dass Israel den Waffenstillstand mit der Hamas bereits Anfang November gebrochen und laut Information israelischer Medien schon vor einem halben Jahr mit den Angriffsvorbereitungen begonnen hat. Durch die Verschärfung der Blockade der BewohnerInnen des Gaza-Streifens hat die israelische Regierung zudem selbst nie die Bedingungen der Waffenruhe eingehalten. Schon durch diese Blockade, die auch von der EU unterstützt wurde, kamen hunderte Menschen zu Tode, weil sie nicht die notwendige medizinische Versorgung erhalten konnten.

Österreich hat seit Anfang des Jahres 2008 die militärische Kooperation mit Israel intensiviert. Wir entnehmen der Pressemitteilung des Verteidigungsministeriums: "Durch die erstmalige Entsendung eines Militärattachés Anfang des Jahres 2008 hat die Zusammenarbeit mit Israel eine neue Dynamik erreicht." Diese Dynamik wurde bei einem Besuch von Ihnen im Mai 2008 beim Israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak erhöht. Wiederum entnehmen wir der Stellungnahme Ihres Ministeriums: "Die beiden Minister erörterten die sicherheitspolitische Lage im Nahen Osten und die bilaterale Zusammenarbeit der beiden Verteidigungsministerien. Die Ressortchefs unterzeichneten eine Absichtserklärung zur stärkeren Zusammenarbeit, zum Beispiel im Bereich der Ausbildung. Experten beider Ministerien werden die Details des Abkommens in den nächsten Wochen ausarbeiten." Und weiters werden Sie selbst zitiert: "Für mich sind ausgezeichnete Kontakte mit Israel im Bereich der Sicherheitspolitik sehr wichtig." (zitiert nach Medieninformation des Österreichischen BM für Landesverteidigung, 19.5.2008)

Was lernen österreichische SoldatInnen "im Bereich der Ausbildung" in Israel? Wie man eine Bevölkerung belagert, wie man ein erniedrigendes Besatzungsregime aufrecht erhält, wie man Angriffskriege organisiert? Laut Koalitionspakt strebt die neue Regierung in Zukunft "Führungsaufgaben" bei EU-Militärinterventionen "im gesamten Petersberg-Spektrum" an, d.h. bis hin zu offenen Kriegseinsätzen. Holt sich das Bundesheer jetzt in Gaza das notwendige Know-How für zukünftige EU-Battlegroups-Einsätze? Ist das der Grund, warum die österreichische Regierung bislang keine Initiativen zur Beendigung des Krieges unternommen hat, obwohl sie mit seinem Sitz im UNO-Sicherheitsrat derzeit dafür zusätzliche Möglichkeiten in der Hand hätte? Die Militärkooperation mit einem kriegsführenden Land ist neutralitätswidrig und friedenspolitisch in jeder Hinsicht untragbar. Damit wird eine kriegsführende Partei offen unterstützt. Wir fordern Sie und die gesamte Bundesregierung daher auf, diese Militärkooperation mit Israel sofort zu beenden und sich auf internationaler Ebene für einen sofortigen Waffenstillstand beider Seiten, den Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten und das Ende der Blockade von Gaza zu engagieren.

Mit freundlichen Grüßen

Boris Lechthaler
(Vorsitzender der Werkstatt Frieden & Solidarität)

HEUTE MAHNWACHE
"Stoppt das Blutbad in Gaza! Für Frieden und Gerechtigkeit im Nahen und Mittleren Osten!"
Freitag, 16. Jänner 2009
16 bis 17 Uhr

Bitte hinkommen und weiterverbreiten!


Aufruf der Plattform "Für Frieden und Gerechtigkeit im Nahen und Mittleren Osten!"

Stoppt das Blutbad in Gaza!

Für Frieden und Gerechtigkeit im Nahen und Mittleren Osten!

Bereits über 1000 Menschen sind dem Krieg in Gaza zum Opfer gefallen, viele Tausende wurden verwundet. Die Leidtragenden auf beiden Seiten sind in erster Linie die Zivilbevölkerungen. Die humanitäre Situation in Gaza ist katastrophal. Es gibt keine militärische Lösung für diesen Konflikt. Der Teufelskreis der Gewalt muss durchbrochen werden!

