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MELDUNG/029: Firas Maraghy - Petition an die Abgeordneten des Bundestages (EJJP Deutschland e.V.)


Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.
Mitgliedsorganisation der European Jews for a Just Peace (EJJP)

Firas Maraghy - Petition an die Abgeordneten des Bundestages


Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Abgeordnete des Bundestags,

seit über zwei Wochen befindet sich Firas Maraghy vor der israelischen Botschaft in Berlin im Hungerstreik. Die Entscheidung hierzu traf er keinesfalls überstürzt, er und seine Frau haben alle möglichen Wege ausgeschöpft, bevor er zu diesem Entschluss kam.

Es geht Herrn Maraghy, der aus Ost-Jerusalem stammt und sich seit der Eheschließung 2007 mit der damaligen Studentin Wiebke Diehl in Berlin aufhält, um seine Menschenrechte.

Sowohl die israelische Botschaft in Berlin als auch das Auswärtige Amt erklären aber, für seinen Fall nicht zuständig zu sein. Wer aber dann?

Da stimmt einfach etwas nicht.

Da Israel Jerusalem 1967 besetzt und danach annektiert hat, ist dieser Staat für seine Einwohner zuständig.

Da Firas Maraghy sich in Berlin aufhält, ist Deutschland für ihn zuständig.

Wir bitten Sie daher, sich für den Fall von Firas Maraghy, den wir unten in Kürze schildern, einzusetzen. Er wird täglich schwächer, und so ist Ihr Einsatz dringend geboten.



HINTERGRUND

Palästinenser aus Jerusalem besitzen weder einen israelischen noch einen palästinensischen Pass, sie sind auf ein Reisedokument, ein Laissez Passer, angewiesen, wenn sie ausserhalb von Israel reisen wollen. Nach israelischen Gesetzen verlieren Palästinenser, die ihre Heimat für mehr als sieben Jahre verlassen, ihr Wohnrecht.

Firas Maraghy, dessen Familie seit über 150 Jahren in Jerusalem lebt, hat 2007 die deutsche Staatsbürgerin Wiebke Diehl geheiratet. Im Dezember 2009 wurde die gemeinsame Tochter, Zaynab, geboren.

Im Mai 2009, also nach erst eineinhalb Jahren Abwesenheit, reiste Herr Maraghy nach Jerusalem, um seine Ehe eintragen zu lassen. Das dortige Innenministerium weigerte sich, die Ehe zu registrieren, da Herr Maraghy nun im Ausland lebe. Ferner wurde ihm sein Laissez Passer nur bis Mai 2011 verlängert mit dem Hinweis, dass er sich danach mindestens eineinhalb bis zwei Jahre dort aufhalten müsse, sonst verliere er jedes Wohnrecht in Jerusalem. Wenn seine Ehe aber nicht eingetragen ist, bekommt Wiebke Diehl mit ziemlicher Sicherheit keine Aufenthaltsgenehmigung.

Nach der Geburt seiner Tochter im Dezember 2009 wollte Herr Maraghy, der nun laut Jerusalemer Behörden in Berlin lebt, ihre Geburt bei der israelischen Botschaft eintragen lassen. Die Botschaft weigerte sich, Zaynab einzutragen mit der Begründung, dass die Jerusalemer Behörden dafür zuständig seien, und ferner, dass sie ja die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen könne.

Um sein Wohnrecht nicht zu verlieren, müsste Herr Maraghy sich also mindestens eineinhalb Jahre in Jerusalem aufhalten, seine Frau und Kind können aber nicht dort wohnen, wenn sie nicht in den Urkunden von Herrn Maraghy eingetragen sind.

Die Absurdität dieser Lage ist jedem klar. Dass die Verantwortung für diesen Fall bei der israelischen Botschaft und/oder bei der deutschen Regierung liegen müsste, ebenso. Weil beide diese Verantwortung nicht anerkennen, und vor allem weil seine Geschichte für das Schicksal der Jerusalemer Palästinenser typisch ist, hat sich Firas Maraghy zum Hungerstreik entschlossen.

Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost - EJJP Deutschland e.V. bittet Sie dringendst, sich beim Auswärtigen Amt und bei der israelischen Botschaft in Berlin für Firas Maraghy und seine Familie einzusetzen.

Wir, die Unterzeichnenden, unterstützen diese Petition.



Die Petition ist hier zu unterzeichnen:

http://www.ipetitions.com/petition/firas-maraghy-
bundestagsabgeordnete/


Hinweis der Schattenblick-Redaktion:
Ein Interview des Schattenblick mit Firas Maraghy finden Sie unter:
www.schattenblick.de -> Infopool -> Politik -> Report
INTERVIEW/043: Firas Maraghy im Hungerstreik vor der israelischen Botschaft in Berlin (SB)


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Quelle:
Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.
Mitgliedsorganisation der European Jews for a Just Peace (EJJP)
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
Fax: 030 396 2147
E-Mail: mail@juedische-stimme.de
Internet: http://www.juedische-stimme.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 17. August 2010