Schattenblick →INFOPOOL →BÜRGER/GESELLSCHAFT → FAKTEN

MELDUNG/037: Firas Maraghy - Erwiderung auf eine Presseerklärung der israelischen Botschaft (Wiebke Diehl)


Wiebke Diehl - Pressemitteilung vom 28. August 2010

Erwiderung auf eine Presseerklärung der israelischen Botschaft

Von Wiebke Diehl


Bezugnehmend auf die Presseerklärung der israelischen Botschaft von gestern erkläre ich in meinem und meines Mannes Namen:

Bedauerlicherweise enthält die Pressemitteilung zwei Behauptungen, die ich - auch im Namen meines Mannes - zurückweisen muss.

1) Die Behauptung, mein Mann habe erklärt, er führe einen "ideologischen Kampf", ist falsch. Das zentrale Problem und der einzige Grund für meinen Mann, am 26. Juli d. J. um 17:00 vor der Botschaft des Staates Israel einen Hungerstreik zu beginnen, war und ist erklärtermaßen die Weigerung des Innenministeriums in Jerusalem, mich als Ehefrau sowie der Botschaft des Staates Israel in Deutschland, unsere Tochter in seine Dokumente zu registrieren.

2) Die behaupteten "fortgesetzt angebotenen Lösungsbemühungen" sind ebenfalls unrichtig. Angebote zur Lösung des unter 1) genannten Problems und Beseitigung des Hauptgrunds für den Hungerstreik meines Mannes müssten die Registrierung von mir und meiner Tochter in sein Jerusalem-Dokument zusagen. Ein solches Lösungsangebot wurde meinem Mann zu keinem Zeitpunkt unterbreitet. Über eine lange Zeit hinweg begnügte sich die Botschaft sogar gegenüber Medienvertretern mit einer Standardantwort auf deren Fragen.

Das meinem Mann heute unterbreitete "Angebot", das uns nahe legt, als Familie gemeinsam nach Jerusalem zu fahren um die Einschreibung unserer Tochter vorzunehmen, ist nicht neu. Es bestand von Anfang an.

Neu am Angebot, das meinem Mann vom stellv. Botschafter heute unterbreitet wurde, ist die Zusage, dass mein Mann in Jerusalem von Herrn Amos Arbel, dem Direktor des "Registration and Civil Status Department" des Innenministeriums Israels, empfangen werden soll. Dieser werde, so die Presseerklärung der Botschaft, "sein Problem lösen".

Abgesehen von den hohen Kosten der Fahrt nach Jerusalem lässt die unspezifische Formulierung "sein Problem lösen" ("resolve his issue") weiterhin offen, ob unsere Hinreise und der Empfang meines Mannes durch Herrn Arbel unmittelbar zur Registrierung unserer Tochter Zaynab und mir als Angehörige führen wird. Auch ist nicht klar, ob die geforderte Erwerbung eines deutschen Passes für unsere Tochter sich am Ende vor Ort nicht als Hindernis erweisen wird, das ihrer Registrierung entgegensteht.

Folglich ist die Forderung meines Mannes, für mich und meine Tochter dauerhaftes Wohnrecht in Jerusalem durch unsere Registrierung in seine Dokumente zu garantieren, weiterhin nicht erfüllt.

Wir fordern die Botschaft bzw. Herrn Arbel auf, die Aussage, das Problem meines Mannes werde "gelöst", zu präzisieren: Es muss schriftlich garantiert werden, dass Herr Arbel meinen Mann zum Zwecke der sofortigen Registrierung von mir und meiner Tochter in die Dokumente meines Mannes empfängt und ebenso, dass unsere deutsche Staatsangehörigkeit der Registrierung nicht im Wege steht. Wenn Herr Arbel eine unmittelbare Registrierung garantieren kann, könnte er allerdings auch den Botschafter mit einer solchen beauftragen. Dies würde den Grund für den Hungerstreik meines Mannes umgehend aus der Welt schaffen.

Wiebke Diehl auch im Namen meines Ehemanns Firas Maraghy


*


(Zur Information das Schreiben der israelischen Botschaft in einer Übersetzung der Redaktion Schattenblick aus dem Englischen)


2010/8/27 Presse2 - press-assis@berlin.mfa.gov.il

Sehr geehrte ...

Ich möchte Sie davon in Kenntnis setzen, daß es dem Botschafter im Rahmen der fortwährenden Bemühungen der Botschaft, den Hungerstreik von Herrn Firas Maraghy zu einem guten Ende zu führen, gelungen ist, für Herrn Maraghy ein persönliches Ausnahmetreffen in Jerusalem mit Herrn Amos Arbel, dem Direktor des "Registration and Civil Status Department" [Abteilung für Registrierung und Bürgerstatus] beim Ministerium für das Innere zu vereinbaren, der höchsten Authorität in Israel, die sich mit der Staatsangehörigkeit/dem Einwohnerstatus befaßt.

Aufgrund dieser bedeutenden Entwicklung haben sich der Gesandte und der Vizekonsul der Botschaft heute um 14 Uhr mit Herrn Maraghy getroffen und ihn über das erwartete Treffen informiert. Sie gaben ihm den Rat, so bald wie möglich nach Jerusalem zu reisen, um Herrn Arbel zu treffen, um sein Problem zu lösen.

Bedauerlicherweise hat Herr Maraghy dieses Angebot zurückgewiesen und erklärt, daß er sich weigert zu reisen und sich mit dem hohen Beamten zu treffen. Darüber hinaus hat er auch den Vorschlag abgelehnt, seiner Tochter einen deutschen Paß ausstellen zu lassen (ihre Mutter ist Deutsche), was sie in die Lage versetzen würde, ihn nach Jerusalem zu begleiten.

Herr Maraghy erklärte, er führe einen "ideologischen" Kampf und werde aus dem Grund mit seinem Hungerstreik fortfahren.

Die Botschaft bedauert zutiefst, daß Herr Maraghy trotz aller Möglichkeiten, die ihm unaufhörlich angeboten wurden, seine Situation unverzüglich zu lösen, darauf besteht, seine politische Demonstration vor der Botschaft fortzusetzen.



Zu Ihrer Information,

Yinam Cohen
Pressesprecher

Tel: +49 (030) 890 45 402
press-assis@berlin.mfa.gov.il
www.israel.de


Übersetzung aus dem Englischen: Redaktion Schattenblick


*


Quelle:
Wiebke Diehl
Pressemitteilung vom 28. August 2010


veröffentlicht im Schattenblick zum 29. August 2010