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MELDUNG/006: Solidaritätserklärung zum Gaza-Friedensmarsch / LAG FIP


Landesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationalismus (LAG FIP) - 30.12.2009

Solidarität für Palästina


Wir, die Landesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationalismus (LAG FIP) in Baden-Württemberg, kritisieren die ägyptische Regierung, da sie die mehr als 150 Fahrzeuge, die lebensnotwendige Medikamente und Hilfsgüter nach Gaza bringen wollen, keine Einreiseerlaubnis erteilt. Ein Jahr nach dem Überfall der israelischen Luftwaffe auf den übervölkerten und seit Jahren abgeriegelten Küstenstreifen, fehlt es vor allem an Medikamenten, an Lebensmitteln, an Elektrizität und auch an Zement, um die zerstörten Häuser, Schulen und Krankenhäuser wieder aufzubauen.

Laut Meldungen in Kairo soll die Grenze zu Rafah, dem einzigen Übergang zwischen Gaza und Ägypten, »aus Sicherheitsgründen« bis auf weiteres geschlossen bleiben. D.h. auch die mehr als 1300 Friedensaktivisten aus 42 Staaten, die mit einem Friedensmarsch nach Gaza gegen die israelische Blockade demonstrieren, müssen draußen bleiben. In einem Interview betont Stefan Ziefle, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationalismus, unserer Partei, dass "die Palästinenser und auch die israelische Friedensbewegung nicht in der Lage sind, die Situation aus eigener Kraft heraus zu verändern. Es liegt an uns, als außerparlamentarische Bewegung, als Protestbewegung, als Solidaritätsbewegung den Druck auf Israel zu erhöhen."

Zum Jahrestag des Gaza-Krieges fordert pax christi die Aufklärung von Kriegsverbrechen, ein Ende der Blockade und neue Gesprächsinitiativen. In der Erklärung vom 22.12. heißt es: "Auch nach dem Ende des Krieges betreibt Israel als Besatzungsmacht im Gazastreifen eine verhängnisvolle Blockadepolitik. Lebensnotwendige Einfuhren werden nicht zugelassen, so dass achtzig Prozent der Bevölkerung inzwischen von Nahrungsmittelhilfen abhängig sind. Das Bildungs- und Gesundheitssystem ist zusammengebrochen und tausende von Arbeitsplätzen sind verloren gegangen. Mitarbeiter/innen von humanitären Hilfsorganisationen und sogar EU-Delegationen wird der Zugang zu Gaza verweigert."

Auch der Bericht von 16 internationalen Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen Organisationen "GAZA - DAS GROSSE VERSAGEN: KEIN WIEDERAUFBAU, KEINE REGENERATION, KEINE AUSREDEN MEHR", der zum einjährigen Jahrestag der israelischen Operation "Gegossenes Blei" veröffentlicht wurde, prangert die katastrophale Situation in Gaza an. "So leiden 90% der Bevölkerung unter Stromausfällen von vier bis acht Stunden pro Tag. Durch die Stromausfälle wird auch die Wasserversorgung unterbrochen. Diese wird zusätzlich durch kaputte Wasserleitungen und -Tanks behindert. Reparaturen sind unmöglich, da Ersatzteile von Israel nicht als essenzielle humanitäre Güter betrachtet werden und deshalb nicht eingeführt werden dürfen. Durch Druckverlust in den Leitungen wird die Wasserversorgung durch verschmutztes Grundwasser kontaminiert. Die schlechte Wasserqualität ist eine Hauptsorge der Hilfsorganisationen in Gaza. Durchfall verursacht 12% der Todesfälle junger Menschen. Die 16 Organisationen drängen auf eine konzertierte Aktion der EU, um die Blockade des Gazastreifens zu beenden. Die europäischen Außenminister werden aufgerufen, Gaza zu besuchen, um sich selbst ein Bild von den Folgen für die Bevölkerung zu machen. Als erster wichtiger Schritt wird die sofortige Öffnung der Übergänge für Baumaterialien vor dem Wintereinbruch gefordert."

Die Direktorin von Amnesty International in Großbritannien, Kate Allen, betont, dass "Israel's Verantwortung, seine Bürger zu schützen, Israel aber nicht das Recht dazu gibt, jeden Mann, jede Frau und jedes Kind in Gaza zu bestrafen. Alle Staaten sind aufgrund des Internationalen Rechts zur Intervention verpflichtet, um die brutale Blockade zu beenden. Die erbärmliche Realität, die die 1,5 Millionen Menschen in Gaza ertragen müssen, sollte jeden entsetzen, der noch ein Minimum an Mitgefühl hat".

Auch wir fordern die Bundesregierung auf, Druck auf die israelische Regierung auszuüben, um den ungehinderten Zugang zu Gaza zu ermöglichen. Der Konvoi mit lebensnotwendigen Gütern muss nach Gaza einreisen, um Menschenleben zu retten. Die über tausend Friedensaktivisten sollen freie Einreise in das besetzte Gebiet haben, um ihre Solidarität mit den Bewohnern des Gazastreifens ausüben zu können!
Die Rüstungs- und Waffenexporte nach Israel und in andere Länder der Region gehören verboten.


V.i.S.d.P. Annette Groth, Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag


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Quelle:
Landesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationalismus (LAG FIP)
c/o Die LINKE Baden-Württemberg
Marienstr. 3 a, 70178 Stuttgart


veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Dezember 2009