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BERICHT/961: Friedenswerkstatt Linz - Rundbrief 14-2009


Werkstatt Frieden & Solidarität

Werkstatt-Rundbrief Nr. 14/2009 - 22. Mai


Themen:

(1) Deutschlands Großmachtpolitik - Zwei Veranstaltungen zur deutschen Außenpolitik

Wie sich die deutschen Eliten die EU für ihre Expansionsziele herrichten. Vortrag und Diskussion mit Jörg Kronauer, Linz: Mi, 28. Mai; Wien: Do, 29. Mai 2009.

(2) Drohende Lohnkürzungen für Neubeschäftigte bei der Post.

Der Postvorstand will 6 Millionen durch Lohnsenkungen bei Neubeschäftigten einsparen. Das 66-fache (!) dieser Summe wurde in den letzten beiden Jahren an Dividenden ausgeschüttet. Die Post soll offensichtlich ausgeräumt werden, um ein billiger Übernahmekandidat für die Deutsche Post zu werden.

(3) Aktuelle Kampagnen/Wichtige Hinweise

(4) Termine

(5) Bücher/Broschüren


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(1) Zwei Veranstaltungen zur deutschen Außenpolitik:

Dritter Griff nach der Weltmacht?
Wie sich die deutschen Eliten die EU für ihre Expansionsziele zurechtrichten
Vortrag von Jörg Kronauer (Sozialwissenschaftler und freier Journalist)
mit anschließender Diskussion

Mi, 27. Mai 2009, 19 Uhr
LINZ: Ernst-Koref-Heim
(Prunerstraße 3, 4020 Linz; Nähe Musikschule)


Deutschlands Großmachtpolitik
Wie sich die deutschen Eliten die EU für ihre Expansionsziele zurechtrichten
Vortrag von Jörg Kronauer (Sozialwissenschaftler und freier Journalist)
mit anschließender Diskussion

Do, 28. Mai 2009, 19 Uhr
WIEN: Ort: 7*stern
(Siebensterngasse 31, 1070 Wien)

Veranstalter: Werkstatt Frieden & Solidarität, Alfred-Klahr-Gesellschaft, Friedensrat, Grüne Bildungswerkstatt Wien


Zu den beiden Veranstaltungen:

Die europäische Einigung gilt in Deutschland als Teil der Staatsräson. Mit der EU, heißt es, sei das Expansionsstreben Berlins, das zweimal in einen Weltkrieg mündete, friedlich aufgefangen worden. Tatsächlich jedoch ist die europäische Einigung das Instrument, mit dem die deutschen Eliten sich den Weg zu globaler Macht bahnen wollen - zum dritten Mal. Berlin, allein nicht stark genug für die weltweite Konkurrenz, will die EU zu einem straffen, nach innen wie nach außen hochgerüsteten Gebilde formen, das sich international mit allen Mitteln durchsetzen kann - gegen das aufstrebende China ebenso wie gegen die USA. Europa sei eine "Weltmacht im Werden", postuliert einer der einflussreichsten Berater aus dem deutschen Polit-Establishment. Die Führung dieser entstehenden Weltmacht behält sich Berlin vor. Die österreichischen Machteliten drängen danach, als Juniorpartner bei diesen Expansionsplänen mit an Bord sein.

Jörg Kronauer ist Sozialwissenschaftler und freier Journalist u. a. für "konkret", Redaktionsmitglied bei www.german-foreign-policy.com, dem Informationsdienst zur deutschen Außenpolitik. German-foreign-policy.com wird von einer Gruppe unabhängiger Publizisten und Wissenschaftler zusammengestellt, die das Wiedererstarken deutscher Großmachtbestrebungen auf wirtschaftlichem, politischem und militärischem Gebiet kontinuierlich beobachtet.


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(2) Drohende Lohnkürzungen für Neubeschäftigte bei der Post

Alleine die Dividendenausschüttungen der letzten beiden Jahre machen das 66-fache dessen aus, was jetzt bei den Löhnen gespart werden soll. Wird das Unternehmen derzeit ausgeräumt, um bald einen billigen Übernahmekandidaten für die Deutsche Post abzugeben?

Der Post-Vorstand hatte vor kurzem angekündigt, 600 Briefträger "abzubauen", indem deren Jobs billig - rund ein Drittel unter dem Post-Kollektivvertrag - an Tochterfirmen ausgelagert würden. Darauf hin kündigte die Post-Gewerkschaft Kampfmaßnahmen an. Nun ist Presseberichten zu entnehmen, dass der Post-Vorstand auf diese Job-Auslagerung verzichten werde, weil man sich mit der Gewerkschaft darauf verständigt habe, für Neueintretende einen neuen Kollektivvertrag auszuhandeln. Man habe Stillschweigen vereinbart, aber "ein allfälliger neuer KV wird voraussichtlich deutlich schlechter ausfallen." (Die Presse, 19.5.2009) Post-Chef Rudolf Jettmar stellte klar, dass über diese Lohnsenkungen dieselbe Summe eingespart werden müsse, wie über die ursprünglich geplanten Auslagerungen. Das seien rund 6 Millionen Euro im Jahr. Das sei "aus Wettbewerbsgründen" erforderlich.

