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MELDUNG/009: Berlin - Räumung in der Bödikerstr. 9 am 16.03.2010 (Bödi9)


Pressemitteilung der Bödi9 vom 12.03.2010

Räumung in der Bödikerstr. 9 am 16.03.2010


Seit nunmehr drei Jahren versuchen die neuen Eigentümer der Bödikerstr. 9/10 in Berlin-Friedrichshain das Hausprojekt Bödi9 loszuwerden. Dennoch hofften die BewohnerInnen zuletzt auf erneute Verhandlungen, die Bezirksbürgermeister Franz Schulz moderieren wollte. Mit der Räumung der Erdgeschosswohnung, die für Dienstag, den 16. März um 9:00 Uhr morgens angekündigt ist, erreicht die Auseinandersetzung nun ihren vorläufigen Höhepunkt.

Es war Anfang der 90er Jahre, als BesetzerInnen aus der Modersohnstraße ein Gebäudeflügel in der Bödikerstraße 9 als Ausweichobjekt angeboten wurde. Seitdem existiert hier zwischen Ostkreuz und Spree ein solidarisches, generationsübergreifendes und interkulturelles Wohnprojekt, das mit regelmäßigen kulturellen und politischen Veranstaltungen versucht, das soziale Leben im abgelegenen Stralauer Kiez zu bereichern.

Im Frühjahr 2007 wurde der gesamte Gebäudekomplex, in dem sich auch das Hausprojekt befindet, von der slowakischen Vorratsgesellschaft Platinum Consult s.r.o. gekauft. Letztere hatte wiederum der Österreicher Lin Prenka kurz zuvor erworben. Bald darauf begannen langwierige Renovierungsarbeiten an dem bis dahin leerstehenden Fabrikgebäude, das mittlerweile in Eigentumswohnungen umgewandelt und weiterverkauft wurde. Außerdem wurde der Hof "gärtnerisch gestaltet", wobei Anfang 2008 der bestehende Gemüse-/Nutz-Garten und ein Großteil des Baumbestandes -darunter auch ein geschützter Walnussbaum - einem Parkplatz weichen musste.

Weitere Einschränkungen und Einschüchterungsversuche folgten. Unter anderem wurden Ende 2008 Straße, Hof und Hauseingänge mit versteckten Kameras audiovisuell überwacht. Die dagegen erwirkte einstweilige Verfügung wurde im August 2009 vom Amtsgericht Lichtenberg bestätigt. Die Berufungsverhandlung beim Landgericht Berlin, bei der es u.a. um Schadensersatz gehen wird, ist für den 15.06.2010 angesetzt.

Mittlerweile haben sich auch die WohnungseigentümerInnen im ehemaligen Fabrikgebäude zusammengeschlossen, um wegen immer wieder auftretender, erhebliche Baumängel gegen die Platinum Consult s.r.o. vorzugehen, da diese die vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt. Dass es den Investoren Lin und Robert Prenka nur um ihre Profite geht, zeigte sich aber bereits nach den ersten Verhandlungen mit dem Hausprojekt, als die Hausverwaltung Farina GmbH im April 2008 alle Wohnungen im Quergebäude fristlos kündigte. Allerdings stellte sich bald heraus, dass die rechtliche Grundlage dafür fehlte, u.a. weil noch kein neuer Grundbucheintrag erfolgt war.

Doch schon im Sommer 2008 wurde dann ohne Angabe von Gründen eine Kündigung für die Erdgeschosswohnung ausgesprochen, die das Amtsgericht Lichtenberg in seinem Urteil vom 24.03.2009 bestätigte, vor allem weil es sich nach Ansicht des Richters nicht um Wohnraum handle. Da das Landgericht Berlin seine Zuständigkeiten für die Berufung Ende November 2009 verneint hatte, weil die Eigentümergesellschaft ihren Sitz in Bratislava und damit im Ausland hat, läuft derzeit noch eine Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof. Dennoch wurde die Gerichtsvollzieherin Yvonne Sommerfeld nun beauftragt, die Zwangsräumung vorläufig zu vollstrecken. Damit würde ein weiterer alternativer Freiraum der an kommerziellen Interessen orientierten Stadtumstrukturierung zum Opfer fallen.

Die BewohnerInnen der Bödi9, die auch von den Abgeordneten Halina Wawzyniak, Dirk Behrendt und Hans-Christian Ströbele sowie Bezirksbürgermeister Franz Schulz unterstützt werden, fordern daher die Eigentümer auf, auf die Räumung zu verzichten und sich auf erneute Verhandlungen einzulassen. Außerdem werden UnterstützerInnen und NachbarInnen zur Teilnahme an der laufenden Aktionswoche und zum Protest am Tag der Räumung aufgerufen.


Das Programm der Aktionswoche, Links zu älteren Presseartikeln sowie einen Aufruf zum Protest gegen die Räumung findet man unter:
http://boedi9.noblogs.org


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Quelle:
Pressemitteilung der Bödi9 vom 12.03.2010
Bödikerstr. 9 QG (Eingang im 2. Hinterhof), 10245 Berlin
http://boedi9.noblogs.org


veröffentlicht im Schattenblick zum 16. März 2010