Wir fordern daher:

a. Von beiden Seiten den sofortiger Waffenstillstand!
b. Rückzug der israelischen Armee aus Gaza und Westjordanland!
c. Einhaltung aller einschlägigen UNO-Resolutionen bezüglich Israel/Palästina!
d. Sofortige Aufhebung der Blockade des Gaza!
e. Sofortige humanitäre Versorgung der notleidenden Bevölkerung!
f. Stopp aller Waffenlieferungen in den Nahen und Mittleren Osten!
g. Wir fordern die österreichische Bundesregierung auf, sich für einen sofortigen Waffenstillstand einzusetzen und eine aktive friedenspolitische Rolle in der EU und im UNO-Sicherheitsrat einzunehmen, um so ernsthaft eine politische Lösung des Konflikts zu erreichen.


ONLINE-Unterschriftenaktion der Plattform für Frieden und Gerechtigkeit im Nahen und Mittleren Osten

STOPPT DAS BLUTBAD IN GAZA!

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrter Herr Außenminister!

Wir fordern die österreichische Bundesregierung auf, sich für einen sofortigen Waffenstillstand einzusetzen und eine aktive friedenspolitische Rolle in der EU und im UNO-Sicherheitsrat einzunehmen, um so ernsthaft eine politische Lösung des Konflikts zu erreichen!

Dieser Aufruf kann online unterstützt werden über
http://www.werkstatt.or.at/Forum/Gaza.php


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(2) Gaza/"Stoppt die Gewalt!"

Dossier der Werkstatt Frieden & Solidarität zu Massaker und Krieg in Gaza (20 Seiten) über die Hintergründe dieses Krieges und Stimmen der Friedensbewegungen.

INHALT:

Erste Stellungnahmen gegen den Krieg:
- Stoppt die Gewalt! Stellungnahme der Werkstatt Frieden & Solidarität
   (sh. dazu auch www.werkstatt.or.at)
- Stoppt Massaker und Krieg! Von Claudia Haydt
   (Informationsstelle Militarisierung, Tübingen)

Stimmen der israelischen Friedensbewegung
- Unmenschlich, überflüssig und schädlich
- "Geschmolzenes Blei", von Uri Avnery (Gush Shalom, Tel Aviv)
- Zehntausende marschierten in Tel Aviv gegen den Krieg
- "Ihr seid die wahren Helden" (Rede von Uri Avnery)
- Israel hat den Waffenstillstand gebrochen
- Krieg seit langem vorbereitet?

Aus der Sicht des Völkerrechts
- Von "Notwehr" keine Rede, Kommentar des Völkerrechtsexperten Manfred Rotter

Großmachtsstrategien und Naher Osten
- Exporteure des Todes, von Gerald Oberansmayr
   (Werkstatt Frieden & Solidarität)
- "Vielleicht werden wir als erste Atomwaffen einsetzen"
   - EU- und US- Generäle plädieren für den atomaren Erstschlag

Dieses Dossier kann entweder in Print oder auch per Mail als pdf angefordert werden (auf Spendenbasis).
Bestellung: office@werkstatt.or.at, oder Tel. 0732/771094


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(3) Rechnungshof: Einkommensbericht 2008

Unterste ArbeiterInnengruppe verliert real 23%!

Die vom Rechnungshof Ende Dezember 2008 publizierten Daten zur Einkommenentwicklung in Österreich zeigen, dass die ArbeiterInnen, insbesondere die unteren Einkommengruppen, zu den großen VerliererInnen der letzten 10 Jahre zählen.

Einige Daten aus dieser Studie:
Das Median-Einkommen der ArbeiterInnen (50% verdienen mehr, 50% verdienen weniger) sank im Zeitraum 1998 bis 2007 inflationsbereinigt um 6%. Das unterste Zehntel (10%-Quantil = 10% verdienen weniger, 90% verdienen mehr) der ArbeiterInnen verlor inflationsbereinigt sage und schreibe 23%.