Das ist purer Betrug. Im Jahr 2007 schüttet die Post 168 Millionen Euro an Dividenden aus (38% mehr als Gewinn erzielt wurde!), im Jahr 2009 schlägt der Post-Vorstand eine ähnliche hohe Ausschüttung vor (42% mehr als Gewinn erzielt wurde!). (siehe auch
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id= 163&Itemid=1)
D.h. Alleine in diesen beiden Jahren werden zusammen über 330 Millionen Euro an die Aktionäre weitergereicht, das ist das 66-fache (!) dessen, was hier bei den Löhnen "aus Wettbewerbsgründen" eingespart soll. Diese Dividendenpolitik des Post-Managements kann nur mehr als wirtschaftlich grob fahrlässig bezeichnet werden. Einerseits sollen weitere Postämter geschlossen und Lohnsenkungen durchgesetzt werden. Gleichzeitig werden nicht nur die gesamten Gewinne ausgeschüttet, sondern sogar Kapitalrücklagen aufgelöst, um den Aktionären traumhafte Dividenden zu bescheren.

Sollte die Postgewerkschaftsführung bereit sein, in dieser Situation explodierender Dividendenausschüttungen einer Lohnsenkung für NeueinsteigerInnen zuzustimmen, wäre das erschütternd. Am 13. Mai rief der ÖGB auf, gegen Nulllohnrunden zu demonstrieren. Wenn jetzt die Postgewerkschaftsführung selbst Lohneinbußen mit ausverhandeln würde, wäre das eine bittere Verhöhnung der eigenen Mitglieder. Die Werkstatt Frieden & Solidarität tritt dafür ein, endlich die geschäftsschädigende Dividendenpolitik zu beenden. Die Gewinne sollen dafür zu verwenden, denen, die sie erarbeiten, den Beschäftigten, anständige Löhne zu zahlen und in die Verbesserung von Infrastrukturen und Kundenversorgung zu investieren.


Abverkauf an die Deutsche Post?

Es stellt sich immer mehr Frage, ob die Post nicht derzeit bewusst ausgeräumt wird, um nach der Totalliberalisierung einen billiger Übernahmekandidaten abzugeben. Dass ab 2010 der Chef von T-Mobile Austria, Georg Pölzl, neuer Post-Vorsitzender werden soll, muss beunruhigen. Ähnlich hatte auch der Niedergang der AUA begonnen, als rund um Ötsch ein Management installiert wurde, das aus einem Umfeld mit Loyalitäten zum späteren Käufer Lufthansa stammte. Nicht zuletzt deren "dilettantische" Managementfehler beschleunigten den wirtschaftlichen Niedergang der AUA. T-Mobile ist eine Tochter der Deutsche Telekom, die aktienrechtlich eng mit der Deutschen Post AG verbunden ist, die wiederholt Übernahmeabsichten gegenüber der österreichischen Post AG verlautbaren ließ. ÖIAG-Chef Peter Michaelis plant laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "profil" mittelfristig 25 Prozent der Post an die Deutsche Post zu verkaufen. Er hatte sich vehement für den T-Mobile Chef Pölzl als neuen Post-Vorsitzenden eingesetzt.


ÖIAG in Verstaatlichtenholding umwandeln!

Die ÖIAG ist in den letzten Jahren zunehmend zu einer mafiotischen Versammlung von Lobbyisten, vornehmlich deutscher Großkonzerne, verkommen, die sich dort die profitablen Happen des ehemaligen Staatseigentums zuschieben. Die Werkstatt Frieden & Solidarität fordert daher die sofortige Entlassung der derzeitigen ÖIAG-Verantwortlichen, allen voran von Michaelis. Die ÖIAG muss endlich von einem Selbstbedienungsladen privater Konzerne in eine Verstaatlichtenholding umgewandelt werden, die langfristig den öffentlichen Einfluss in strategischen Wirtschaftsbranchen sichert. Das ist auch eine der Kernforderungen des von der Werkstatt initiierten Aufrufs "Für eine solidarische, ökologische und demokratische Wende", der bereits von zahlreichen Betriebs-, GemeinderätInnen, NGO-AktivistInnen, WissenschaftlerInnen usw. unterstützt wird.

Nähere Informationen zum Aufruf "Für eine solidarische, ökologische und demokratische Wende" auf
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=172&Itemid=1

Es gibt eine neue Verteilzeitung der Werkstatt Frieden & Solidarität "Raus aus der Sackgasse. Für eine demokratische Wende!" (8 Seiten) Auch diese kann bei uns bestellt werden (auf Spendenbasis).
office@werkstatt.or.at

Weiterhin erhältlich und mittlerweile in der 3. Auflage:
Broschüre der Werkstatt Frieden & Solidarität
Finanz-, Wirtschafts-, Demokratiekrise
Bausteine für eine demokratische Wende

56 Seiten Broschüre zum Thema Finanz-, Wirtschafts-, Demokratiekrise, die nicht nur der Krisenanalyse sondern vor allem auch der Ermutigung zum Engagement für einen demokratischen und solidarischen Ausweg aus der Krise dienen.

Inhaltsüberblick siehe Werkstatt-Webpage

Hrsg.: Werkstatt Frieden & Solidarität, Preis: EUR 3,- (exkl. Versand)

zu bestellen bei Werkstatt Frieden & Solidarität
Waltherstr. 15, 4020 Linz
Tel. 0732/771094, Fax 0732/797391
e-mail: office@werkstatt.or.at


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(3) Aktuelle Hinweise/laufende Kampagnen

Video-Bereichte von der Demonstration "Wir verzichten nicht! - Für faire Einkommen, für unseren Kollektivvertrag!" am 13. Mai in Wien: 13. Mai Stimmungsbericht und 13.Mai EU-Aspekte

Kampagne für Austritt Österreich aus EURATOM: Immer wieder kommen neue Gemeinden in den Klub der "Raus aus EURATOM"-Gemeinden. Nähere Informationen auf
http://www.raus-aus-euratom.at/ und
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=126&Itemid=68

Bürgerinitiative für ein "Anti-Mobbing-Gesetz":
Unterschriftenformular und nähere Informationen können angefragt werden bei plutsch.walter@tmo.at

Petition gegen Aushebelung von Kollektivverträgen! Skandalöse Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in den Jahren 2007/2008 sollen es Unternehmen mit einem Firmensitz in einem EU-Billiglohnland ermöglichen, Kollektivverträge auszuhebeln. Gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen dagegen werden für unzulässig erklärt. Die Werkstatt Frieden & Solidarität hat eine Petition an den Nationalrat gestartet, in der gesetzliche Maßnahmen gefordert werden, um diesen arbeitnehmerInnenfeindlichen Vorstößen einen Riegel vorzuschieben.
Bitte unterstützen!


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(4) Termine:

Mi, 27. Mai 2009, 19 Uhr
Dritter Griff nach der Weltmacht?
Vortrag von Jörg Kronauer (Sozialwissenschaftler und freier Journalist) mit anschließender Diskussion
Wie sich die deutschen Eliten die EU für ihre Expansionsziele zurechtrichten
Ort: Ernst-Koref-Heim (Prunerstraße 3, 4020 Linz; Nähe Musikschule)

Do, 28. Mai 2009, 19 Uhr
Deutschlands Großmachtpolitik
Wie sich die deutschen Eliten die EU für ihre Expansionsziele zurechtrichten
Vortrag von Jörg Kronauer (Sozialwissenschaftler und freier Journalist) mit anschließender Diskussion
Ort: 7*stern (Siebensterngasse 31, 1070 Wien)

Do, 28. Mai 2009, 18.30 Uhr
Informationsveranstaltung "Westring-Autobahn zerstört Linz"
mit dem Verkehrsexperten Univ. Prof. Dr. Herman Knoflacher (TU Wien)
Ort: Neues Rathaus Linz

Do, 4. Juni 2009, 19 Uhr
"Öl - Macht - Armut" - Wem nutzt Afrikas Ölboom?
Vortrag von Martin Zint, Mühltal, Journalist, über seine Erfahrungen mit der Tschad-Kamerun-Erdölpipeline
Ort: Ernst-Koref-Heim (Prunerstraße 3, 4020 Linz; Nähe Musikschule)
Beginn: 19 Uhr
Veranstalter: Werkstatt Frieden & Solidarität
Nähere Informationen zu dieser Veranstaltung auf
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_extcalendar&Itemid= 57&extmode=view&extid=251

Musikrundgang durchs jüdische und braune Linz mit Herwig Strobl
jeweils 15 - 17 Uhr an Freitagen, und zwar:
22. und 29. Mai, sowie 12. Juni 2009
Treffpunkt Stadtmuseum Nordico, Dametzstr. 23, 4020 Linz

Einzelkarten EUR 8.-, Aktivpass EUR 4.-, VHS Kurs Nr: 08.13080

Kontakt: 0664.4134038 herwigstrobl@tele2.at


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(5) Bücher und Broschüren:

Bücher und Broschüren, die bei der Werkstatt bestellt werden können. Informationen und Online-Bestellmöglichkeiten auf
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=30&Itemid=50


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Quelle:
Werkstatt Rundbrief Nr. 14-2009 vom 22. Mai 2008
Werkstatt Frieden & Solidarität
Waltherstr. 15, 4020 Linz
Telefon 0732/771094, Fax 0732/797391
Mail: office@werkstatt.or.at
Internet: www.werkstatt.or.at


veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Mai 2009