Damit zeigt sich, dass die neoliberalen Rahmenbedingungen, wie sie insbesondere in den EU-Verträgen festgeschrieben sind, denen, die ohnedies wenig verdienen, am meisten wegnehmen. Die Verarmung der unteren Einkommensgruppen ist nicht nur verteilungspolitisch skandalös, sie ist auch wirtschaftspolitisch kontraproduktiv. Denn durch die Aushungerung des Massenkonsums sinken letztlich auch die Absatzerwartungen und damit die Realinvestitionen. Hier liegt eine der wesentlichen Ursachen der jetzigen Finanz- und Wirtschaftskrise.

Die Umverteilung von oben nach unten ist daher eines der zentralen Anliegen der "Initiative für eine demokratische Wende", die sich am 6. Dezember 2008 in Salzburg zum ersten Mal getroffen hat. Ziel der Initiative: Gemeinsame Aktionen, um Druck von unten für einen demokratischen und solidarischen Ausweg aus der Finanz- und Wirtschaftskrise zu machen.
(sh. auch http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=131&Itemid=1)

Die nächsten Treffen der Initiative für eine demokratische Wende

Sa, 17. Jänner 2009, 14 Uhr
Bundesweites Koordinationstreffen der Initiative für eine demokratische Wende
Graz (Volkshaus, Lagergasse 98a, 8020 Graz)

Sa, 7. Februar 2009
Bundesweite Konferenz der Initiative für eine demokratische Wende
Linz, Volkshaus Franckstraße (Franckstraße 68, 4020 Linz)
(Aktuelle Infos auf www.werkstatt.or.at)

Die Werkstatt-Verteilzeitung "Für eine demokratische Wende!" kann bei der Werkstatt (auf Spendenbasis) bestellt werden.
Mailto: office@werkstatt.or.at
Unterstützen Sie uns bei der Weiterverbreitung!
(Ansichtsexemplar auch auf:
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=59&Itemid=49)


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(4) Gewerbe und Handwerk fordern deutliche Erhöhung der Förderungen für thermische Sanierung

Angesichts der aktuellen Energie- und Wirtschaftskrise fordert der Bundesinnungsmeister der Gewerbe- und Handwerksbetriebe, Toifl, eine Ausweitung der Förderungen für thermische Sanierung für Unternehmen und private Haushalte. Als Volumen könne er sich einen Betrag von 250 bis 300 Millionen vorstellen, um erstens Arbeitsplätze zu sichern, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten und generell den Standort Österreich "energiemoderner" zu machen.

Nach Hochrechnung einer deutschen Studie zur thermischen Sanierung wäre sogar ein Volumen von bis zu 3 Mrd. Euro wünschenswert. (OTS0159, 12.01.2009) Das österreichische Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) attestiert der thermischen Sanierung erhebliche Impulskraft, was die Belebung der Bauwirtschaft und somit der Konjunktur angeht. Bis zu 30.000 Arbeitsplätze könnten geschaffen werden, wenn die Sanierungsrate von derzeit 0,5% auf 3% des Bestandes angehoben würde. Zum Vergleich: Im Regierungsprogramm sind 100 Mio Euro als Anreiz für thermische Sanierungen in Aussicht gestellt.

Ausführliche Analyse zum Wirtschaftsprogramm der neuen SP/VP-Regierung in der aktuellen guernica.
Ein Probeexemplar schicken wir gerne kostenlos zu. 10-Nummern-Abo kostet EUR 9,-; Schnupperabo (5 Ausgaben) EUR 5,-;
Bestellung mailto: office@werkstatt.or.at


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(6) Bücher und Broschüren:

Bücher und Broschüren, die bei der Werkstatt bestellt werden können.
Informationen und Online-Bestellmöglichkeiten auf:
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=30&Itemid=50


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Quelle:
Werkstatt Rundbrief Nr. 2/2009 vom 16. Januar 2009
Werkstatt Frieden & Solidarität
Waltherstr. 15, 4020 Linz
Telefon 0732/771094, Fax 0732/797391
Mail: office@werkstatt.or.at
Internet: www.werkstatt.or.at


veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Januar 2009